"Postdienstleistungen"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... Diese Verhaltensnorm wird ergänzt durch eine Strafbewehrung. Für die vorsätzliche oder fährlässige Verletzung jener Pflicht zur Vorlage von Postsendungen sieht der Entwurf die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands und eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro für das Postdienstleistungen erbringende Unternehmen vor.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... Diese Verhaltensnorm wird ergänzt durch eine Strafbewehrung. Für die vorsätzliche oder fährlässige Verletzung jener Pflicht zur Vorlage von Postsendungen sieht der Entwurf die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands und eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro für das Postdienstleistungen erbringende Unternehmen vor.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2018/2019 mit 11. Sektorgutachten Post der Monopolkommission - Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb
  
  
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens * vor. In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Postdienstleistungen als Universaldienstleistungen gelten, empfiehlt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!
  
  
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens vor. In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Postdienstleistungen als Universaldienstleistungen gelten, empfiehlt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... (1) Durch einen Postfach-Vertrag verpflichtet sich ein Anbieter von Postdienstleistungen, einem Nutzer ein Postfach zur Verfügung zu stellen, eingehende Postsendungen zuzuführen und dem Nutzer die Abholung zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2015: Postwendende Reform - Jetzt! *
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens vor. In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Postdienstleistungen als Universaldienstleistungen gelten, empfiehlt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 COM(2014) 724 final
  
  

... Sonstige Postdienstleistungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  
  

... es sollen die Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt optimiert werden, um zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse freizusetzen. Durch eine Stärkung des Wettbewerbs werden sich die Marktzutrittschancen vor allem für mittelständische Unternehmen verbessern. Dies wird nicht nur die Leistungsfähigkeit des deutschen Post- und Logistiksektors weiter steigern und damit einen substanziellen Wachstumsbeitrag leisten. Auch die Verbraucher und Verbraucherinnen werden von einem vielfältigen und kostengünstigen Angebot an Postdienstleistungen profitieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... (1) Durch einen Postfach-Vertrag verpflichtet sich ein Anbieter von Postdienstleistungen, einem Nutzer ein Postfach zur Verfügung zu stellen, eingehende Postsendungen zuzuführen und dem Nutzer die Abholung zu ermöglichen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn angepasst und es wird dem Infrastrukturauftrag des Bundes hinsichtlich der Grundversorgung der Bevölkerung mit Universaldienstleistungen durch Ergänzung von gewissen Sonderrechten für gewisse Postdienstleistungsunternehmen Rechnung getragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... - Verbesserung der Klarheit und Rechtssicherheit bei der Anwendung des EU-Rechts auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und gegebenenfalls Überprüfung der Vorschriften zwecks Berücksichtigung spezifischer Erfordernisse: Dieser laufenden Überprüfung kommt in Anbetracht des steten Wandels dieser Dienstleistungen große Bedeutung zu. Zusammen mit dieser Mitteilung stellt die Kommission Reformen in zwei entscheidenden Regelungsbereichen - staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und öffentliches Beschaffungswesen - vor, die den Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung dieser Dienstleistungen ein flexibleres Vorgehen anhand einfacherer Vorschriften ermöglichen sollen. Außerdem zielen diese Reformen darauf ab, die beiden Politikbereiche stärker aufeinander abzustimmen, um Akteuren, die die Beschaffungsvorschriften einhalten, mehr Gewissheit dahingehend zu verschaffen, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen auch den relevanten Anforderungen nach dem Altmark-Urteil genügen. Dadurch dürften die Rechtssicherheit verbessert und die Tätigkeit sowohl der Behörden als auch der Unternehmen vereinfacht werden. - Zugang zur Grundversorgung: Die Kommission sieht sich auch künftig verpflichtet, den Zugang aller Bürger zur Grundversorgung in bestimmten Bereichen zu gewährleisten, wie sie dies erst kürzlich im Bereich der Basisbankdienstleistungen, der Postdienstleistungen und der Telekommunikation getan hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten Drucksache: 886/09
  
  

... e) Zur Erreichung einer vollständigen steuerlichen Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bittet der Bundesrat die Bundesregierung des Weiteren um Prüfung, ob eine Mehrwertsteuerpflicht für sämtliche Postdienstleistungen aus ökonomischen und wettbewerblichen Gründen nicht sinnvoller wäre und daher gegenüber der EU-Kommission auf eine baldige Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der Kommission vom 5. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG gedrängt werden sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... 11. Der Bundesrat sieht diesen Gesetzentwurf gleichwohl nur als Zwischenlösung an, da eine komplette steuerliche Gleichbehandlung nicht erreicht wird. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher um Prüfung, ob eine Umsatzsteuerpflicht für sämtliche Postdienstleistungen aus ökonomischen und wettbewerbspolitischen Gründen nicht sinnvoller wäre und daher gegenüber der EU-Kommission auf eine baldige Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der Kommission vom 5. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG gedrängt werden sollte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  
  

... 4. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... 89. Die Monopolkommission setzt sich mit der Preisregulierung für Postdienstleistungen ausführlich auseinander und formuliert konkrete Empfehlungen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Einer hohen Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten kommt insbesondere in modernen Informationsgesellschaften eine wesentliche Bedeutung zu: für die Aufrechterhaltung von Staats- und Regierungsfunktionen, für eine leistungsfähige Verwaltung und Wirtschaft, für Katastrophenbewältigung und nicht zuletzt auch für die Landesverteidigung. Sie tragen damit wesentlich zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bei. Dies gilt insbesondere bei Naturkatastrophen, terroristischen Anschlägen und Sabotagehandlungen, in Krisenzeiten und im Spannungs- oder Verteidigungsfall, wenn durch derartige Ereignisse Infrastrukturen und Kapazitäten, die gewöhnlich vorhanden sind, nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten Drucksache: 886/09
  
  

... e) Zur Erreichung einer vollständigen steuerlichen Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bittet der Bundesrat die Bundesregierung des Weiteren um Prüfung, ob eine Mehrwertsteuerpflicht für sämtliche Postdienstleistungen aus ökonomischen und wettbewerblichen Gründen nicht sinnvoller wäre und daher gegenüber der EU-Kommission auf eine baldige Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der Kommission vom 5. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG gedrängt werden sollte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" (2007/2106(INI))
  
  

... 61. betont den Beitrag, den öffentliche Aufträge und Dienstleistungen wie Energieprüfungen zur Eindämmung der Verschwendung und zur Förderung einer besseren Nutzung des energetischen Potenzials der einzelnen Gebäude leisten können; fordert die Mitgliedstaaten und ihre regionalen, lokalen und sonstigen Behörden auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, und zwar nicht nur im Bereich der Verwaltungsgebäude, sondern auch bei sonstigen öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern und bei Stellen, die in den Bereichen Wasser-, Energie-, Verkehrs- und Postdienstleistungen tätig sind;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... Das der Deutschen Post AG eingeräumte ausschließliche Recht, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen, endete zum 31. Dezember 2007. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung des § 4 Nr. 11b

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... Das der Deutschen Post AG eingeräumte ausschließliche Recht, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen, endete zum 31. Dezember 2007. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung des § 4 Nr. 11b

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... ) eingeräumte ausschließliche Recht, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen (gesetzliche Exklusivlizenz), und die damit verbundene Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen (§ 52 PostG) sind zum 31. Dezember 2007 ausgelaufen. Der derzeit ausschließlich die – unmittelbar dem Postwesen dienenden – Umsätze der Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreiende § 4 Nr. 11b

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)
  
  

... - sicherzustellen, dass bei der Neuordnung der öffentlichen Unfallversicherungsträger staatliche Unternehmen, die sich im Wettbewerb mit privaten Unternehmen befinden, den jeweiligen gewerblichen Berufsgenossenschaften zugeordnet werden. Eine Zuordnung dieser Unternehmen zu öffentlichen Unfallversicherungsträgern führt zu einer deutlich geringeren Beitragsbelastung und damit zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diese Problematik wird zurzeit besonders deutlich auf dem Markt für Postdienstleistungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... 50. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Monopolkommission und der BNetzA, dass eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Marktteilnehmern zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann, wenn und soweit tatsächlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich besteuert werden. In der mündlichen Verhandlung in dem britischen EuGH-Verfahren TNT Post UK haben jedoch – bis auf Schweden – alle vertretenen Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission auf die Unterschiedlichkeit der Sachverhalte abgestellt. Außerdem vertritt die EU-Kommission in den laufenden Vertragsverletzungsverfahren (insbesondere gegen Schweden) die Auffassung, dass über den in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie verwendeten Begriff der öffentlichen Posteinrichtung, der auch nach der Art der erbrachten Leistungen abzugrenzen ist, auch auf einem liberalisierten Markt ein bestimmter Mindestumfang von Postdienstleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Bei der vollständigen Liberalisierung des europäischen Markts für Postdienstleistungen konnten zwar wichtige Fortschritte, aber noch keine Einigung erzielt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf soll das Tarifergebnis zwischen der Deutschen Post und ver.di allgemeinverbindlich der Branche vorgegeben werden. Damit sollen für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Briefdienstleistungen erbringen, angemessene Arbeitsbedingungen sichergestellt und gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Da das Postmonopol zum 1. Januar 2008 auslaufe, bestehe kurzfristiger Handlungsbedarf. In Folge der Liberalisierung der Postmärkte für Dienstleistungserbringer bestehe sonst künftig die Möglichkeit, in Deutschland umfassend Postdienstleistungen zu erbringen und dabei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen, die nicht durch die in Deutschland maßgeblichen tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen geschützt seien.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... einen Schub bekommen. Auch die Initiativen in Bezug auf netzgebundene Wirtschaftszweige – Energie, Telekommunikation, Postdienstleistungen, Verkehr – werden Wirkung zeigen, wenn die betreffenden Regelungen erst einmal in vollem Umfang durchgeführt sind. So kamen beispielsweise Bürger und Unternehmen dank der vereinheitlichten europäischen Regelungen im Bereich der Telekommunikation in den Genuss niedrigerer Preise, größerer Auswahl und innovativer Dienste. Die Umlenkung von staatlichen Beihilfen hin zu Querschnittszielen wie Innovation und Wissen dürfte ebenfalls zur Nutzung von Binnenmarktpotenzial beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... Die Kommission begrüßt, dass der Bundesrat den Vorschlag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Abschaffung der Exklusivrechte unter Beibehaltung des Universaldienstes unterstützt, und begrüßt auch seine Auffassungen zum transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zur postalischen Infrastruktur und zu postalischen Diensten. Die Unterstützung des Bundesrates für die Möglichkeit kostenloser Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte ist ebenfalls zu begrüßen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 37. Die BNetzA hat - entsprechend ihres gesetzlichen Auftrags - dazu Stellung genommen, ob der Universaldienst gewährleistet ist, und zu der Frage, ob sie Änderungen des Universaldienstumfanges für die Zukunft empfiehlt. Sie legt auch in diesem Berichtszeitraum dar, dass die Frage eines funktionierenden und verbraucherorientierten Universaldienstes eng mit der Gestaltung des Poststellen- und Briefkastennetzes verbunden ist. Insgesamt ist die BNetzA der Auffassung, dass die derzeitige PUDLV - zusammen mit der im April 2004 abgegebenen Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG - grundsätzlich geeignet ist, bis zum Auslaufen der Exklusivlizenz am 31. Dezember 2007 flächendeckend eine angemessene und ausreichende Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... - Die Preise müssen erschwinglich sein und ermöglichen, dass alle Nutzer Zugang zu den angebotenen Diensten haben. Die Mitgliedstaaten können kostenlose Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte aufrecht erhalten oder einführen,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... festgelegten Enddatum für die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG zum 31. Dezember 2007 abzuweichen. Mit dem Auslaufen des Monopols werden dringend benötigte Impulse für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung für innovative und qualitativ hochwertige Postdienstleistungen gesetzt sowie Potenziale zu Preissenkungen freigesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... festgelegten Enddatum für die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG zum 31. Dezember 2007 abzuweichen. Mit dem Auslaufen des Monopols werden dringend benötigte Impulse für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung für innovative und qualitativ hochwertige Postdienstleistungen gesetzt sowie Potenziale zu Preissenkungen freigesetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... g) Im Rahmen der europäischen Diskussion in der Frage der Besteuerung von Postdienstleistungen bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für eine schnellstmögliche steuerliche Harmonisierung einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekomunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... g) Im Rahmen der europäischen Diskussion in der Frage der Besteuerung von Postdienstleistungen bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für eine schnellstmögliche steuerliche Harmonisierung einzusetzen.

• Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (Unabkömmlichstellungsverordnung - UkV)
  
  

... 10. für diejenigen, die bei Unternehmen beschäftigt sind, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit oder Postdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit;

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  

Gewährleistung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
  
  

... In Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 1 ist nach dem Wort „Postdienstleistungen“ das Wort „(Post)“ einzufügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
  
  

... In Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 1 ist nach dem Wort „Postdienstleistungen“ das Wort „(Post)“ einzufügen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
  
  

... (2) Die Zustellung wird durch einen Erbringer von Postdienstleistungen oder durch die Behörde ausgeführt. Daneben gelten die in den §§ 9 und 10 geregelten Sonderarten der Zustellung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
  
  

... bb) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Postdienstleistungen" das Wort „(Post)" eingefügt.

• Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  
  

... sind die Ziele der Regulierung die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten des Postwesens und die Gewährleistung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen(Universaldienst).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  
  

... sind die Ziele der Regulierung die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten des Postwesens und die Gewährleistung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

bestimmter Postdienstleistungen auf die Empfehlungen der

• Empfehlungen der Ausschüsse 800. Sitzung des Bundesrates am 11. Juni 2004
  Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass eine flächendeckende, hochwertige und effiziente Versorgung mit Postdienstleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft von hoher Bedeutung ist. Dies gilt vor dem Hintergrund der Daseinsvorsorge insbesondere für die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes, gerade auch in ländlichen und strukturschwächeren Regionen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Tätigkeitsbericht 2002/2003
  der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz
  
  

bzw. Postdienstleistungen als Universaldienstleistungen im

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 340/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken")
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 537/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  

Drucksache 543/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des