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"Omnibus- und Schiffgäste"

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Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13

... 31. Das Verhältnis der Ansprüche auf Schadenersatz und Preisminderung nach Maßgabe des Richtlinienvorschlags zu den Ansprüchen aus den bereichsspezifischen Verordnungen für Flug-, Bahn-, Omnibus- und Schiffgäste (Artikel 12 Absatz 5) bedarf weiterer Konkretisierung. Die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Frage auftreten können, ob Ansprüche kumuliert werden können, verdeutlicht das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2013 zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (- X ZR 111/ 12 -).

Drucksache 577/1/13

Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13

... 45. Das Verhältnis der Ansprüche auf Schadenersatz und Preisminderung nach Maßgabe des Richtlinienvorschlags zu den Ansprüchen aus den bereichsspezifischen Verordnungen für Flug-, Bahn-, Omnibus- und Schiffgäste (Artikel 12 Absatz 5) bedarf weiterer Konkretisierung. Die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Frage auftreten können, ob Ansprüche kumuliert werden können, verdeutlicht das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2013 zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (- X ZR 111/ 12 -).

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