"Offenbarende"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  

... 25. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers in Artikel 8 Absatz 3 für die Dauer von zwei Jahren vorzusehen. In der Praxis ist festzustellen, dass dem Käufer nach Ablauf der bisher gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie geltenden Frist von sechs Monaten erhebliche faktische Schwierigkeiten bei der Geltendmachung seiner kaufrechtlichen Ansprüche entgegenstehen. Da dem Verbraucher grundsätzlich mindestens zwei Jahre lang Gewährleistungsrechte zustehen, erscheint es sachgerecht, eine effektive Durchsetzung dieser Rechte auch über den gesamten Zeitraum hinweg zu ermöglichen. Die Regelung des Artikels 5 Absatz 3 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, wonach bei sich offenbarenden Vertragswidrigkeiten vermutet wird, dass diese bereits zum Zeitpunkt des Besitzübergangs bestanden haben, hat sich der Sache nach als geeignet erwiesen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... " ist indes gemein dass sie nur einen speziellen Deliktsbereich abdecken und der sich offenbarende Täter selbst eine einschlägige Straftat aus diesem Deliktsfeld begangen haben muss.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... Die Kronzeugenregelung bietet die Möglichkeit zur Aufklärung von Straftaten, für die tendenziell ein Ermittlungsdefizit des Staates zu beklagen ist. Sie ist aber auch problematisch, weil der Offenbarende sein Wissen in der Regel nur deshalb preisgeben wird, weil es ihm allein um die Privilegierung hinsichtlich der von ihm selbst verwirkten Strafe geht. Diese Motivation kann trotz der im Gesetzentwurf vorgesehenen, eventuellem Missbrauch vorbeugenden Maßnahmen rechtsstaatsfeindlichem Denunziantentum Vorschub leisten, weshalb die Aussagekraft und der Beweiswert derart einseitig motivierter Offenbarungen besonders kritisch zu hinterfragen und auch in Gänze in Zweifel zu ziehen sein dürfte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... Die Kronzeugenregelung bietet die Möglichkeit zur Aufklärung von Straftaten, für die tendenziell ein Ermittlungsdefizit des Staates zu beklagen ist. Sie ist aber auch problematisch, weil der Offenbarende sein Wissen in der Regel nur deshalb preisgeben wird, weil es ihm allein um die Privilegierung hinsichtlich der von ihm selbst verwirkten Strafe geht. Diese Motivation kann trotz der im Gesetzentwurf vorgesehenen, eventuellem Missbrauch vorbeugenden Maßnahmen rechtsstaatsfeindlichem Denunziantentum Vorschub leisten, weshalb die Aussagekraft und der Beweiswert derart einseitig motivierter Offenbarungen besonders kritisch zu hinterfragen und auch in Gänze in Zweifel zu ziehen sein dürfte.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess
  
  

... ) von der prozessualen Verwertung ausgeschlossen bleiben. Zweckmäßig erscheint es daher, eine Rechtsgrundlage für Vertraulichkeitszusagen im Rahmen von Güteversuchen zu schaffen, die von der offenbarenden Partei vorab eingefordert und im späteren gerichtlichen Verfahren dann erforderlichenfalls geltend gemacht werden können. Die Aufnahme solcher Zusagen ins Protokoll (vgl. Nummer 2 zu § 159 ZPO) wird sich allerdings regelmäßig nicht empfehlen.