"Nachfolgeprogramm"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Einige für den Übergang erforderliche Investitionen bergen ein zu hohes Risiko, als dass es vom privaten Sektor allein getragen werden könnte. Hier können öffentliche Mittel gezielt eingesetzt werden, um das Risiko von Projekten zu verringern und private Finanzierungen zu mobilisieren. Durch die Bereitstellung einer EU-Haushaltsgarantie zur teilweisen Deckung des Risikos von Finanzierungen und Investitionen wird InvestEU, das Nachfolgeprogramm zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie zu 13 weiteren Finanzinstrumenten der EU, über einen Zeitraum von sieben Jahren 650 Mrd. EUR mobilisieren. Im Interesse der Ziele des europäischen Grünen Deals muss das Potenzial von InvestEU voll ausgeschöpft werden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, im Rahmen der laufenden interinstitutionellen Verhandlungen ein ehrgeiziges Klimaschutzziel für InvestEU durchzusetzen. Die Kommission hat vorgeschlagen, einen Anteil der auf den Klimaschutz abzielenden Investitionen von mindestens 30 % anzustreben; dies würde von 2021 bis 2027 zu Klimaschutzinvestitionen in Höhe von rund 195 Mrd. EUR führen, was fast 28 Mrd. EUR pro Jahr und 280 Mrd. EUR in einem Jahrzehnt entsprechen würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat würdigt die Erfolge der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung der letzten Jahrzehnte. Das aktuelle EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 hat wichtige Beiträge zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geleistet und einen echten Mehrwert in der grenzüberschreitenden Forschungskooperation in Europa generiert, der allein durch koordinierte nationale Förderung nicht zu erzielen wäre. Der in Horizont 2020 gewählte Aufbau mit drei Schwerpunktbereichen der Förderung hat sich aus Sicht des Bundesrates bewährt und sollte auch im Nachfolgeprogramm beibehalten werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Das Programm Kreatives Europa und sein Nachfolgeprogramm werden eine unmittelbare Rolle bei der Umsetzung der neuen Agenda spielen, und die Kommission wird die Synergien zwischen Projekten und politischen Maßnahmen verbessern. Die Strategie Digital4Culture soll die Kohärenz kultureller, digitaler und audiovisueller Initiativen verbessern. Außerdem wird die Kommission die sozialen, wirtschaftlichen und internationalen Ziele der neuen Agenda mit Maßnahmen in anderen Politikbereichen fördern, und andere aktuelle und künftige Strategien und Interventionen der EU werden die Kulturpolitik der Mitgliedstaaten ergänzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Kommission die Förderung des Sprachenlernens, der Mehrsprachigkeit und der sprachlichen Vielfalt in Europa grundsätzlich ein großes Anliegen ist. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich das Anliegen der Kommission, den Fremdsprachenerwerb in der EU zu fördern. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Lernmobilitäten im Rahmen des laufenden Programms Erasmus+ sowie seines Nachfolgeprogramms. Gerade mit einer verstärkten Förderung des Austausches von Lernenden bereits während der Schule und in der Berufsausbildung kann die Fremdsprachenkompetenz besonders wirksam gefördert werden. Der Bundesrat regt deshalb dringend an, im Rahmen des Programms Erasmus ab 2021 die Förderung der Lernmobilität an Schulen spürbar auszubauen und vor allem auch benachteiligte Schülergruppen stärker als bislang davon profitieren zu lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Kommission die Förderung des Sprachenlernens, der Mehrsprachigkeit und der sprachlichen Vielfalt in Europa grundsätzlich ein großes Anliegen ist. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich das Anliegen der Kommission, den Fremdsprachenerwerb in der EU zu fördern. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Lernmobilitäten im Rahmen des laufenden Programms Erasmus+ sowie seines Nachfolgeprogramms. Gerade mit einer verstärkten Förderung des Austausches von Lernenden bereits während der Schule und in der Berufsausbildung kann die Fremdsprachenkompetenz besonders wirksam gefördert werden. Der Bundesrat regt deshalb dringend an, im Rahmen des Programms Erasmus ab 2021 die Förderung der Lernmobilität an Schulen spürbar auszubauen und vor allem auch benachteiligte Schülergruppen stärker als bislang davon profitieren zu lassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 2. Er würdigt die Erfolge der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung der letzten Jahrzehnte. Das aktuelle EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 hat wichtige Beiträge zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geleistet und einen echten Mehrwert in der grenzüberschreitenden Forschungskooperation in Europa generiert, der allein durch koordinierte nationale Förderung nicht zu erzielen wäre. Der in Horizont 2020 gewählte Aufbau mit drei Schwerpunktbereichen der Förderung hat sich aus Sicht des Bundesrates bewährt und sollte auch im Nachfolgeprogramm beibehalten werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... Angesichts der Ergebnisse der Zwischenbewertung von Horizont 2020 fordert auch das Europäische Parlament mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen unter anderem, dass die EU die Mittel für Horizont 2020 nicht kürzt und für das Nachfolgeprogramm mindestens 120 Mrd. EUR billigt. Der ERAC fordert, dass die Mittelausstattung und die Ambitionen im Verhältnis stehen müssen. In ähnlicher Weise unterstreicht der Rat in seinen Schlussfolgerungen die Notwendigkeit, über alle einschlägigen EU-Politikbereiche hinweg FuI Vorrang einzuräumen und erhebliche Mittel für künftige Programme zur Verfügung zu stellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 34. Der Bundesrat betont ferner, dass eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Programm "Erasmus+" für die deutschen Partner von besonderer Bedeutung ist. Neben den Schul- und Hochschulpartnerschaften gilt dies vor allem für die Förderung von Mobilität entlang des gesamten Bildungsweges, das heißt für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie Lehrkräfte an Schulen und Lehrpersonal an Hochschulen. Bei all diesen Aktivitäten ist das Vereinigte Königreich ein stark nachgefragter Aufnahmepartner. Er fordert daher, dass in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf eine weitere Beteiligung am Programm "Erasmus+" und seinem Nachfolgeprogramm hingewirkt wird, bei entsprechender finanzieller Beteiligung und entsprechend den für Drittstaaten geltenden Regelungen. Gerade angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU muss die Förderung von Völkerverständigung eine zentrale Rolle in der künftigen Kooperation mit dem Vereinigten Königreich spielen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 34. Der Bundesrat betont, dass eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Programm "Erasmus+" für die deutschen Partner von besonderer Bedeutung ist. Neben den Schul- und Hochschulpartnerschaften gilt dies vor allem für die Förderung von Mobilität entlang des gesamten Bildungsweges, das heißt für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie Lehrkräfte an Schulen und Lehrpersonal an Hochschulen. Bei all diesen Aktivitäten ist das Vereinigte Königreich ein stark nachgefragter Aufnahmepartner. Der Bundesrat fordert daher, dass in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf eine weitere Beteiligung am Programm "Erasmus+" und seinem Nachfolgeprogramm hingewirkt wird, bei entsprechender finanzieller Beteiligung und entsprechend den für Drittstaaten geltenden Regelungen. Gerade angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU muss die Förderung von Völkerverständigung eine zentrale Rolle in der künftigen Kooperation mit dem Vereinigten Königreich spielen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" "
  
  
  
  

... 11. Um die gesellschaftliche und politische Akzeptanz der EU-Forschungsförderung europaweit auch in Zukunft sicherzustellen, muss durch geeignete Maßnahmen die Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den EU-13-Staaten an "Horizont 2020" und einem Nachfolgeprogramm signifikant erhöht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2016) 400 final
  
  

... Gegenüber dem Vorläuferbeschluss Nr. 1622/2006/EG2 weitet der Beschluss Nr. 445/2014/EU die Aktion auf Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer aus, solange diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen am Programm "Kreatives Europa" oder an den Nachfolgeprogrammen der Union zur Förderung der Kultur teilnehmen. Somit können ab 2021 in jedem dritten Jahr (d.h. 2021, 2024, 2027, 2030 und 2033) Städte aus Kandidatenländern oder potenziellen Kandidatenländern mit dem Titel ausgezeichnet werden. Die entsprechenden Wettbewerbe beginnen ebenfalls spätestens sechs Jahre vor dem Veranstaltungsjahr mit der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durch die Kommission.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz,
  Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  
  

... Über eine Weiterförderung in der neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds ab 2014 bis 2020 über ein Xenos - Nachfolgeprogramm gibt es bisher keine Informationen von Seiten der Bundesregierung. Damit wird die Förderung aller in diesem Programm aktiven Aussteiger-Projekte im Laufe dieses Jahres auslaufen und die Projekte werden gegebenenfalls ihre Arbeit einstellen müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... -armer Technologien und innovativer Lösungen beschleunigen und die Lücke zwischen Forschung und Markt schließen. In den Vorschlägen der Kommission für das Programm "Horizont 2020", mit denen die EU-Forschungs- und -Innovationsförderung (einschließlich der Nachfolgeprogramme des aktuellen RP7 und des aktuellen Programms IEE II sowie der Unterstützung für das Europäische Technologieinstitut, EIT) in einem vereinfachten Rahmen zusammengeführt werden sollen, wird dies klar anerkannt. Die EU-Finanzierung macht jedoch nach wie vor nur einen begrenzten Anteil der Gesamtfinanzierung in ganz Europa aus. Die zentralen Grundsätze und Entwicklungen müssen sich auch in der Privatwirtschaft und in den Investitionen der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Die Umsetzung muss verstärkt auf Partnerschaften gründen, die die erforderliche Größenordnung wie auch den notwendigen Umfang erreichen und mit den knappen öffentlichen und privaten Ressourcen eine größere Wirkung erzielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... Forschung, Entwicklung und Innovation sind nicht nur Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtwirtschaft, sondern bilden darüber sowohl hinaus kurz als auch langfristig auch wesentliche Bestandteile eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums mit Auswirkungen auf die Fähigkeit der Europäischen Union, ihre Wettbewerbsfähigkeit in einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft zu behaupten. Im Rahmen von Horizont 2020 (dem Nachfolgeprogramm des 7. RP) wird für die Raumfahrt für sieben Jahre ein Etat von 1,737 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen (1,548 Mrd. EUR zu konstanten Preisen von 2011) vorgeschlagen. Im Rahmen von Horizont 2020 sind FuE sowie Innovation in der Raumfahrt mit folgenden Zielen abgedeckt:

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg"
  
  

... Über eine Weiterförderung in der neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds ab 2014 bis 2020 über ein Xenos-Nachfolgeprogramm gibt es bisher keine Informationen von Seiten der Bundesregierung. Damit wird die Förderung aller in diesem Programm aktiven Aussteiger-Projekte im Laufe dieses Jahres auslaufen und die Projekte werden gegebenenfalls ihre Arbeit einstellen müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission(2012) über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (" ET 2020") - Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa KOM (2011) 902 endg.
  
  

... (3) Das Instrument des Peer-Learning könnte besser genutzt und enger mit Europa 2020 verknüpft werden. Erstens könnte jedes Jahr im September/Oktober ein Peer-Review abgehalten werden, um die Aussprache auf Ratsebene vorzubereiten und Informationen bereitzustellen. Dieses Treffen könnte in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz organisiert werden und im Rahmen der Hochrangigen Gruppe stattfinden. Bei diesem multilateralen Ansatz könnte der Schwerpunkt auf die wichtigsten politischen Themen gelegt werden, die sich im vorhergehenden Europäischen Semester herauskristallisiert und zu zahlreichen länderspezifischen Empfehlungen geführt haben. Zweitens könnten interessierte Mitgliedstaaten Peer-Partner für eine intensive Aussprache über ein spezielles Thema in ihr Land einladen. Die Kommission würde das Programm für lebenslanges Lernen und sein Nachfolgeprogramm nutzen, um diese Aktivität zu fördern und z.B. die Teilnahme von international renommierten Fachleuten zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012) 351 final
  
  

... Es gibt bereits Programme für gezielte technische Hilfe auf diesem Gebiet10, und die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sie zu nutzen, wenn sie Programme aufstellen mit dem Ziel, die Funktionsweise ihrer Steuerverwaltungen zu verbessern, die Verwaltungskapazität zu stärken und eine bessere Befolgung der Vorschriften zu erreichen. Für die Zukunft wird ein wirksames Nachfolgeprogramm für das FISCALIS-Programm benötigt, damit das reibungslose Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt sichergestellt werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Seit den frühen 1970er Jahren wird die Umweltpolitik der EU durch Umweltaktionsprogramme (UAP) gelenkt. In Einklang mit dem Vertrag werden Umweltaktionsprogramme nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. Das Sechste Umweltaktionsprogramm (6. UAP) lief im Juli 2012 ab, und auf Wunsch von Interessenträgern, darunter auch der Rat und das Europäische Parlament, schlägt die Europäische Kommission nun ein Nachfolgeprogramm vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... 42. Entsprechend dem Marie-Curie-Programm "Wege und Partnerschaften zwischen Industrie und Hochschulen" und seinem künftigen Nachfolgeprogramm im Rahmen von "Horizont 2020".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... 2. Hierzu veröffentlicht sie sechs Jahre vor Beginn des Veranstaltungsjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Aufforderung steht Städten in allen Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern offen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung am Programm "Kreatives Europa" oder an Nachfolgeprogrammen der Europäischen Union zur Kulturförderung teilnehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
  
  

... Die Entwicklung von unternehmerischen Praktiken und politischen Strategien im Bereich CSR wird durch herausragende Forschungsarbeiten unterstützt. Die weitere Forschungstätigkeit sollte auf den Ergebnissen der aus Mitteln des 6. und 7. EU-Rahmenprogramms finanzierten Projekte aufbauen. Die Kommission wird ausloten, welche Möglichkeiten bestehen, weitere Forschungs- und Innovationsaktivitäten im Bereich CSR zu finanzieren, einschlägige Grundsätze und -Leitlinien zu unterstützen, die noch aus Mitteln des 7. Rahmenprogramms bzw. bereits des Nachfolgeprogramms "Horizon 2020" finanziert werden, und den Europäischen Forschungsraum zu gestalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014- 2020) KOM (2011) 834 endg.
  
  

... ) für den Zeitraum 2014 bis 2020 ein Nachfolgeprogramm für das "Competitiveness and Innovation Framework Programme" (CIP) aufzusetzen und so die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie KMU zu fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... Das vorgeschlagene Programm wird die Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und Steuerbehörden und anderen beteiligten Parteien unterstützen. Es ist das Nachfolgeprogramm der beiden Programme "Zoll 2013" und "Fiscalis 2013", die am 31. Dezember 2013 auslaufen. Das vorgeschlagene Programm FISCUS wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Steuern in der Union unterstützen, die in den Bereichen Vernetzung der Beteiligten und Kompetenzausbau einerseits sowie Aufbau von IT-Kapazitäten andererseits angesiedelt ist. Der erste Bereich ermöglicht den Austausch bewährter Verfahren und operativer Kenntnisse zwischen den Mitgliedstaaten und anderen am Programm teilnehmenden Ländern. Der zweite Bereich sieht eine Finanzierung von modernsten IT-Infrastrukturen und -Systemen durch das Programm vor, um Zoll- und Steuerverwaltungen in der Union die Entwicklung einer umfassenden E-Verwaltung zu ermöglichen. Der wichtigste zusätzliche Nutzen des Programms liegt im Ausbau der Kapazitäten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erhöhung der Einnahmen und die Bewältigung der zunehmend komplexen Handelsströme bei gleichzeitiger Verringerung der Kosten für die Entwicklung der zu diesen Zwecken erforderlichen Instrumente.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) KOM (2011) 834 endg.
  
  

... ) für den Zeitraum 2014 bis 2020 ein Nachfolgeprogramm für das "Competitiveness and Innovation Framework Programme" (CIP) aufzusetzen und so die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie KMU zu fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020 KOM (2011) 707 endg.
  
  

... Mit dem vorliegenden Vorschlag soll vor diesem Hintergrund ein Verbraucherprogramm für den Zeitraum 2014-2020 als Nachfolgeprogramm zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik 2007-2013 aufgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010) 273 endg.
  
  

... Im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union6 war unter anderem ein Vorschlag für den Abschluss des Protokolls – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – aufgeführt. Auch im Stockholmer Nachfolgeprogramm für "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten KOM (2008) 726 endg.; Ratsdok. 15776/08
  
  

... (21) Die Entwicklung der Forschung und der Ausbau der Infrastruktur für die gesundheitliche Versorgung im Bereich seltener Krankheiten erfordert langfristige Projekte und daher entsprechende finanzielle Anstrengungen, um ihre Nachhaltigkeit sicherzustellen. Diese Anstrengungen würden vor allem die Synergieeffekte mit anderen Projekte maximieren, die aus dem Gesundheitsprogramm (2008-2013), dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Gemeinschaft und ihren Nachfolgeprogrammen gefördert werden –

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2007) 703 endg.; Ratsdok. 15292/07
  
  

... " bzw. des Nachfolgeprogramms jedoch in Zweifel.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2007) 703 endg.; Ratsdok. 15292/07
  
  

... " bzw. des Nachfolgeprogramms jedoch in Zweifel.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten" (2006/2231(INI))
  
  

... 36. begrüßt die Finanzierung zahlreicher Projekte über Fettleibigkeit im Rahmen des laufenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) und hält es für wichtig, diese Haushaltsmittel langfristig zu sichern und den Schwerpunkt im Nachfolgeprogramm (2007-2013) auf die Förderung einer gesunden Lebensweise von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen zu legen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) KOM (2006) 202 endg.; Ratsdok. 9500/06
  
  

... Das Fiscalis 2013 Programm ist das Nachfolgeprogramm des Fiscalis 2007 Programms.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) KOM (2006) 201 endg.; Ratsdok. 9609/06
  
  

... Das Zoll 2013 Programm ist das Nachfolgeprogramm des Zoll 2007 Programms.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit KOM (2006) 329 endg. ; Ratsdok. 10938/06
  
  

... Gegenstand dieser Mitteilung bildet die Prävention von Unfällen und Verletzungen in den Mitgliedstaaten durch Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Sie liefert einen strategischen Rahmen in Form eines gemeinschaftlichen Aktionsplans, der den Mitgliedstaaten helfen soll, Prioritäten für ihre Maßnahmen zur Verringerung von Unfällen und Verletzungen aufzustellen. Diese Maßnahmen sind vorrangig im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)2 und dessen Nachfolgeprogrammen durchzuführen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Das KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm I diente der Kreditfinanzierung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in den neuen Ländern. Von 1990 bis 2000 wurde ein Kreditvolumen von 40,4 Mrd. € zugesagt, mit dem Investitionsmaßnahmen an rd. 3,6 Mio. Wohnungen gefördert wurden. Zur Zinsverbilligung stellt der Bund bis 2010 insgesamt rd. 7 Mrd. € zur Verfügung. Wegen des nach wie vor hohen Modernisierungsbedarfs insbesondere bei Altbauten, denkmalgeschützten Gebäuden und Hochhäusern starteten der Bund und die neuen Länder im Februar 2000 ein gemeinsam finanziertes Nachfolgeprogramm II, aus dem bis Ende 2002 rd. 2,3 Mrd. € an Darlehen zur Verfügung gestellt wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  
  

... In der Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) ist die Finanzierung der gemeinschaftlichen Elemente der in der vorgeschlagenen Entscheidung festgelegten IT-Projekte geregelt. Das Nachfolgeprogramm („Zoll 2013“) wird

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 27. ist besorgt darüber, dass eine große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger nach eigener Auskunft wenig oder nichts über die Europäische Union, ihre Institutionen, ihre Politik oder ihre Leistungen weiß; betont, dass die Union die erforderlichen Mittel bereitstellen muss, um eine wirksame Informations- und Kommunikationsstrategie zu unterstützen und damit den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie die bestehenden Institutionen, deren Zweck im Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern besteht, arbeiten und warum sie die jeweiligen politischen Ziele verfolgen; fordert eine verstärkte Kohärenz zwischen der Finanziellen Vorausschau und den neuen Bestimmungen der Verfassung, auch mit Blick auf die partizipatorische Demokratie und insbesondere die Entwicklung eines Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie die Umsetzung von Bürgerinitiativen; begrüßt die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags für das Nachfolgeprogramm des Programms „Bürgerbeteiligung“, das weiterhin eine Priorität darstellt, um eine aktive und lebendige Zivilgesellschaft zu fördern und Europa durch einen von unten nach oben gerichteten Prozess seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
  
  

... Aus einer Ex-ante-Bewertung für das Nachfolgeprogramm von Intelligente Energie - Europa ging hervor, dass das derzeitige Programm kosteneffizient läuft und dass das neue Programm Kontinuität gewährleisten soll.

Drucksache 196/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013