"Nachhaltigkeitskriterien"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die in der politischen Einigung beschlossene Unterteilung von nachhaltigen Aktivitäten in die drei Kategorien ökologisch nachhaltige Investitionen", "förderliche Tätigkeiten" und "Übergangstätigkeiten" grundsätzlich konzeptionell eine weitgehend technologieoffene Ausgestaltung der Nachhaltigkeitskriterien ermöglicht. Konkrete Regelungen im Detail wird die EU-Kommission indes erst für jedes einzelne Umweltziel und jeden einzelnen Sektor in delegierten Rechtsakten festlegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 9. Für den Ernährungsbereich fehlen nach Auffassung des Bundesrates konkrete Zielsetzungen in der vorgelegten Strategie. Die Erhöhung des Anteils pflanzlicher Proteine in der Ernährung ist dabei aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ein wichtiger Baustein, um auf der Erzeugungsseite die Ziele für mehr Tierwohl, weniger Nährstoffüberschüsse und ein Mehr an Biodiversität realisieren zu können. Weitere ernährungspolitische Aktionsfelder sollten aus Sicht des Bundesrates ein gesundes Ernährungsumfeld (inklusive der Möglichkeit, bei der öffentlichen Beschaffung für Kantinen weitere Nachhaltigkeitskriterien festlegen zu können), mögliche Anreize bei Steuern und Abgaben für nachhaltig, regional oder besonders tiergerecht erzeugte Produkte sowie Vorgaben für Fertigprodukte (zum Beispiel Höchstgehalte an Zucker, gesättigten Fettsäuren und Salz in bestimmten verarbeiteten Lebensmitteln) sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
  
  
  
  

... Über eine internationale "Road Map" für Wasserstoff können vorhandene und künftige Lieferketten analysiert und abgestimmt werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, sich auf europäischer Ebene für eine solche "Road Map" einzusetzen. Dabei sollten bereits heute Nachhaltigkeitskriterien für die gesamte Lieferkette festgelegt werden. Insbesondere bei allen Produktions- und Transportaktivitäten müssen internationale Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden. Denkbar ist auch, dass mit Wasserstoff in Partnerländern Vorprodukte erzeugt werden, die über vorhandene Distributionswege zu Raffinerien in Deutschland gelangen und dort zum marktfähigen Kraftstoff verarbeitet werden. So entstehen auch in den Partnerländern Wertschöpfungspotenziale.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... e und Bioheizstoffe sollten daher von der Bepreisung durch das BEHG pauschal ausgenommen werden und ebenso wie die anderen erneuerbaren Energien keine Nachhaltigkeitskriterien erfüllen müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 26. Dabei sollten bereits heute Nachhaltigkeitskriterien für die gesamte Lieferkette festgelegt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020
  Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
  
  
  
  

... − Angaben zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien und

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 22. Hinsichtlich der Einführung eines "green supporting factor" nimmt der Bundesrat die Antwort der Kommission vom 1. Oktober 2018 zu seiner Stellungnahme vom 27. April 2018 (vergleiche BR-Drucksache 67/18(B)) zur Kenntnis (vergleiche zu BR-Drucksache 67/18(B)). Die Kommission teilt darin mit, sie teile die Ansicht des Bundesrates, wonach jegliche Änderung der Eigenkapitalanforderungen zur Berücksichtigung von Klima-, Umwelt- oder Nachhaltigkeitsfaktoren auf messbaren und nachweisbaren Investitionsrisiken beruhen muss. Der Bundesrat unterstreicht erneut, dass bei der Überprüfung angemessener Eigenkapitalanforderungen die bestehende Aufgabe der Regulierung, einen funktionsfähigen Kapitalmarkt aufrechtzuerhalten und Finanzstabilität im Binnenmarkt zu gewährleisten, die allein ausschlaggebende Erwägung bleiben muss. Die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien darf nicht pauschal zu Eigenkapitalerleichterungen führen, da Nachhaltigkeit nicht mit (wirtschaftlicher) Risikofreiheit gleichzusetzen ist. Eigenkapitalanforderungen müssen sich weiterhin allein am messbaren Risikogehalt orientieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
  
  
  
  

... In der Merkmalsgruppe "Angaben zum Verfahren" sind beim Merkmal "Nachhaltigkeitskriterien" im ersten Punkt "Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, bei der Eignung, bei den Zuschlagskriterien oder bei den Ausführungsbedingungen" die Wörter "bei der Leistungsbeschreibung," zu streichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... die Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 26. Hinsichtlich der Einführung eines "green supporting factor" nimmt der Bundesrat die Antwort der Kommission vom 1. Oktober 2018 zu seiner Stellungnahme vom 27. April 2018 (vergleiche BR-Drucksache 67/18(B)) zur Kenntnis (vergleiche zu BR-Drucksache 67/18(B)). Die Kommission teilt darin mit, sie teile die Ansicht des Bundesrates, wonach jegliche Änderung der Eigenkapitalanforderungen zur Berücksichtigung von Klima-, Umwelt- oder Nachhaltigkeitsfaktoren auf messbaren und nachweisbaren Investitionsrisiken beruhen muss. Der Bundesrat unterstreicht erneut, dass bei der Überprüfung angemessener Eigenkapitalanforderungen die bestehende Aufgabe der Regulierung, einen funktionsfähigen Kapitalmarkt aufrechtzuerhalten und Finanzstabilität im Binnenmarkt zu gewährleisten, die allein ausschlaggebende Erwägung bleiben muss. Die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien darf nicht pauschal zu Eigenkapitalerleichterungen führen, da Nachhaltigkeit nicht mit (wirtschaftlicher) Risikofreiheit gleichzusetzen ist. Eigenkapitalanforderungen müssen sich weiterhin allein am messbaren Risikogehalt orientieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt, dass mit der Taxonomie ein Rahmen für die Schaffung eines EU-Labels vorgegeben wurde, der zu mehr Transparenz und Kundenvertrauen im Markt führen soll. Er bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass ein solches Label so bald wie möglich entwickelt wird, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ermöglichen, eine fundierte Investitionsentscheidung zu treffen. Sie sollen zuverlässig erkennen können, welche Investitionen tatsächlich den Nachhaltigkeitskriterien genügen und welche nicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... Es gibt Anzeichen dafür, dass institutionelle Anleger und Vermögensverwalter bei ihren Investitionen Nachhaltigkeitskriterien und -risiken immer noch nicht systematisch Rechnung tragen. Darüber hinaus informieren institutionelle Anleger und Vermögensverwalter ihre Kunden nicht ausreichend darüber, ob und wie sie diese Nachhaltigkeitsfaktoren bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Die Endanleger verfügen somit möglicherweise nicht über alle Informationen, die sie benötigen, wenn sie bei ihren Anlageentscheidungen Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen wollen. Folglich tragen die Anleger den Auswirkungen von Nachhaltigkeitsrisiken nicht hinreichend Rechnung, wenn sie die Rendite ihrer Investitionen über einen bestimmten Zeitraum hinweg bewerten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2341
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat sieht es als wichtig an, Finanzflüsse in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu lenken. Das Finanzwesen kann dadurch einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsagenda der EU leisten. Durch die über Nachhaltigkeitskriterien verbesserte Risikoabschätzung ergeben sich neue Möglichkeiten der Kapitalanlage und Mittelbeschaffung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 33. Der Bundesrat sieht die EFRE-Mittel als ein wichtiges Instrument, um einen ambitionierten Beitrag der EU zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele ("Sustainable Development Goals", (SDGs)) zu erreichen. Sowohl bei der Aufstellung der Programme in den Mitgliedstaaten als auch bei der Programmumsetzung müssen daher Nachhaltigkeitskriterien beachtet werden. Daher sollte eine modifizierte Nachhaltigkeitsklausel entsprechend dem bisherigen Artikel 8 der allgemeinen Verordnung sowohl in die neue allgemeine Verordnung als auch in die Verordnungen zu den einzelnen Fonds wie EFRE aufgenommen werden. Dabei sollten sowohl ökologische als auch soziale und ökonomische Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden, um das gesamte Themenspektrum der SDGs abzudecken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... - Normative Vorgaben im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in die Anlage- und Versicherungsberatung, die höhere bürokratische Belastungen nach sich ziehen, sollten gleichfalls vermieden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 202. Der Bundesrat sieht die Mittel der ESI-Fonds als ein wichtiges Instrument, um einen ambitionierten Beitrag der EU zur Erreichung der SDGs zu erreichen. Sowohl bei der Aufstellung der Programme in den Mitgliedstaaten als auch bei der Programmumsetzung müssen daher Nachhaltigkeitskriterien beachtet werden. Daher sollte eine modifizierte Nachhaltigkeitsklausel entsprechend dem bisherigen Artikel 8 allgemeine Verordnung sowohl in die neue allgemeine Verordnung als auch in die Verordnungen zu den einzelnen Fonds aufgenommen werden. Dabei sollten sowohl ökologische als auch soziale und ökonomische Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden, um das gesamte Themenspektrum der SDGs abzudecken. Artikel 67 des Verordnungsentwurfs erscheint nicht ausreichend, da von diesem zum Beispiel die Frage der Programmerstellung nicht umfasst ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 5. Er unterstützt den Einstieg in eine einheitliche Definition von Nachhaltigkeitskriterien, so dass in Zukunft Finanzprodukte und Berichtssysteme transparenter und dadurch besser vergleichbar werden. Dies ermöglicht interessierten Investoren, Finanzmittel zielgerichteter in besonders nachhaltige Unternehmen und Projekte zu investieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 131. Der Bundesrat sieht die Mittel der ESI-Fonds als ein wichtiges Instrument, um einen ambitionierten Beitrag der EU zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Sowohl bei der Aufstellung der Programme in den Mitgliedstaaten als auch bei der Programmumsetzung müssen daher Nachhaltigkeitskriterien beachtet werden. Daher sollte eine modifizierte Nachhaltigkeitsklausel entsprechend dem bisherigen Artikel 8 allgemeine Verordnung sowohl in die neue allgemeine Verordnung als auch in die Verordnungen zu den einzelnen Fonds aufgenommen werden. Dabei sollten sowohl ökologische als auch soziale und ökonomische Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden, um das gesamte Themenspektrum der SDGs abzudecken.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat sieht die EFRE-Mittel als ein wichtiges Instrument, um einen ambitionierten Beitrag der EU zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele ("Sustainable Development Goals", (SDGs)) zu erreichen. Sowohl bei der Aufstellung der Programme in den Mitgliedstaaten als auch bei der Programmumsetzung müssen daher Nachhaltigkeitskriterien beachtet werden. Daher sollte eine modifizierte Nachhaltigkeitsklausel entsprechend dem bisherigen Artikel 8 der allgemeinen Verordnung sowohl in die neue allgemeine Verordnung als auch in die Verordnungen zu den einzelnen Fonds wie EFRE aufgenommen werden. Dabei sollten sowohl ökologische als auch soziale und ökonomische Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden, um das gesamte Themenspektrum der SDGs abzudecken.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2341
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat befürwortet eine verstärkte Transparenz bei der Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien, wodurch auch eine größere Vergleichbarkeit der verschiedenen Anlageprodukte gewährleistet werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... Die Haltung der Kommission, mit den vorgeschlagenen Richtlinien den Bürokratieaufwand zu reduzieren, wird begrüßt. Eine Ausweitung des bürokratischen Aufwands für Wirtschaftsteilnehmer über die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien für

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... /EG ergänzt die horizontalen Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe in der Union durch Nachhaltigkeitskriterien, um den Markt für saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge zu stimulieren. Die Kommission hat 2015 eine Ex-post-Bewertung der Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge durchgeführt und gelangte dabei zu der Schlussfolgerung, dass die Richtlinie - insbesondere aufgrund von Schwächen ihrer Bestimmungen zum Anwendungsbereich und zum Erwerb von Fahrzeugen - die Verbreitung sauberer Fahrzeuge auf dem Markt in der gesamten Union nicht beschleunigen konnte. Zudem trug sie der Bewertung zufolge nur in sehr geringem Maß zur Verringerung der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen sowie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit bei.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU - COM(2017) 479 final
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die vielfältigen Herausforderungen, mit denen die europäische Industrie konfrontiert ist, nur gelöst werden können, wenn den Unternehmen dauerhaft ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten zu den unterschiedlichen Finanzierungsanlässen zur Verfügung stehen. Dies setzt eine Regulierung mit Augenmaß voraus, die immer auch die Bedeutung der gesamten Finanzbranche für die Wachstums- und Innovationsfähigkeit der Industrie im Blick behält. Insbesondere sollte der Versuchung widerstanden werden, den Unternehmen Vorgaben für die Art der jeweils individuellen Finanzierungsform zu machen. Insofern begrüßt der Bundesrat die Initiativen der Kommission, die die vorhandenen Finanzierungangebote für die KMU spürbar verbreitern und deutlich verbessern. Zugleich werden aber Überlegungen abgelehnt, die einzelne Finanzierungsformen benachteiligen oder erschweren. Insbesondere für KMU wird der Bankkredit auch künftig ein zentraler Finanzierungsbaustein bleiben müssen. Die Erschwerung der Kreditvergabemöglichkeiten, etwa durch komplexe Nachhaltigkeitskriterien, wird negative Auswirkungen auf Wachstumspotentiale und die Innovations-fähigkeit der Unternehmen haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU - COM(2017) 479 final
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die vielfältigen Herausforderungen, mit denen die europäische Industrie konfrontiert ist, nur gelöst werden können, wenn den Unternehmen dauerhaft ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten zu den unterschiedlichen Finanzierungsanlässen zur Verfügung stehen. Dies setzt eine Regulierung mit Augenmaß voraus, die immer auch die Bedeutung der gesamten Finanzbranche für die Wachstums- und Innovationsfähigkeit der Industrie im Blick behält. Insbesondere sollte der Versuchung widerstanden werden, den Unternehmen Vorgaben für die Art der jeweils individuellen Finanzierungsform zu machen. Insofern begrüßt der Bundesrat die Initiativen der Kommission, die die vorhandenen Finanzierungangebote für die KMU spürbar verbreitern und deutlich verbessern. Zugleich werden aber Überlegungen abgelehnt, die einzelne Finanzierungsformen benachteiligen oder erschweren. Insbesondere für KMU wird der Bankkredit auch künftig ein zentraler Finanzierungsbaustein bleiben müssen. Die Erschwerung der Kreditvergabemöglichkeiten, etwa durch komplexe Nachhaltigkeitskriterien, wird negative Auswirkungen auf Wachstumspotentiale und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2013 bis 2014
  
  

... Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, auch im Rahmen der Ende des Jahres anstehenden Novellierung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie und den darin enthaltenen Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe diese Risiken so weit wie möglich zu begrenzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g BImSchG über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  
  

... Eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene Analyse der Umsetzung der EE-Richtlinie in den Mitgliedsstaaten der EU beurteilte die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien in Deutschland im Vergleich mit den anderen Mitgliedsstaaten als überdurchschnittlich effektiv. Die Studie kommt weiterhin zu dem Schluss, dass Deutschland auch der einzige Mitgliedstaat ist, der die Nachhaltigkeitsanforderungen der EE-Richtlinie rechtzeitig, umfänglich und korrekt umgesetzt hat (Ecofys, IEEP 2012).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Ein verantwortungsvolles Management globaler Lieferketten ist ein entscheidender Faktor für die Ausrichtung der Handelspolitik an europäischen Werten. Die EU hat bereits Schritte mit bestimmten Partnern (etwa den Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch und die Arbeitnehmerrechteinitiative mit Myanmar/Birma) und zu bestimmten Themen (Konfliktmineralieninitiative ( 27 ), Verordnungen gegen den illegalen Holzeinschlag (28), Nachhaltigkeitskriterien für Biotreibstoffe (29), Berichterstattung von Unternehmen über Themen im Zusammenhang mit der Lieferkette (30), Transparenz bei Zahlungen von Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags an staatliche Stellen (31)) unternommen. Die Kommission wird diese politischen Ansätze in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Sie sind komplex und müssen eine Vielzahl öffentlicher, privater und zivilgesellschaftlicher Akteure einbinden, damit sinnvolle Veränderungen für die Menschen vor Ort erreicht werden. In ihnen kommt eine Mischung aus sanften, innovativen Instrumenten und aus Änderungen von Rechtsvorschriften zum Einsatz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Zu Nachhaltigkeitskriterien und "grünen Anleihen"

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Zu Nachhaltigkeitskriterien und "grünen Anleihen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... 9. Um diesem Ansatz gerecht zu werden, fehlen jedoch in dem Vorschlag zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI, das mit 1 Milliarde Euro öffentlicher Mittel gefördert werden soll, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien dafür, dass das Arbeitsprogramm des Gemeinsamen Unternehmens BBI der Bedeutung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... auch im Jahr 2020 noch die wichtigste Quelle erneuerbarer Energie sein. Die Kommission untersucht derzeit, ob zusätzliche Maßnahmen (darunter harmonisierte Nachhaltigkeitskriterien) vorgeschlagen werden sollten, um Probleme im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit anzugehen, die aus der Verwendung fester und gasförmiger

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... 10. Um diesem Ansatz gerecht zu werden, fehlen jedoch in dem Vorschlag zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI, das mit 1 Milliarde Euro öffentlicher Mittel gefördert werden soll, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien dafür, dass das Arbeitsprogramm des Gemeinsamen Unternehmens BBI der Bedeutung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... sind jedoch zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit zu erwägen. Aus diesem Grund wird die Kommission bis 2014 die Effektivität der derzeitigen Nachhaltigkeitskriterien bewerten, wie in der Richtlinie über erneuerbare Energien vorgesehen. Außerdem wird die Kommission in Kürze Berichte und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsvorschriften der EU vorlegen. Sie wird ferner prüfen, wie die Bioenergie nach 2020 am sinnvollsten und im Einklang mit den Energie- und Klimazielen der EU für 2030 einzusetzen ist, wobei ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Erwägungen umfassend Berücksichtigung finden werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 75. Die Ausarbeitung und Vereinbarung einer Reihe von Nachhaltigkeitskriterien für Städte würde eine gemeinsame Bezugsgrundlage für solche Initiativen liefern und einen kohärenten, integrierten Ansatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen COM(2012) 595 final
  
  

... Biokraftstoffe werden voraussichtlich ganz erheblich zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Während in beiden Richtlinien Nachhaltigkeitskriterien, einschließlich zu erzielender Mindesteinsparungen an Treibhausgasemissionen, festgelegt sind, sehen die derzeitigen Rechtsvorschriften für Treibhausgasemissionen, die durch Änderungen des Kohlenstoffbestands von Flächen infolge indirekter Landnutzungsänderungen bedingt sind, keine Berichterstattungspflichten vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" COM(2012) 79 final
  
  

... und durch Bioraffination; außerdem müssen Nachernteverluste verringert werden. Die Herausforderung gilt für die gesamte Versorgungskette, vom Primärerzeuger bis hin zum Verbraucher. Die Verbraucher können den durch die steigende Nachfrage entstehenden Druck zu weiterer Primärproduktion durch eine Änderung ihres Konsumverhaltens verringern. Die allgemeine und berufliche Bildung bieten ein enormes Potenzial für eine Verbesserung der Ernährung, gesunde Lebensweisen und weniger Lebensmittelverschwendung. Durch die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien an kritischen Punkten in der Versorgungskette könnten Transparenz, Vertrauen und Wissen verbessert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... 4. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die iLUC-Faktoren solange nicht anzuwenden, bis es Rechenmodelle ermöglichen, die zum Schutz der Natur, der Umwelt und des Klimas in Form der Nachhaltigkeitskriterien festgelegten Vorgaben zu berücksichtigen und zwischen direkter und indirekter Landnutzungsänderung zu unterscheiden. Gemäß den Ausführungen der Kommission in ihrer Folgenabschätzung ist dazu derzeit kein makroökonomisches Modell in der Lage.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... 4. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die iLUC-Faktoren solange nicht anzuwenden, bis es Rechenmodelle ermöglichen, die zum Schutz der Natur, der Umwelt und des Klimas in Form der Nachhaltigkeitskriterien festgelegten Vorgaben zu berücksichtigen und zwischen direkter und indirekter Landnutzungsänderung zu unterscheiden. Gemäß den Ausführungen der Kommission in ihrer Folgenabschätzung ist dazu derzeit kein makroökonomisches Modell in der Lage.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... , besser Rechnung getragen würde. Dies würde die Anreizwirkung von Nachhaltigkeitskriterien im Kontext der Ziele für erneuerbare Energien verstärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... /EG Nachhaltigkeitskriterien enthält (flüssige Biobrennstoffe und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... In § 171a Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 soll hinsichtlich des Ziels der Erhaltung innerstädtischer Altbaubestände das Erfordernis der Nachhaltigkeit ausdrücklich benannt werden. Es wird damit hervorgehoben, dass eine dauerhafte Erhaltung der Altbaubestände eine wirksame Kombination des Bewahrens erhaltenswerter Architektur einerseits und des Gestaltens nach zukunftsgerichteten, u.a. am Maßstab der klimagerechten Stadtentwicklung gebildeter Nachhaltigkeitskriterien andererseits erfordert. Ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Erhaltung der Altbaubestände können gebäudeübergreifende Lösungen der Energieversorgung sein, die das Erscheinungsbild nicht beeinträchtigen; in Betracht kommen aber auch qualitätsvolle Aufwertungen der Gebäudehülle zur Verbesserung des Wärmeschutzes (vgl. auch die Begründung zu Nummer 11 Buchstabe b und c).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Zu den Nachhaltigkeitskriterien für feste und gasförmige

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... Eine Bewertung des Funktionierens der Methode zur Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien (Massenbilanzsystem) ist in dem entsprechenden beigefügten Bericht enthalten 13 .

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... - eine Methodik für Nachhaltigkeitskriterien für wichtige Lebensmittel entwickeln (spätestens 2014);

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Diese Unterstützung muss auf die wichtigsten Vorhaben zugeschnitten werden – Beseitigung von Engpässen strategischer transnationaler Achsen, Unterstützung ihres Ausbaus und Schaffung grenzüberschreitender intermodaler Verbindungen. Für die Projektauswahl sollten strenge Qualitätsmaßstäbe gelten: Nachweis der erforderlichen Managementkapazitäten, vernünftig terminierter Projektbeginn und Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien. Während einige Infrastrukturvorhaben wie der Schienenverkehr oder die Vernetzung dünn besiedelter Gebiete voraussichtlich immer auf öffentliche Mittel angewiesen sein werden, könnte die Attraktivität von Projekten für privates Kapital in anderen Bereichen durchaus auch als ein wichtiges Kriterium fungieren. Für die richtige Prioritätensetzung und Anschubfinanzierung bedarf es eines gemeinsamen Konzepts für den EU-Haushalt, die nationalen Haushalte, die Europäische Investitionsbank und private Geldgeber. Ferner müssen auf EU-Ebene geeignete Rahmenbedingungen herrschen, damit private und öffentliche Ressourcen gebündelt werden können. Darüber hinaus sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie Projekte gefördert werden können, die über die EU-Außengrenzen hinausreichen und sowohl unseren Nachbarn als auch uns selbst Vorteile bringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt jedoch in diesem Zusammenhang fest, dass die nationale Umsetzung der Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien nach Artikel 18 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
  
  

... • Sie wird gewährleisten, dass die Nachhaltigkeitskriterien der Gemeinschaft für

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... b) Der Bundesrat stellt jedoch in diesem Zusammenhang fest, dass die nationale Umsetzung der Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien nach Artikel 18 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... e oder Pflanzenöle) zu erreichen, wurden mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien im Dezember 2008 zum ersten Mal Nachhaltigkeitskriterien für die Produktion und Verwendung von flüssiger

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... AI. in der Erwägung, dass das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen mit einer zugelassenen Lebensmittelkennzeichnung vom Fang über die Mast- oder Verarbeitungsvorgänge (je nach Wirtschaftszweig) bis zur Vermarktung auf Nachhaltigkeitskriterien beruhen und zu einer besseren Sensibilisierung von Erzeugern und Verbrauchern für eine nachhaltige Fischerei beitragen muss,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... politik darauf ausgerichtet sein sollte, sowohl Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von Biokraftstoffen festzulegen, als auch die möglichst zügige Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation zu fördern,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09
  
  

... – Anreize für Erzeugerzusammenschlüsse zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in ihre Produktspezifikationen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... 54. ermutigt den TWR, die Zusammenarbeit zur Entwicklung einer gemeinsamen Energiestrategie auszubauen, mit der die Diversifizierung unterstützt und eine ökologisch effiziente Wirtschaft gefördert wird, um die Versorgungssicherheit zu verbessern, und ermutigt den TWR, zur Suche nach konvergierenden Nachhaltigkeitskriterien für

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Diese Methoden würden anschließend in die TEN-V-30 und TEN-E-31Leitlinien sowie in die Kohäsionspolitik der EU einbezogen. Die Konsequenzen einer Klimafolgenabschätzung als Vorbedingung für öffentliche und private Investitionen werden geprüft, ebenso wie die Realisierbarkeit der Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien - einschließlich Klimawandel - in harmonisierte Baunormen, beispielsweise durch Erweiterung von Inhalt und Geltungsbereich der existierenden Eurocodes. Darüber hinaus wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und mit Interessenträgern Leitlinien festlegen und bewährte Praktiken austauschen, um sicherzustellen, dass den Auswirkungen des Klimawandels bei der Durchführung der Richtlinien über die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Mit der Gründung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency, IRENA) soll der weltweite Ausbau aller Formen erneuerbarer Energien, die jeweils Nachhaltigkeitskriterien einhalten müssen, unterstützt und gefördert werden. IRENA wird als Knowhow-Zentrum Kompetenzen in allen Bereichen erneuerbarer Energien bündeln. Zentrale Aufgabe von IRENA wird es sein, Industrie- und Entwicklungsländer beim Aufbau erneuerbarer Energien praxisnah zu unterstützen, insbesondere durch die Beratung der Regierungen zu politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, durch die Unterstützung beim Technologie- und Wissenstransfer sowie beim Kompetenzaufbau in den Mitgliedstaaten der Organisation. Darüber hinaus soll IRENA nicht selbst Projekte finanzieren oder als Forschungseinrichtung agieren, sondern zum Beispiel die Entwicklung von Finanzierungsmodellen vorantreiben und diese besonders im sozioökonomischen Bereich anregen. Zudem wird IRENA als internationales Sprachrohr der erneuerbaren Energien die Öffentlichkeit über die Potenziale der erneuerbaren Energien informieren sowie dafür Sorge tragen, dass erneuerbare Energien in den internationalen politischen Prozessen eine adäquate Rolle spielen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
  
  

... Auf europäischer Ebene gibt es bereits Umweltkriterien – beispielsweise im Rahmen des europäischen Umweltzeichens6, der Energy-Star-Verordnung7 und der umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte8. Kriterien, die der umweltorientierten Beschaffung dienen werden auch in einigen Vorschlägen aus jüngster Zeit aufgestellt, wie dem Vorschlag für eine Revision der Richtlinie zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte, der die Festsetzung von Mindestanforderungen und von Referenzwerten für erhöhte Leistungen vorsieht, dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge9 mit harmonisierten Methoden zur Berechnung der Lebenszeitkosten von Schadstoffemissionen und Kraftstoffverbrauch und dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen10 mit Nachhaltigkeitskriterien für

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... 35. Der Bundesrat unterstützt die Einführung einheitlicher, EU-weiter Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08
  
  

... Bei vielen Produkten beruhen die Qualität und das Ansehen nicht ausschließlich auf Faktoren, die mit der Herkunft und/oder dem Know-how der örtlichen Erzeuger zusammenhängen. Für die Produktqualität und die Erfüllung der Verbrauchererwartungen können auch Nachhaltigkeitskriterien von Belang sein, wie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Der federführende Ausschuss für Umwelt,
  
  

... quote, die unabhängig von den ökonomischen Gegebenheiten erreicht werden muss, wird auch die Kosten für den Bioenergieeinsatz in klimapolitisch ertragreicheren Verwendungsbereichen erhöhen. Ferner ist zu befürchten, dass die Umsetzung der verbindlichen Treibhausgasminderungsquoten große Teile der international verfügbaren und den Nachhaltigkeitskriterien entsprechenden Rohstoffe für Biokraftstoffe abziehen und somit in den Drittländern einen

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... 22. Der Bundesrat unterstützt die Einführung einheitlicher, EU-weiter Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von