"PIC-Verfahren"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung) KOM (2011) 245 endg.
  
  

... verlangt. Um zu bestimmen, welche Chemikalien dem Verfahren unterliegen sollten, werden die beiden Verwendungskategorien des Übereinkommens (Pestizide und Industriechemikalien) noch in je zwei Unterkategorien unterteilt (Pflanzenschutzmittel und andere Pestizide wie Biozide sowie Chemikalien zur Verwendung durch professionelle Anwender und Chemikalien zur Verwendung durch die Öffentlichkeit). Die Ausfuhrnotifikation muss außerdem unabhängig davon eingereicht werden, für welchen Verwendungszweck die Chemikalie bestimmt ist und ob dieser Verwendungszweck in der EU verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt. Darüber hinaus werden auch dem internationalen PIC-Verfahren unterliegende

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien KOM (2006) 745 endg.; Ratsdok. 16293/06
  
  

... verlangt. Um zu bestimmen, welche Chemikalien dem Verfahren unterliegen sollten, werden die beiden Verwendungskategorien des Übereinkommens (Pestizide und Industriechemikalien) noch in je zwei Unterkategorien unterteilt (Pflanzenschutzmittel und andere Pestizide wie Biozide sowie Industriechemikalien zur Verwendung durch professionelle Anwender und Industriechemikalien zur Verwendung durch die Öffentlichkeit). Die Ausfuhrnotifikation muss außerdem unabhängig davon eingereicht werden, für welchen Verwendungszweck die Chemikalie bestimmt ist und ob dieser Verwendungszweck in der EU verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt. Darüber hinaus werden auch dem internationalen PIC-Verfahren unterliegende

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber KOM (2005) 20 endg.; Ratsdok. 5999/05
  

... Maßnahme 16. Die Gemeinschaft sollte sich dafür einsetzen, Quecksilber dem PIC-Verfahren des Rotterdamer Übereinkommens zu unterwerfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung
  
  

... Allerdings haben bisher eine Vielzahl von Einfuhrländern, darunter Staaten wie USA, China, Mexiko und Russland, entsprechende Anfragen von europäischen Unternehmen zur Erteilung der Zustimmung zur Einfuhr bzw. zur Benennung der zuständigen Behörde unbeantwortet gelassen. Da nach den Vorschriften des Rotterdamer Übereinkommens und der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 nicht ohne Vorliegen der ausdrücklichen Zustimmung zur Einfuhr exportiert werden kann hat sich das PIC-Verfahren somit inzwischen zu einem gravierenden Handelshemmnis für die europäische Industrie entwickelt.