"Ministerial"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme als Beauftragte des Bundesrates für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) eine Vertreterin des LandesBaden-Württemberg, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (Ministerialrätin Suzan Bacher).

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
  
  
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 (BR-Drucksache 501/18(B)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" Sachsen, Staatsministerium für Kultus (Ministerialrat Dr. Nils Geißler) wird seine Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  
  
  

... b) Frau Ministerialdirigentin Kerstin Ehlers, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein,

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET))
  
  
  
  

... Ministerium für Schule und Bildung (Ministerialrat Dr. Oliver Schoell).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET))
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme als Beauftragten des Bundesrates für die Arbeitsgruppen der Kommission "Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET)" einen Vertreter des LandesNordrhein-Westfalen, Ministerium für Schule und Bildung (Ministerialrat Dr. Oliver Schoell).

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  
  
  

... b. Frau Ministerialdirigentin Kerstin Ehlers, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Schleswig-Holstein

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme als Beauftragte des Bundesrates für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) eine Vertreterin des LandesBaden-Württemberg, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (Ministerialrätin Suzan Bacher).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund eines wachsenden Aufgabenumfangs ist auch im Interesse wirtschaftlichen Verwaltungshandelns eine Verlagerung der Wahrnehmung nicht ministerieller Aufgaben geboten. Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind nicht ministerielle Aufgaben in einem nachgeordneten Bereich zu erledigen, wenn es sich nicht um Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung handelt oder wenn eine andere Zuordnung nicht sachdienlich ist. Im Lichte dieser Regelungsvorgabe gedenkt das Auswärtige Amt, nicht ministerielle Aufgaben, deren Verbleib in ministerieller Zuständigkeit nicht angezeigt ist, zu bündeln und in eine Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz zu verlagern. Durch die Ausgliederung sollen das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen von nicht ministeriellen Aufgaben entlastet und die Konzentration der Ministerialverwaltung auf originär ministerielle Aufgaben gestärkt werden, hierbei insbesondere auf die strategische Koordination von Politikfeldern, die Umsetzung außenpolitischer Zielsetzungen und die Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 StipV zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreterin der zuständigen obersten Landesbehörden Frau Ministerialrätin Dr. Sabine Graap Ministerium für Kultur und Wissenschaft (Nordrhein-Westfalen) sowie als Vertretung der Studierenden N.N. vorzuschlagen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... (1) Zuständige Stelle für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Zur Durchführung werden eine oder mehrere Stellen bestimmt und soweit erforderlich beliehen, die Gewähr für eine sachgemäße Aufgabenwahrnehmung bieten (Bescheinigungsstellen). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt die Bescheinigungsstellen im gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) amtlich bekannt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestimmt im Falle mehrerer Bescheinigungsstellen die Zuständigkeitsverteilung und veröffentlicht diese ebenso im gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
  
  
  
  

... "(3) Die oder der Ständige Bevollmächtigte ist Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor beim Deutschen Bundestag. Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die oder der Ständige Bevollmächtigte leistet einen Amtseid. Das Amtsverhältnis endet mit Ablauf der Amtszeit oder mit der Entbindung von ihren oder seinen Aufgaben jeweils durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die oder der Ständige Bevollmächtigte unterliegt hinsichtlich der Führung ihrer oder seiner Dienstgeschäfte ausschließlich den Weisungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (§ 5a).

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 beschlossen, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 StipV zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreterin der zuständigen obersten Landesbehörden Frau Ministerialrätin Dr. Sabine Graap Ministerium für Kultur und Wissenschaft (Nordrhein-Westfalen) sowie als Vertretung der Studierenden N.N. vorzuschlagen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Frau Ministerialrätin Karin Melzer, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, als Nachfolgerin für Frau Verwaltungsfachangestellte Nicola-Maria Bückmann als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 980. Sitzung am 20. September 2019 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Verwaltungsfachangestellte Nicola-Maria Bückmann Frau Ministerialrätin Karin Melzer (Brandenburg) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... 9. KI kann öffentliche Dienstleistungen wesentlich verbessern und zur Erreichung der Ziele der Ministererklärung (Erklärung von Tallinn) zum Thema elektronische Behördendienste beitragen (Oktober 2017, https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/ministerial-declaration-egovernment-tallinn-declaration). So wird die Kommission beispielsweise Möglichkeiten prüfen, mithilfe der KI große Datenmengen zu analysieren und die Anwendung der Binnenmarktvorschriften zu bewerten.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung Herrn Ministerialrat Claus Peter Boßmann (Sachsen-Anhalt) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt hat in ihrer Sitzung am 25. September 2018 beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Herrn Ministerialrat Claus Peter Boßmann in Nachfolge von Herrn Ministerialrat Dr. Wolfgang Schneiß als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung zu benennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  
  
  

... - als stellvertretende Mitglieder: Herrn Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten, Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf und Herrn Ministerialrat Klaus Brockhoff, Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Erfurt.

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  
  
  

... Mit Bezug auf die Beschlüsse vom 11. Juli 2014 Drucksache. 246/14(B) und 29. Januar 2016 Drucksache. 625/15(B) zur Stiftung für ehemalige politische Häftlinge wurden auf Vorschlag des Bundesrates für die Amtszeit vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2018 des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge als Mitglieder Herr Claus-Peter Ladner, Präsident des Verwaltungsgerichts a.D. Potsdam und Herr Lutz Rathenow Sächsischer Beauftragter für Stasi-Unterlagen Sächsisches Staatsministerium der Justiz Dresden sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Ministerialrätin Sigrid Humpert Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf und Herr Regierungsdirektor Klaus Brockhoff Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Erfurt benannt.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragen des Bundesrates für die Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Kultus (Ministerialrat Dr. Nils Geißler).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft COM(2018) 233 final
  
  
  
  

... 7. Ministererklärung, Gesundheitsministertagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, "The next generation of health reforms" (Die nächste Generation von Gesundheitsreformen), 2017, http://www.oecd.org/health/ministerial/ministerial-statement-2017.pdf, und "WHO Global Strategy on people-centred and integrated health services" (Globale Strategie der WHO für menschenorientierte und integrierte Gesundheitsdienste), Weltgesundheitsorganisation, 2015.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes
  
  
  
  

... "Ministerialdirektor - als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung - - als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung -" die Angabe "- als der leitende Beamte beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien -" eingefügt.‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragen des Bundesrates für die Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Kultus (Ministerialrat Dr. Nils Geißler).

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
  
  
  
  

... Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als ordentliches Mitglied und

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  
  
  

... Herrn Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten, Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf und Herrn Ministerialrat Klaus Brockhoff, Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Erfurt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
  
  
  
  

... Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, gemäß § 2 Absatz 3, 5 und 6 der Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als ordentliches Mitglied und Ministerialrat Markus Langner (Ministerium für Umwelt, Klima und

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolger von Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Jan Hoffmann Herrn Staatssekretär Dr. Gunnar Schellenberger, (Sachsen-Anhalt) als Mitglied sowie als Nachfolger von Frau Leitende Ministerialrätin Dr. Christine Blaschczok Herrn Ministerialrat Dr. Wolfgang Schneiß, (Sachsen-Anhalt) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  
  
  

... als Mitglied Herrn Ministerialrat Albert Wolf (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und als stellvertretendes Mitglied Herrn Ministerialrat Frank Limberg (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes zu entsenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Kulturtourismus" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für die Experten-Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Kulturtourismus" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Ministerialrat Philipp Holzheid).

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  
  
  

... Mit Beschluss des Bundesrates vom 28. November 2014 (BR-Drucksache 500/14(B)) wurden als Vertreter Herr Bernd Liepner, jetzt im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein und dessen Stellvertreter, Herr Ministerialrat Albert Wolf, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie bestellt. Die Amtszeit endet somit im November 2017.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
  
  
  
  

... (veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt Ausgabe Nr. 33/34 vom 26. August 2016 S. 650 ff.)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates "Artikel 50 EUV")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Teilnahme (Liste B) als Beauftragte des Bundesrates für die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates "Artikel 50 EUV" (Ratsarbeitsgruppe "Brexit") einen Vertreter des Freistaates Bayern, Bayerische Staatskanzlei (Ministerialrat Stefan Schumann) und einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (Richter am Landgericht Christian Fluß).

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... -Verordnung). Frau Katharina Kollenda, Studierende aus Bayern, ist weiterhin Mitglied des Beirats. Als Vertreter der zuständigen Landesbehörden sind außerdem Herr Ministerialrat Jörg Nittscher, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Niedersachsen, und Herr Dr. Klaus Riedel, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Sachsen, weiterhin Beiratsmitglieder. Wir bitten um einen Vorschlag zur Neubesetzung des freiwerdenden Platzes.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Weiterhin hat die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, Herrn Ministerialrat Dr. Wolfgang Schneiß in Nachfolge von Frau Leitende Ministerialrätin Dr. Christine Blaschczok als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung zu benennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates "Artikel 50 EUV")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Teilnahme (Liste B) als Beauftragte des Bundesrates für die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates "Artikel 50 EUV" (Ratsarbeitsgruppe "Brexit") einen Vertreter des Freistaates Bayern, Bayerische Staatskanzlei (Ministerialrat Stefan Schumann) und einen Vertreter des LandesNiedersachsen, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (Richter am Landgericht Christian Fluß).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  
  
  

... als Mitglied Herrn Ministerialrat Albert Wolf (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und als stellvertretendes Mitglied Herrn Ministerialrat Frank Limberg (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes zu entsenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Kulturtourismus" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für die Experten-Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Kulturtourismus" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Ministerialrat Philipp Holzheid).

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... Mit Ablauf der vierjährigen Berufungsperiode endet die Mitgliedschaft von Herrn Ministerialrat Dr. Klaus Riedel, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Sachsen, im März 2017. Herr Ministerialrat Jörg Nittscher, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Niedersachsen, ist weiterhin als Vertreter der zuständigen Landesbehörden Mitglied des Beirats. Als Studierendenvertreter sind Herr Florian Krause, Studierender aus Rheinland-Pfalz, und Frau Katharina Kollenda, Studierende aus Bayern, weiterhin Mitglieder des Beirats.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen, Frau Ministerialrätin Rita Lauck Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, bis zum Ende der laufenden Amtszeit an Stelle von Herrn Ministerialrat Dirk Lesser, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" zu benennen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... 18. OECD Ministererklärung von Helsinki 2015: "Wir streben eine systematische Nutzung von neuen digitalen Instrumenten und Massendaten an, um einen datengesteuerten öffentlichen Sektor begründen zu können.", siehe: http://www.oecd.org/governance/ministerial/chairsummary-2015.pdf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Herrn Ministerialrat Jörg Nittscher

• Beschluss des Bundesrates
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Herrn Ministerialrat Jörg Nittscher

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
  
  

... Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 11.10.2013 gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) Herrn Ministerialrat Dirk Lesser vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierter Personen" benannt (Drs. 694/13(B)).

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... "(2) Bestimmungen in vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemachten Regeln für Arbeitsstätten, die Anforderungen an den Arbeitsplatz enthalten, gelten unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes in § 2 Absatz 2 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 1 StipV zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörden Ministerialrat Dr. Klaus Riedel, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Sachsen), zur Wiederbenennung vorzuschlagen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof
  
  

... ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Ministerialdirigentin Dr. Heike Neuhaus zur Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... -Verordnung zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen Obersten Landesbehörden Herrn Ministerialrat Jörg Nittscher, Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie als Vertreter der Studierenden Herrn Florian Krause, Universität Trier (Rheinland-Pfalz) vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Europäische Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor" (EPSAS)
  
  

... - als Bundesratsbeauftragten einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Ministerialrat Dr. Frank Hils) und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
  
  

... Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen Herrn Ministerialrat Dirk Lesser Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Nordrhein-Westfalen und Herrn Regierungsdirektor Helmut Christian Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen für die Amtszeit ab dem 31. Juli 2015 zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 StipV zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als als Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörden Herrn Ministerialrat Jörg Nittscher (Niedersachsen) sowie als Vertreter der Studierenden Herrn Florian Krause (Rheinland-Pfalz) vorzuschlagen.

• Antrag des Präsidenten
  Personalien im Sekretariat des Bundesrates
  
  

... Der Ernennung von Frau Ministerialdirektorin Dr. Ute Re tt l e r zur Direktorin des Bundesrates mit Wirkung vom 1. April 2015 wird zugestimmt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Europäische Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor" (EPSAS)
  
  

... - als Bundesratsbeauftragten einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Ministerialrat Dr. Frank Hils) und

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen Herrn Ministerialrat Dirk Lesser Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Nordrhein-Westfalen und Herrn Regierungsdirektor Helmut Christian Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen für die Amtszeit ab dem 31. Juli 2015 zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, dem Vorschlag für die Ernennung der Ministerialdirigentin Dr. Heike Neuhaus zur Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof gemäß § 149 GVG zuzustimmen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
  
  

... Herr Ministerialrat

• Beschluss des Bundesrates
  Personalien im Sekretariat des Bundesrates
  
  

... Der Ernennung von Frau Ministerialdirektorin Dr. Ute R e t t l e r zur Direktorin des Bundesrates mit Wirkung vom 1. April 2015 wird zugestimmt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Zur Steigerung der Transparenz und der Kohärenz von ET 2020 wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten (einschließlich des Dreiervorsitzes des Rates) ein fortlaufendes vorläufiges Arbeitsprogramm für ET 2020 aufstellen, das einen klaren Überblick über die Peer-LearningVeranstaltungen und Schlüsselaktivitäten vermittelt, die von den ET-2020 Arbeitsgruppen und den informellen Gruppen hochrangiger Beamter (d.h. Zusammenkünfte der für die Schulbildung, Berufsbildung und Hochschulbildung zuständigen leitenden Ministerialbeamten und der hochrangigen Gruppe für allgemeine und berufliche Bildung) geplant werden. - Ab 2016 wird sich eine neue Generation von Arbeitsgruppen mit den prioritären Bereichen von ET 2020 befassen. Die Gruppen werden den jeweils zuständigen informellen Gruppen hochrangiger Beamter Bericht erstatten, die die Lenkung übernehmen und relevante Ergebnisse herausfiltern und dem Rat zur Kenntnis bringen. Die Gruppen werden dazu angehalten, innovative Arbeitsmethoden zu verwenden, und die Verbreitung der Ergebnisse wird verbessert, um einen echten Wissensaustausch zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
  
  

... Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, gemäß § 2 Absatz 5 und 6 der Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als ordentliches Mitglied und Ministerialrat Markus Langner (Ministerium für Umwelt, Klima und

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 27. Der Bundesrat benennt für die Beratungen der Vorlage in den Gremien des Rates gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung einen Vertreter des Landes Hessen, Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union (Ministerialrat Holger Daum).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  

... als Mitglied Herrn Bernd Liepner (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein) und als stellvertretendes Mitglied Herrn Ministerialrat Albert Wolf (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes zu entsenden.