"Mittelmeer"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... es verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihm den ihr am 30. April 2015 vorliegenden Entwurf für das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer vor der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union am 18. Mai 2015 über die Militäroperation EUNAVFOR MED zuzuleiten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... - die Kultur- und Kreativwirtschaft im westlichen Balkan durch mehr Zuwendungen aus dem Programm Kreatives Europa unterstützen und beabsichtigen, das Instrument für Heranführungshilfe zur Förderung der Kultur in den Erweiterungsländern und im westlichen Balkan zu nutzen, insbesondere durch die Umsetzung der entsprechenden Leitinitiativen des Aktionsplans zur Unterstützung des Transformationsprozesses im westlichen Balkan - eine dritte Phase des Kulturprogramms der Östlichen Partnerschaft prüfen und die Zivilgesellschaften in den Mittelmeerländern mithilfe der Kultur stärken

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019
  
  
  
  

... - Änderung der bestehenden Verordnung zur Aufstellung der Liste der Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Länder, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Aufenthalte von höchstens drei Monaten befreit sind. Das Vereinigte Königreich muss auf eine der beiden Listen gesetzt werden.15 - Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Fazilität "Connecting Europe", um die Streckenführung des Nordsee-Mittelmeer-Korridors anzupassen und einen neuen Seeverkehrsweg zur Verbindung Irlands mit dem kontinentalen Teil des Korridors festzulegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final
  
  
  
  

... Die Ressource Wasser ist ein begrenztes Gut in der EU, da ein Drittel ihres Gebiets unter Wasserarmut leidet. Durch den zunehmenden Wasserbedarf der Bevölkerung und den Klimawandel wird die Verfügbarkeit von Wasser in ausreichender Menge und Qualität in der Zukunft für Europa sogar zu einer noch größeren Herausforderung werden. Die übermäßige Entnahme von Wasser, insbesondere zum Zwecke der landwirtschaftlichen Bewässerung1, aber auch zur industriellen Nutzung und zur Stadtentwicklung, ist eine der größten Bedrohungen für die Wasserumwelt der EU, wohingegen die Verfügbarkeit von Wasser geeigneter Qualität eine kritische Voraussetzung für Wachstum in wasserabhängigen Wirtschaftsbereichen und die Gesellschaft im Allgemeinen ist. Die Gesamtauswirkungen der Dürreperiode im Jahr 2003 auf die Wirtschaft (vor allem in den Mittelmeerländern, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) wurden, als die geschätzten Verluste gemessen, die direkt infolge der Dürre entstanden sind, auf mindestens 8,7 Mrd. EUR geschätzt (Europäische Kommission, 2007). Die unmittelbaren Folgen von Dürreperioden, wie z.B. Schäden für die Landwirtschaft und die Infrastruktur, sowie eher indirekte Auswirkungen wie beispielsweise eine nur zögerliche Bereitschaft, in Risikogebiete zu investieren, können ebenfalls schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... 12. Die Erklärung von Nizza wurde auf einer Konferenz der Bürgermeister der Europa-Mittelmeerregion am 29. September 2017 in Nizza verabschiedet, die auf Initiative des Bürgermeisters von Nizza unter Beteiligung der Kommission stattfand, um bewährte Verfahren zur Vorbeugung von Radikalisierung und zum Schutz des öffentlichen Raums zwischen Städten sowie lokalen und regionalen Ebenen auszutauschen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... 3. Liste wichtiger in jüngerer Zeit angenommener Entschließungen des Europäischen Parlaments im Bereich der Grundrechte: Europäischer Flüchtlingsfonds, Europäischer Rückkehrfonds und Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen vom 6.2.2013; Online\-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vom 12.3.2013; Geschlechterstereotypen in der EU vom 12.3.2013; Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität vom 14.3.2013; Integration von Migranten vom 14.3.2013; Gleichbehandlung von Männern und Frauen vom 16.4.2013; Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU vom 21.5.2013; Auswirkungen der Krise auf den Zugang schutzbedürftiger Gruppen zu Pflegedienstleistungen vom 4.7.2013; Internetsicherheitsstrategie der EU vom 12.9.2013; Unbegleitete Minderjährige in der EU vom 12.9.2013; Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum und auf Lampedusa vom 23.10.2013; Geschlechtsspezifische Aspekte des Europäischen Rahmens für die Strategien der Mitgliedstaaten zur Eingliederung der Roma vom 10.12.2013; Programm "Rechte und Unionsbürgerschaft" 2014\-2020 vom 10.12.2013; Frauen mit Behinderungen vom 11.12.2013; Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma vom 12.12.2013; Kriminalisierung von LGBTI\-Personen vom 16.1.2014; Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität vom 4.2.2014; Migrantinnen ohne Ausweispapiere in der Europäischen Union vom 4.2.2014; Gewalt gegen Frauen vom 25.2.2014; Grundrechte in der Europäischen Union (2012) vom 27.2.2014; Europäischer Haftbefehl vom 27.2.2014; Auswirkungen des Überwachungsprogramms der NSA auf die Grundrechte der EU\-Bürger vom 12.3.2014; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 12.3.2014; Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung von Straftaten vom 12.3.2014; Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit vom 12.3.2014; Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 vom 12.3.2014; Asyl\-, Migrations\- und Integrationsfonds vom 13.3.2014; Netz\- und Informationssicherheit vom 13.3.2014; Halbzeitbilanz des Stockholmer Programms vom 2.4.2014; Religionsfreiheit und kulturelle Vielfalt vom 17.4.2014; Digitaler Binnenmarkt vom 27.11.2014; Lage im Mittelmeerraum und ganzheitlicher Ansatz der EU für Migration vom 17.12.2014; Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2013 vom 10.3.2015; Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet vom 11.3.2015; Internationaler Roma\-Tag vom 15.4.2015; Europäische Staatsanwaltschaft vom 29.4.2015; Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 20.5.2015; Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum nach 2015 vom 9.6.2015; Europäische Sicherheitsagenda vom 9.7.2015; Lage der Grundrechte in der EU (2013\-2014) vom 8.9.2015; Migration und Flüchtlinge in Europa vom 10.9.2015; Elektronische Massenüberwachung der Unionsbürger vom 29.10.2015; Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut vom 24.11.2015; Kohäsionspolitik und gesellschaftliche Randgruppen vom 24.11.2015; Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen vom 25.11.2015; Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt vom 19.1.2016; Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU vom 19.1.2016; Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren vom 20.1.2016; Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder vom 9.3.2016.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... Diese Mitgliedstaaten müssen ihre Energiequellen rasch diversifizieren, und die Verfügbarkeit von LNG könnte in dieser Hinsicht einen wichtigen Beitrag leisten, neben den bereits vorhandenen Gasfernleitungen, der Gasspeicherung und dem Ausbau des südlichen Gaskorridors sowie der Flüssiggas-Hubs im Mittelmeerraum. Energieeffizienzmaßnahmen und CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... In ihrem nicht nachlassenden Bemühen, die anhaltende Flüchtlings- und Migrationskrise in den Griff zu bekommen, berichtete die Kommission am 10. Februar über die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda1 beschlossenen prioritären Maßnahmen2, mit denen das unmittelbare Problem, die Ordnung auf der östlichen Mittelmeerroute/Westbalkanroute wiederherzustellen, angegangen werden soll. Entsprechend den Ergebnissen der Tagungen des Europäischen Rates vom 18./19. Februar und vom 17./18. März sowie des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs vom 7. März 3 wird sie weiterhin die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung aller vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung ungeordneter Migrationsströme, beim Schutz unserer Außengrenzen und der Wahrung der Integrität des Schengen-Raums unterstützen. Dies gilt insbesondere auch für die Entscheidungen über die Hotspots, die Umverteilung von Migranten, die Rückführung und die Rückübernahme. Gleichzeitig wird sie dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, effektiv Zugang zu Asylverfahren erhalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur COM(2015) 669 final
  
  

... Die EFCA hat derzeit die Aufgabe, an der Bekämpfung der IUU-Fischerei mitzuwirken. Mit ihrer Erfahrung im weltweiten Kampf gegen IUU-Fischerei leistet sie einen wichtigen Beitrag zu den europäischen Kapazitäten im Bereich der Küstenwache und der Grenzkontrolle, da IUU-Fischerei häufig mit anderen kriminellen Handlungen auf See einhergeht. Die EFCA hat in den Bereichen Risikomanagementstrategien, Ermittlung möglicher IUU-Interessen durch die Auswertung tausender Fangbescheinigungen, operative Koordinierung und Inspektionen auch auf internationaler Ebene große Expertise entwickelt. Diesbezüglich leistet die Agentur aktive Unterstützung für Drittländer, indem sie Schulungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau durchführt. Dank ihres internationalen Mandats hat sich die EFCA bereits eine solide Expertise bei der Einführung gemeinsamer Inspektionsplattformen erarbeitet und unterhält enge Kontakte mit EU- und Drittländern. In den vergangenen Jahren hat die EFCA im Mittelmeer einen Austausch von Inspektoren mit der Türkei durchgeführt und sie hält regelmäßig gemeinsame Fortbildungsseminare für EU-Inspektoren und Inspektoren aus Albanien, der Türkei, dem Libanon, Israel, Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) - COM(2016) 662 final; Ratsdok. 13296/16
  
  
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) - COM(2016) 662 final; Ratsdok. 13296/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Der Einfluss, den die EU außerhalb ihrer Grenzen ausübt, ist keineswegs auf ihre Agenda für auswärtiges Handeln beschränkt. Zahlreiche sich auf die Politik innerhalb der EU beziehende politische Strategien der EU tragen zur Verwirklichung nachhaltiger Entwicklungsziele in der ganzen Welt bei. Daher ist die Kohärenz der EU-Politik von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele. Eine kohärente Entwicklungspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Antwort der EU auf die in den europäischen Verträgen niedergelegten Vorgaben für eine nachhaltige Entwicklung. Konkrete Projekte wie Energieverbindungsleitungen innerhalb Afrikas oder von Afrika über den Mittelmeerraum nach Europa sowie die laufenden EU-Maßnahmen für nachhaltige Lieferketten (beispielsweise in der Holz- und in der Kleidungsindustrie) zeigen den Zusatznutzen eines kohärenten Ansatzes.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - COM(2015) 667 final
  
  

... Mit der derzeitigen land- und satellitengestützten Technik ist es nach wie vor schwierig, kleine Gummi- oder Holzboote auszumachen, mit denen Migranten über das Mittelmeer gebracht werden. Diese Arten von Booten erzeugen in der Regel keine ausreichende Reflexion, um auf Radarsatellitenbildern abgebildet zu werden. Mit der optischen Aufklärung können nur ganz gezielt - und nur tagsüber und bei wolkenlosem Himmel - sehr kleine Flächen erfasst werden. Satelliteninformationen sind im Allgemeinen nur zu bestimmten Zeiten, je nach Flugbahn der Satelliten verfügbar. Durch zusätzliche Dienste auf der Grundlage von RPAS (Drohnen), können diese Lücken geschlossen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... (7) Am 12. April 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU für Migration31, in der es hervorhob, dass Bedarf an einem dauerhaften, EU-weiten Neuansiedlungsprogramm besteht, das - unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der Flüchtlinge, die in der EU Schutz suchen - die Neuansiedlung einer bedeutenden Anzahl von Flüchtlingen ermöglicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Die EU wird auch Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr aus den wichtigsten Transitländern unterstützen, da die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass Migranten die Gelegenheit zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer aus den Transitländern zu einem Zeitpunkt nutzen, zu dem sie Schleusern ihre Reise noch nicht vollständig bezahlt haben und sie größere Risiken - wie beispielsweise die Überquerung des Mittelmeers oder die Durchquerung der Sahara - noch vermeiden können. Programme für die freiwillige Rückkehr aus Transitländern in Herkunftsländer sollten - unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung - im Rahmen der regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme für Nordafrika und das Horn von Afrika sowie im Rahmen der Mobilitätspartnerschaften und der Gemeinsamen Agenden für Migration und Mobilität unterstützt werden. Derartige Programme sollten auch für Drittstaatsangehörige konzipiert werden, die über den Westbalkan kommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... Die ENP hat sich in diesem Zeitraum weiterentwickelt: So wurde durch die Schaffung der Union für den Mittelmeerraum im Jahr 2008 im Rahmen des Barcelona-Prozesses und durch die Einrichtung der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2009 die regionale Komponente gestärkt. Auch inhaltlich wurde die ENP erheblich ausgebaut. Benachbarte Länder haben nunmehr die Aussicht auf vertiefte und umfassende Freihandelszonen, Mobilitätspartnerschaften oder auf Regelungen für visumfreies Reisen. Einiges davon wurden bereits umgesetzt. Im Jahr 2011 wurden die ENP mit dem Ziel überprüft2, eine Antwort auf die Ereignisse des Arabischen Frühlings zu geben, bei dem eine Reihe von Volksaufständen und die darauffolgenden Ereignisse zwar einige Fortschritten, wie z.B. in Tunesien, brachten, jedoch auch zu Instabilität und politischen Spannungen führten. Die Übergang hat sich in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gestaltet

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
  
  

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
  
  

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Über die Erneuerungskapazität der Natur hinausgehende Wasserentnahmen belasten die europäischen Oberflächen- und Grundwässer sehr, vor allem aufgrund der Bewässerungstradition in den Anrainerstaaten des Mittelmeers und des Schwarzen Meers, aber auch aufgrund der Verstädterung und anderer Wirtschaftstätigkeiten in unterschiedlichen Teilen der EU. 10 % der Oberflächengewässer und 20 % der Grundwasserkörper sind stark von exzessiver Wasserentnahme betroffen. Für Einzugsgebiete, die aufgrund ihres hohen Wasserbedarfs schon jetzt durch eine übermäßige Wasserentnahme gekennzeichnet sind, verpflichtet die Wasserrahmenrichtlinie die Mitgliedstaaten, Maßnahmen einzuführen, die die langfristige Nachhaltigkeit der Wasserentnahme sichern (z.B. Überprüfung von Genehmigungen oder bessere Durchsetzung). Die ersten Maßnahmenprogramme zeigten jedoch, dass dieses Problem unsachgemäß angegangen wird, da für die betroffenen Wasserkörper zu viele Ausnahmen gewährt wurden, und dies oft ohne triftigen Grund.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
  
  

... Das Bewusstsein über die Einzigartigkeit des Lebensraums Meer und seine Gefährdung haben zu einer kritischen Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in Europa geführt. Die vorgeschriebenen Informationen über die Herkunft und die Produktionsmethoden von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen können deshalb für Verbraucherinnen und Verbraucher von Nutzen sein, sich über das Produkt selbst sowie über die Bedingungen seiner Produktion umfassend zu informieren und sich sodann für nachhaltig hergestellte Produkte zu entscheiden. Daher hatte bereits die nunmehr abgelöste Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur bestimmte Verbraucherinformationen im Rahmen der Etikettierung zwingend vorgeschrieben. Nach der am 29.12.2013 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ist es das Ziel, Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterführende, klare und verständliche Informationen, verfügbar zu machen. Danach müssen sowohl für die Gebiete des Nordostatlantiks (FAO Fanggebiet 27), in dem die deutsche Flotte überwiegend fischt, als auch für das Fanggebiet 37 (Mittelmeer und Schwarzes Meer), differenziertere Angaben über die Herkunft der Fischereiprodukte, nämlich eine Angabe über das Untergebiet (Englisch: Subarea) oder über den Bereich (Englisch: Division), gemacht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt die beabsichtigte Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), das zur Vertiefung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Asylbereich beiträgt. Er sieht es aber mit Befremden, dass die Kommission in der gegenwärtigen Situation, in der bereits über 25 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, den Anschein erweckt, die Bekämpfung von Missbrauchsmöglichkeiten des Asylrechts sei in den Vordergrund der geplanten neuen Befugnisse zu stellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die EU hat bereits konkrete Schritte zur Interoperabilität ihrer Abkommen unternommen, indem sie die Ursprungskumulierung erleichtert hat. In der Regel wird der zollfreie Zugang zum EU-Markt im Rahmen eines Freihandelsabkommens nur für Waren gewährt, bei denen ein bestimmter Prozentsatz ihres Wertes oder bestimmte wichtige Schritte im Produktionsprozess auf das jeweilige Partnerland entfallen. Wenn Ursprungskumulierung möglich ist, dürfen die Vorleistungen ohne Verlust des zollfreien Marktzugangs von bestimmten anderen Ländern bezogen werden, die ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Dies ist z.B. zwischen der EU, dem Mittelmeerraum und den EFTA-Ländern bereits der Fall. Für Waren, die Vorleistungen aus den genannten Regionen aufweisen, gelten jeweils die Zollpräferenzen von Freihandelsabkommen im Rahmen des "Systems der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung". Ursprungskumulierung verringert das Spannungsverhältnis zwischen dem bilateralen Charakter von Freihandelsabkommen und der Fragmentierung der Produktionsprozesse in länderübergreifenden Wertschöpfungsketten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2015) 452 final
  
  

... Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2015 eine umfassende Europäische Migrationsagenda1 vorgelegt, die über die von der Kommission als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer kurz danach vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen hinaus weitere Initiativen enthält, die strukturell erforderlich sind, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen. Im Rahmen der erwogenen strukturellen Maßnahmen und vor dem Hintergrund des gegenwärtigen beispiellosen Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten betonte die Kommission die Notwendigkeit eines wirksameren Vorgehens gegen Missbrauch. Sie äußerte in diesem Zusammenhang ihre Absicht, die in der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Die politischen Herausforderungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Diversifizierung von Energiequellen, Lieferanten und Versorgungswegen für eine sichere und krisenfeste Energieversorgung der europäischen Bürger und Unternehmen entscheidend ist; diese erwarten jederzeit Zugang zu erschwinglicher Energie zu wettbewerbsbasierten Preisen. Zur Gewährleistung einer diversifizierten Gasversorgung müssen die Arbeiten zum Südlichen Gaskorridor intensiviert werden, damit die zentralasiatischen Länder ihr Erdgas nach Europa exportieren können. In Nordeuropa verbessert sich die Versorgungssicherheit durch den Aufbau von Flüssiggas-Hubs mit mehreren Lieferanten erheblich. Diesem Beispiel sollte man in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum (wo derzeit ein Gashub entsteht) folgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung - COM(2014) 154 final
  
  

... 32. Bei Maßnahmen der Grenzsicherung sowie bei der Kooperation mit Drittstaaten ist die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards zu gewährleisten. Der Bundesrat hält es für unabdingbar, konsequente Maßnahmen zu ergreifen, die das Risiko, dass Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben verlieren, minimieren. In enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission sollten diesbezüglich zur Verfügung stehende Mittel effizient insbesondere für die Stärkung der Aktivitäten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) im Mittelmeer und an den südöstlichen Grenzen der EU genutzt werden. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Pflicht zur Seenotrettung müssen umfassend beachtet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerJordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
  
  

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerJordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)