"Pensions- oder Zusatzversorgungskasse"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... Auch unter Wettbewerbsaspekten ist eine Beibehaltung der Ausgleichspflicht kritisch zu sehen. So sind Eisenbahnen und Straßenbahnen gleichermaßen tarifvertraglich verpflichtet die Beschäftigten in der Pensions- oder Zusatzversorgungskasse zu versichern, ein Ausgleich dafür wird aber nur den Eisenbahnen gewährt, obwohl diese u. U. gleichzeitig Straßenbahnen betreiben. Auch stehen ausgleichsberechtigte Eisenbahnunternehmen im Wettbewerb mit solchen, die keine Ausgleichsleistungen erhalten ihre Beschäftigten aber auf Grund tarifvertraglicher Regelungen dennoch gleich versichern müssen.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... Auch unter Wettbewerbsaspekten ist eine Beibehaltung der Ausgleichspflicht kritisch zu sehen. So sind Eisenbahnen und Straßenbahnen gleichermaßen tarifvertraglich verpflichtet, die Beschäftigten in der Pensions- oder Zusatzversorgungskasse zu versichern, ein Ausgleich dafür wird aber nur den Eisenbahnen gewährt obwohl diese u.U. gleichzeitig Straßenbahnen betreiben.