"Organisations- und Produktionsformen"

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MindLohnG)
  

... Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Strukturwandels, zunehmender internationaler Konkurrenz, der Herausbildung neuer Arbeits-, Organisations- und Produktionsformen sowie der bestehenden Arbeitslosigkeit seien nach Auffassung der antragstellenden Länder die herkömmlichen Tarifstrukturen und -regelungen unter Druck geraten. Durch die seit Jahren rückläufige Tarifbindung von west- und ostdeutschen Unternehmen habe die Fähigkeit von Tarifpartnern abgenommen, flächendeckende Mindestarbeitsbedingungen zu vereinbaren. Daher seien zunehmend Versuche zu beobachten, über untertarifliche Löhne den Wettbewerb mit tarifgebundenen Unternehmen zu gewinnen. Lohndrückerei sei keine Seltenheit.