"Mittelmeerländern"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... - die Kultur- und Kreativwirtschaft im westlichen Balkan durch mehr Zuwendungen aus dem Programm Kreatives Europa unterstützen und beabsichtigen, das Instrument für Heranführungshilfe zur Förderung der Kultur in den Erweiterungsländern und im westlichen Balkan zu nutzen, insbesondere durch die Umsetzung der entsprechenden Leitinitiativen des Aktionsplans zur Unterstützung des Transformationsprozesses im westlichen Balkan - eine dritte Phase des Kulturprogramms der Östlichen Partnerschaft prüfen und die Zivilgesellschaften in den Mittelmeerländern mithilfe der Kultur stärken

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final
  
  
  
  

... Die Ressource Wasser ist ein begrenztes Gut in der EU, da ein Drittel ihres Gebiets unter Wasserarmut leidet. Durch den zunehmenden Wasserbedarf der Bevölkerung und den Klimawandel wird die Verfügbarkeit von Wasser in ausreichender Menge und Qualität in der Zukunft für Europa sogar zu einer noch größeren Herausforderung werden. Die übermäßige Entnahme von Wasser, insbesondere zum Zwecke der landwirtschaftlichen Bewässerung1, aber auch zur industriellen Nutzung und zur Stadtentwicklung, ist eine der größten Bedrohungen für die Wasserumwelt der EU, wohingegen die Verfügbarkeit von Wasser geeigneter Qualität eine kritische Voraussetzung für Wachstum in wasserabhängigen Wirtschaftsbereichen und die Gesellschaft im Allgemeinen ist. Die Gesamtauswirkungen der Dürreperiode im Jahr 2003 auf die Wirtschaft (vor allem in den Mittelmeerländern, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) wurden, als die geschätzten Verluste gemessen, die direkt infolge der Dürre entstanden sind, auf mindestens 8,7 Mrd. EUR geschätzt (Europäische Kommission, 2007). Die unmittelbaren Folgen von Dürreperioden, wie z.B. Schäden für die Landwirtschaft und die Infrastruktur, sowie eher indirekte Auswirkungen wie beispielsweise eine nur zögerliche Bereitschaft, in Risikogebiete zu investieren, können ebenfalls schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... In naher Zukunft kann Windenergie von den nördlichen Meeren und dem atlantischen Meeresbecken erhebliche Strommengen zu sinkenden Kosten liefern. Bis 2050 wird laut dem Szenario "hoher Anteil erneuerbarer Energien" die Windenergie mehr Strom als alle anderen Technologien liefern. Mittelfristig kann Meeresenergie einen erheblichen Beitrag zur Stromversorgung leisten. Desgleichen könnte in den Mittelmeerländern Strom in erheblichem Umfang aus Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden. Die Möglichkeit des Imports von regenerativ erzeugtem Strom aus Nachbarregionen wird bereits durch Strategien zur Nutzung des komparativen Vorteils von Mitgliedstaaten (z.B. von Griechenland), in denen große Solarenergieprojekte entwickelt werden, ergänzt. Die EU wird die Entwicklung erneuerbarer und CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... Das Autobahnsystem muss auch auf etwaige Verbindungen nach Süden und Osten über die EU-Grenzen hinaus vorbereitet sein, um das erhebliche Potenzial der erneuerbaren Energien in diesen Regionen voll ausschöpfen zu können. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Synchronverbindungen zu den Maghreb-Staaten und der Türkei könnten daher Verbindungen zu anderen Mittelmeerländern und östlichen Länder langfristig notwendig sein. Ein Dialog mit den nordafrikanischen Staaten über die technischen und rechtlichen Anforderungen an die Entwicklung von transmediterranen Strominfrastrukturen könnte hierzu in Betracht gezogen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass es die Union für den Mittelmeerraum (UfM) gestattet, die regionale und multilaterale Dimension der Beziehungen zwischen Europa und den Mittelmeerländern weiter zu stärken und die Aussicht auf die Errichtung eines Raums des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands für 800 Millionen Bewohner wiederzubeleben, und den idealen Rahmen bietet, um die sozioökonomischen Herausforderungen zu bewältigen, die regionale Integration zu fördern und die gemeinsame Entwicklung der Partnerstaaten zu gewährleisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (2008/2219(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Versteppung gegenwärtig als eine der schwersten Bedrohungen zu betrachten ist, die zur Bodenzerstörung in den Mittelmeerländern führen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... 14. fordert den Rat und die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums und den Ländern Nordafrikas in Anbetracht ihres bedeutenden Potenzials an Energieressourcen und der erheblichen Entwicklungschancen für diese Länder, insbesondere im Rahmen des Barcelona-Prozesses, zusammenzuarbeiten; unterstützt insbesondere die Nutzung der Solar- und Windenergie in diesen Regionen; begrüßt die in letzter Zeit durch die DESERTEC-Industrie-Initiative erzielten Fortschritte zur Entwicklung des enormen Solarenergiepotenzials im Nahen Osten und in Nordafrika; betont, dass die EU-Politik gegenüber dem DESERTEC-Projekt schlüssig sein und einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten darstellen muss; fordert daher die an diesem Projekt beteiligten Unternehmen und Mitgliedstaaten – in enger Zusammenarbeit mit der Kommission – auf, die Entwicklung durch echten Technologietransfer zugunsten ortsansässiger Unternehmen sowie durch Kapazitätsaufbau bei diesen Unternehmen und der Zivilgesellschaft zur Sicherstellung der eigenverantwortlichen Beteiligung und Mitwirkung zu fördern und eine lang andauernde Partnerschaft mit den Mittelmeerländern aufzubauen, in denen DESERTEC entwickelt werden wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... E. in Erwägung der Grenzen der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den Mittelmeerländern, welche die bilateralen Beziehungen privilegiert und sich dabei als unausgewogen und unfähig erweist, einen Beitrag zu einem gemeinsamen, umfassenden Reformprozess in der Region zu leisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona, die bei der ersten Euromed-Ministerkonferenz vom 27.-28. November 1995 verabschiedet wurde und mit der eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den südlichen und östlichen Mittelmeerländern begründet wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... Allerdings unterscheiden sich solche Brände hinsichtlich ihrer Intensität und ihres geografischen Auftretens von Jahr zu Jahr. Im Schnitt verbrennen jährlich zwischen 450 und 600 000 Hektar und mitunter werden die Mitgliedstaaten von verheerenden Bränden heimgesucht die viermal mehr Flächen als im Jahresdurchschnitt verwüsten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Ereignisse nicht alle gefährdeten Mitgliedstaaten im selben Jahr oder zur selben Zeit im Sommer betreffen. Im Sommer 2003 traten die schlimmsten Brände im Südwesten der EU auf; am stärksten betroffen war Portugal, wo fast 5 % des nationalen Hoheitsgebiets verbrannten. Im Jahr 2007 verzeichnete Südosteuropa eine besonders schlimme Waldbrandsaison; mehr als 810 000 Hektar verbrannten, davon 68,2 % Waldland, 31 % Agrarland und 0,8 % Stadt- und Industriegebiete5. Von den 465 000 Hektar, die in den EU-Mittelmeerländern den Flammen zum Opfer fielen, befanden sich 21,9 % in Natura-2000-Schutzgebieten6.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... 27. schlägt dem Gipfel einen systematischen biregionalen Dialog über Migration vor, der den Schutz der Menschenrechte der Wanderarbeitnehmer unabhängig von ihrer Situation garantiert und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Freizügigkeit von Personen mit den lateinamerikanischen Herkunfts- und Transitländern ausbaut und vertieft und dabei ein globales und ausgewogenes Kriterium zugrunde zu legen, wie dies bereits mit den afrikanischen und Mittelmeerländern und den Nachbarn im Osten und Südosten der Union praktiziert wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... M. in der Erwägung, dass die Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer langfristig insgesamt positive Auswirkungen haben wird, aber kurz- und mittelfristig auch negative Auswirkungen auf die EU-Mittelmeerländer und auf die Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum haben kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben (2007/2151(INI))
  
  

... – in Kenntnis des Tätigkeitsprogramms für 2007 des Abkommens zwischen Europa und den Mittelmeerländern betreffend größere Natur- und Technologierisiken (EUR-OPA), das am 13. März 2007 unter der Ägide des Europarates verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... • man kann davon ausgehen, dass sich der Badetourismus in Mittelmeerländern, in denen Ferienanlagen in den Sommermonaten möglicherweise zu heiß werden, auf die Frühjahrs- und Herbstmonate verlagert, während die Atlantik- und Nordseeküsten infolge der wärmeren Sommer zu potenziellen neuen Fremdenverkehrszielen würden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung in der Sitzung am 18. Mai 2006 angenommen. (2005/2193(INI))
  
  

... 31. erinnert daran, dass es sich in seiner Entschließung vom 4. September 2003 zu den Auswirkungen der Hitzewelle jenes Sommers12 für die Schaffung einer Europäischen Zivilschutztruppe ausgesprochen hat; fordert die Kommission auf, im Rahmen dieses Ziels dem Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt Rechnung zu tragen; ist der Ansicht, dass ein derartiger europäischer Mechanismus während der Sommermonate in Alarmbereitschaft sein sollte, wenn in Europa und insbesondere in den Mittelmeerländern ständig die Gefahr von Bränden besteht; jeder Mitgliedstaat könnte zu diesem europäischen Mechanismus durch die Bereitstellung von Ausrüstungen, Mitteln und Personal beitragen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI))
  
  

... 27. stellt fest, dass für den Schutz des Mittelmeeres entweder die notwendigen Umweltvorschriften fehlen oder, wenn solche Vorschriften bestehen, die politische Bereitschaft für ihre Durchsetzung; verweist darauf, dass die Ziele des Barcelona-Übereinkommens zur Förderung des integrierten Managements der Küstengebiete vor dem Hintergrund einer Entwicklung der Regionen mit zwei Geschwindigkeiten zu sehen sind, nämlich den südlichen und östlichen Mittelmeerländern auf der einen Seite und den nördlichen Mittelmeerländern auf der anderen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... 4 Insbesondere mit Russland, Norwegen, der Ukraine, den Ländern der Kaspischen Senke, den Mittelmeerländern, der OPEC und dem Golf-Kooperationsrat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer
  
  

... 1. begrüßt die Entscheidung der Minister, 2005 zum Jahr des Mittelmeers zu erklären, und fordert den Rat und die Kommission auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratie zu stärken und zur Förderung der notwendigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Mittelmeerländern beizutragen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Rekrutierung von Terroristen - Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft KOM (2005) 313 endg.; Ratsdok. 12773/05
  
  

... Die Aktionspläne, die die EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gemeinsam mit den Mittelmeerländern durchführt, sehen verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung vor. Über mögliche Ursachen der Radikalisierung ist schon in zahlreichen Gesprächen auf bilateraler oder regionaler Ebene diskutiert worden. Dieser Dialog könnte über die Einrichtungen, die durch die Assoziierungsabkommen mit den Mittelmeerländern geschaffen worden sind, vertieft werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

1 Das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (DCECI), das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENPI), das Stabilitätsinstrument (SI), und das Instrument für Heranführungshilfe (IPA). diesem Blickwinkel gegenwärtige und künftige Abkommen zu prüfen; fordert die Kommission mit Blick auf den zehnten Jahrestag der Einleitung des Prozesses von Barcelona auf, einen öffentlichen Bericht über die Menschenrechte in den Mittelmeerländern zu erstellen, auf dessen Grundlage die Partnerschaft weiter ausgebaut werden kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"
  
  

... den Rat und die Kommission auffordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratie zu stärken und zur Förderung der notwendigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Mittelmeerländern beizutragen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments KOM (2004) 628 endg.; Ratsdok. 13688/04
  
  

... Die von diesem Instrument erfassten Länder sind in Anhang I aufgeführt. Dabei handelt es sich um die Nachbarländer, die zur Zeit keine Beitrittsperspektive haben und Adressaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind. Die Liste umfasste ursprünglich nur die vier westlichen NUS sowie zehn Mittelmeerländer, wurde jedoch nach der Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel um die drei Länder des südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) erweitert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... "Das Europäische Parlament würdigt die Anstrengungen vieler Mitgliedstaaten, die den von den Bränden betroffenen Mittelmeerländern zusätzliche personelle und materielle Mittel zur Verfügung gestellt haben, und fordert die Kommission und den Rat auf, die Frage der Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe auf die Dringlichkeitsliste zu setzen."

Drucksache 223/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung
  

Drucksache 616/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) - COM(2016) 662 final