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"Patentanträgen"


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Drucksache 244/07

... Neben der Frage der Qualität sollten weiterhin Anstrengungen zur Verbesserung von Kostenaspekten und Verfahrensdauern unternommen werden. Auf der Kostenseite muss der Abstand im Vergleich mit Japan und den USA beträchtlich reduziert werden, insbesondere für KMUs. Hinsichtlich der Verfahrensdauern sollten die durchschnittlichen Fristen bis zur Erteilung oder Zurückweisung eines Europäischen Patents auf drei Jahre verkürzt werden, wie dies zwischen den EPÜ-Staaten anlässlich der Pariser Regierungskonferenz 1999 vereinbart wurde32. Eine zügige Erteilung von Schutzrechten nach erfolgter Prüfung ist deshalb besonders wichtig, weil die Nachfrage nach Patenten ständig ansteigt. Zum Beispiel hat das EPA zwischen 2004 and 2005 bei den Patentanträgen einen Anstieg in Höhe von 7.2% auf nahezu 193.00033 verzeichnet und 2006 ging auf der Grundlage des Patentkooperationsvertrags eine Rekordzahl von 145.000 Anträgen ein, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 6,4% darstellt34. Bei ähnlichen Wachstumsraten in den kommenden Jahren würde sich die Gesamtzahl der Anträge in etwa verdoppeln.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 244/07



1. Einleitung

2. Das Gemeinschaftspatent und ein integriertes Gerichtssystem für Patente

2.1. Das Gemeinschaftspatent

2.2. Ein integriertes Rechtsprechungssystem für Patente im Binnenmarkt

2.2.1. Die Mängel bei Patentklageverfahren in Europa

2.2.2. Die nationalen Patentgerichtssysteme in der EU: Fakten, Zahlen und Kosten

2.2.3. Das künftige Vorgehen

A – Das EPLA

B – Eine Gemeinschaftsgerichtsbarkeit für Europäische und Gemeinschaftspatente

C – Der Kompromiss der Kommission

3. Begleitmassnahmen zur Verbesserung des Patentsystems

3.1. Qualität, Kosten und Effizienz des Patentsystems

3.2. Spezifische Unterstützung für die KMUs

3.3. Wissenstransfer

3.4. Durchsetzung von Patentrechten

3.4.1. Die alternative Streitbeilegung ADR

3.4.2. Patentrechtsschutzversicherung

3.4.3. Internationale Aspekte

4. Schlussfolgerung

Anhang I
Kostenstruktur direkter Patentanmeldungen und Aufrechterhaltung, 2003

Anhang II
Modelle von Übersetzungskosten

Anhang III
Rechte des geistigen Eigentums und Innovationsleistung

• Die Schweiz, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland bilden die Gruppe der Innovationsführer.

Anhang IV
Patentrechtsstreitkosten in ausgewählten Mitgliedstaaten


 
 
 


Drucksache 508/05

... e) die Einrichtung eines Patentüberwachungssystems für N&N z.B. durch das Europäische Patentamt (EPA) unterstützen, ebenso wie die Vereinheitlichung der Verfahren bei der Bearbeitung von Patentanträgen zwischen Patentämtern wie dem EPA, dem United States Patent and Trademark Office (USPTO) und dem Japan Patent Office (JPO).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 508/05



2 Hintergrund

1. Forschung, Entwicklung und Innovation: Europa benötigt Wissen

1.1 Die Kommission wird

1.2 Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten,

2. INFRASTRUKTUR und Europäische Spitzenleistungzentren

2.1 Die Kommission wird

2.2 Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten,

3. INTERDISZIPLINÄRE Humanressourcen: Europa braucht Kreativität

3.1 Die Kommission wird

3.2 Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten,

4. INDUSTRIELLE Innovation: VOM Wissen zum Markt

4.1 Die Kommission wird

4.2 Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten,

5. Einbeziehung der gesellschaftlichen Dimension: eingehen auf Erwartungen und Ängste

5.1 Die Kommission wird

5.2 Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten,

6. öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz

6.1 Die Kommission wird

6.2 Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten,

7. Internationale Zusammenarbeit

7.1 Die Kommission wird, entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation,

7.2 Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten,

8. Durchführung einer stimmigen und sichtbaren Strategie auf europäischer Ebene


 
 
 


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