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"Planfeststellungs- und Gerichtsverfahren"


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0521/1/09
0521/09B
Drucksache 521/1/09

... Der Rückgriff auf die Erkenntnisse nach dem Stand der Schallschutztechnik führt zu einem in jeder Hinsicht befriedigenden Ergebnis. Der Stand der Schallschutztechnik ist insbesondere durch zahlreiche Erfahrungen der Flughäfen mit den im Rahmen der Planfeststellungs- und Gerichtsverfahren durchgeführten Schallschutzprogrammen präzise ermittelt und dokumentiert. Messungen führen hier zu unnötigen Kosten ohne entsprechenden Mehrwert für die betroffenen Bürger. Durch Rückgriff auf die Erkenntnisse der Schallschutztechnik können die für den nachträglichen Schallschutz von bestehenden Gebäuden nach § 5 der Verordnung zur Verfügung stehenden Mittel den Schallschutzmaßnahmen selbst zu Gute kommen und müssen nicht für Messungen verausgabt werden. Exakte Messungen wären in Bezug auf einzelne, bereits in Gebäude eingebaute Bauteile und außerhalb von Messlaboren nicht durchführbar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 521/1/09



1. Zu § 1 Satz 1

2. Zu § 2 Überschrift, Absatz 1 und 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu § 2 Absatz 2* Nummer 1

5. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, Satz 2 und 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

6. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2

7. Zu § 3 Absatz 6 Satz 3 - neu -

8. Zu § 4 Absatz 1 und 2 Satz 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

9. Zu § 4 Absatz 2 Satz 2

10. Hauptempfehlung zu Ziffer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu § 5 Absatz 2 Satz 1

12. Zu § 5 Absatz 3

13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 10

Zu § 5

14. Zu § 5 Absatz 3 Satz 2 - neu -*

15. Zu § 5 Absatz 4 Satz 1

16. Zu § 5 Absatz 6 - neu -Dem § 5 ist folgender Absatz 6 anzufügen:


 
 
 


Drucksache 521/09 (Beschluss)

... Der Rückgriff auf die Erkenntnisse nach dem Stand der Schallschutztechnik führt zu einem in jeder Hinsicht befriedigenden Ergebnis. Der Stand der Schallschutztechnik ist insbesondere durch zahlreiche Erfahrungen der Flughäfen mit den im Rahmen der Planfeststellungs- und Gerichtsverfahren durchgeführten Schallschutzprogrammen präzise ermittelt und dokumentiert. Messungen führen hier zu unnötigen Kosten ohne entsprechenden Mehrwert für die betroffenen Bürger. Durch Rückgriff auf die Erkenntnisse der Schallschutztechnik können die für den nachträglichen Schallschutz von bestehenden Gebäuden nach § 5 der Verordnung zur Verfügung stehenden Mittel den Schallschutzmaßnahmen selbst zu Gute kommen und müssen nicht für Messungen verausgabt werden. Exakte Messungen wären in Bezug auf einzelne, bereits in Gebäude eingebaute Bauteile und außerhalb von Messlaboren nicht durchführbar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 521/09 (Beschluss)



Anlage
Änderungen zur Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)

1. Zu § 1 Satz 1

2. Zu § 2 Überschrift, Absatz 1 und 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu § 2 Nummer 1*

4. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, Satz 2 und 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

5. Zu § 3 Absatz 6 Satz 3 - neu -In § 3 Absatz 6 ist nach Satz 2 folgender Satz einzufügen:

6. Zu § 4 Absatz 1 und 2 Satz 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu § 5 Absatz 3

8. Zu § 5 Absatz 4 Satz 1

9. Zu § 5 Absatz 6 - neu -Dem § 5 ist folgender Absatz 6 anzufügen:


 
 
 


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