"MwSt-Verpflichtungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen KOM (2008) 805 endg.; Ratsdok. 16774/08
  
  

... Nach Abschluss ihrer Arbeiten haben die Einfuhrexperten eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, wie z.B., dass der Einführer der Gegenstände in dem Mitgliedstaat der Einfuhr eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhält oder einen Steuervertreter ernennt, wie bereits in Artikel 214 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie festgelegt. Zusätzlich dazu sollte der Importeur den Steuerbeamten, die für die MwSt-Verpflichtungen bei der Einfuhr zuständig sind, die MwSt-Identifikationsnummer des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen mitteilen, an den die Gegenstände gesandt werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass dieser Importeur in der Lage ist, zum Zeitpunkt der Einfuhr nachzuweisen, dass die Gegenstände den Einfuhrmitgliedstaat verlassen, um in einen anderen Mitgliedstaat versendet oder befördert zu werden. Auf diesen Empfehlungen basiert die vorgeschlagene Änderung von Artikel 143 Buchstabe d der MwSt-Richtlinie.