"Produkt- und Markenpiraterie"

• Unterrichtung
  durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung COM(2012) 341 final
  

... Die Kommission arbeitet auf ein günstigeres Handelsumfeld auf bilateraler und multilateraler Ebene hin. Einige dieser Aktivitäten sind für Akteure im KET-Bereich von entscheidender Bedeutung. Dazu zählen die Bemühungen um einen besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) und Bestimmungen zur Beseitigung tarifärer und nichttarifärer Handelsschranken. 38 Darüber hinaus engagiert sich die Kommission für einen fairen Wettbewerb und geht gegen ungerechtfertigte Subventionen vor. Im plurilateralen Umfeld des Treffens der Regierungen und Behörden über Halbleiter (Governments/Authorities Meeting on Semiconductors – GAMS) hat die Kommission Aktivitäten in den Bereichen Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, Transparenz staatlicher Unterstützungsmaßnahmen und Zollliberalisierung bei neuen Halbleitererzeugnissen durchgeführt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... N. in der Erwägung, dass der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Japan von hoher Qualität sind; sowie in der Erwägung, dass die EU und Japan gemeinsame Ziele und Konzepte bei den Rechten des geistigen Eigentums, abgesehen von geografischen Angaben, verfolgen, und sich beide Seiten als Unterzeichner des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie verpflichtet haben, plurilateral gegen Fälschungen und Markenpiraterie vorzugehen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Es ist außerordentlich wichtig, geistiges Eigentum, das mit Waren, Dienstleistungen und Auslandsinvestitionen der EU verknüpft ist, angemessen zu schützen. Um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu verbessern und die Verfahren zu straffen, überarbeiten wir derzeit die diesbezüglichen Regeln, damit die Zollbehörden an der EU-Außengrenze tätig werden können. Wir werden außerdem unsere Strategie aus dem Jahr 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern überarbeiten und an die neuen Herausforderungen anpassen. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Rechteinhaber in der Wissenswirtschaft zu sichern und zu verbessern, sind ein wirksamerer Schutz und eine wirksamere Durchsetzung der Immaterialgüterrechte (einschließlich geografischer Angaben) in allen Auslandsmärkten nötig, zumal in Schwellenländern. Diesbezüglich würde die weitere Harmonisierung der Schutzregeln für geistiges Eigentum die Möglichkeiten der Kommission verbessern, mit unseren wichtigsten Handelspartnern im Namen der EU strengere immaterialgüterrechtliche Schutzverpflichtungen auszuhandeln. Bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen ist darauf zu achten, dass die Klauseln zum Schutz des geistigen Eigentums ein Schutzniveau bieten, das mit dem derzeitigen Schutz innerhalb der EU weitestgehend identisch ist, wobei dem Entwicklungsgrad der betreffenden Länder Rechnung zu tragen ist. Mit dem Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) soll ein umfassender internationaler Rahmen - ein Katalog „bewährter Verfahren“ - geschaffen werden, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums wirksam zu verfolgen. Sobald Einigung über die Anwendung dieses Abkommens erzielt ist, wird es einen neuen, wirksamen internationalen Standard setzen, der auf dem TRIPS-Übereinkommen der WTO fußt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 9. Robustes und konsequentes Vorgehen gegen Produkt- und Markenpiraterie ist unerlässlich. Daher unterstützt der Bundesrat den von der Kommission beabsichtigten Aktionsplan.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA
  
  

... – unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 22. Februar 2010 zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 15. Robustes und konsequentes Vorgehen gegen Produkt- und Markenpiraterie ist unerlässlich. Daher unterstützt der Bundesrat den von der Kommission beabsichtigten Aktionsplan.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
  
  

... 1. Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung vom 10. Oktober 2008 (BR-Drucksache 598/08 (Beschluss)), mit der die Einrichtung eines Koordinators für geistiges Eigentum in der EU gefordert wurde. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat die Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie, die derzeit von der Kommission eingerichtet wird, als einen ersten Schritt zu einer Verbesserung beim Schutz der geistigen Eigentumsrechte in der EU.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI))
  
  

... 20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich mit neuem Elan dafür einzusetzen, dass Produktfälschungen unterbunden und bekämpft werden, und zwar sowohl mittels einer angemessenen internen Politik als auch durch multilaterale internationale Initiativen (z.B. das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)) und bilaterale internationale Initiativen (neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten), die die negativen Auswirkungen der Produktfälschungen auf KMU gebührend berücksichtigen; betont, dass für KMU der Schutz geografischer Angaben und der Patentrechte mindestens gleich wichtig ist wie der Schutz von Handelsmarken und Urheberrechten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die hohen Datenschutzstandards in der Europäischen Union durch diese Maßnahmen nicht verletzt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09
  
  

... – geografische Angaben in den Geltungsbereich des Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie und der künftigen Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie einzubeziehen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
  
  

... 1. Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung vom 10. Oktober 2008 (BR-Drucksache 598/08 (Beschluss)), mit der die Einrichtung eines Koordinators für geistiges Eigentum in der EU gefordert wurde. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat die Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie, die derzeit von der Kommission eingerichtet wird, als einen ersten Schritt zu einer Verbesserung beim Schutz der geistigen Eigentumsrechte in der EU.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 42. begrüßt die Unterzeichnung eines gemeinsamen Zoll-Aktionsplans zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, der eine verstärkte Zusammenarbeit der Zollbehörden bei der Beschlagnahme gefälschter Produkte und die Umsetzung konkreter Maßnahmen gegen den Verkauf gefälschter Produkte vorsieht; fordert die Kommission auf, mit China Verhandlungen über dessen Bedingungen für die Teilnahme am Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) zu führen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates zur Entschließung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten und zur Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
  
  

... endgültig) ihr Engagement zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Drittstaaten erneut bekräftigt hat. Die Kommission wird regelmäßig Erhebungen über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums außerhalb der EU durchführen, einen wirksamen Schutz und eine effektive Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in bilateralen Handelsabkommen anstreben, die Durchsetzung und Zusammenarbeit vor allem in Drittländern mit ausgeprägter Produkt- und Markenpiraterie durch den Dialog über Normsetzungsinitiativen verbessern und auf ein multilaterales Abkommen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie hinarbeiten (vgl. Ziff. 6.3).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... In dieser Mitteilung werden Maßnahmen für ein System gewerblicher Schutzrechte beschrieben das dem Kriterium der hohen Qualität gerecht wird und Europa in die Lage versetzt sein Potenzial angesichts der Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung zu nutzen. Die Strategie ergänzt die Mitteilung über das Patentsystem in Europa13, ist jedoch breiter angelegt und befasst sich mit den gewerblichen Schutzrechten aus horizontaler Sichtweise. Rechte hoher Qualität sind der Ausgangspunkt für sämtliche Aspekte des Systems – Unterstützung der Unternehmen, einschließlich der KMU, Förderung des Wissenstransfers und wirksame Durchsetzung von Rechten, um die Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen. Nur ein echtes Qualitätssystem wird es Europa erlauben, die neuen Möglichkeiten der globalisierten Wirtschaft zu nutzen und seiner Verantwortung gerecht zu werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... 20. ist erfreut über den Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über ein Mandat für Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)); ist der Ansicht, dass diesem Abkommen im Rahmen der gesamten Handelsstrategie der Union ganz entscheidende Bedeutung zukommt und dass dadurch möglich wird, die Umsetzung der Rechte am geistigen Eigentum in einem hochrangigen internationalen Rahmen zu stärken und die Hersteller vor Industriespionage sowie die Verbraucher vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit zahlreichen Fälschungen zu schützen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Durch die Errichtung eines stabilen gemeinsamen regulativen Raumes mit den wichtigsten Handelspartnern wie den USA (im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates) wird die schrittweise Harmonisierung von Rechtsvorschriften und Normen eingeleitet, was insbesondere im Bereich der neuen Technologien allen Handelsnationen Vorteile bringen wird. Damit werden die für die Unternehmen anfallenden Kosten erheblich verringert, indem nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt und der Handel gefördert wird. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Systems zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (RGE) erforderlich. Schlüsselinitiativen sind hier eine verstärkte Kooperation mit den wichtigsten Handelspartnern zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Zollwesen und zur Förderung der RGE-Durchsetzung in den Herkunftsländern, beispielsweise durch die gemeinsame Maßnahmenstrategie EU/USA für Rechte an geistigem Eigentum, und der Abschluss der Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 35. Die Bemühungen der Kommission um Fortschritte beim gemeinsamen Patentschutz werden daher vom Bundesrat ebenso begrüßt wie das Vorhaben, Maßnahmen zur Sensibilisierung der KMU für Fragen des geistigen Eigentums und zur Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften sowie zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie zu ergreifen. Nur wenn Produkt- und Markenpiraterie für die Unternehmen spürbar geahndet werden, können diese die Vorteile des Schutzes von geistigem Eigentum erkennen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... erlassen, die allmählich in der ganzen Welt übernommen werden. Weltweite Wirkung hat auch das EU-Wettbewerbsrecht, das es der Kommission unabhängig von der Nationalität der betroffenen Unternehmen ermöglicht, gegen Kartelle, wettbewerbswidrige Unternehmenszusammenschlüsse und den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zulasten der europäischen Verbraucher und Unternehmen vorzugehen. Die internationalen Rahmenbedingungen sind in einem raschen Wandel begriffen. Bei vielen Herausforderungen ist in zunehmendem Maße weltweit koordiniertes Handeln gefragt – ob es nun um die Bekämpfung des Klimawandels geht oder den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... Die Bemühungen der Kommission um Fortschritte beim gemeinsamen Patentschutz werden daher vom Bundesrat ebenso begrüßt wie das Vorhaben, Maßnahmen zur Sensibilisierung der KMU für Fragen des geistigen Eigentums und zur Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften sowie zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie zu ergreifen. Nur wenn Produkt- und Markenpiraterie für die Unternehmen spürbar geahndet werden, können diese die Vorteile des Schutzes von geistigem Eigentum erkennen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... 20. betrachtet die Produkt- und Markenpiraterie sowie die Fälschung europäischer Produkte und Marken durch die chinesische Industrie als schwerwiegenden Verstoß gegen die internationalen Handelsvorschriften; fordert China eindringlich auf, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bezüglich chinesischer und ausländischer Erfindungen grundlegend zu verbessern; fordert China auf, derzeit geltende Gesetze betreffend den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum beizubehalten; begrüßt die Einrichtung eines Lehrstuhls für Rechte an geistigem Eigentum an der Universität von Peking;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... sstandards übernommen. Allerdings ist deren Einhaltung für die meisten türkischen Unternehmen nicht zwingend vorgeschrieben, die diese Bilanz lediglich nach dem türkischen Steuerverfahrensgesetz erstellen müssen. Die Rechtsangleichung ist in diesem Bereich nicht weit vorangekommen. Bei den Rechten an geistigem Eigentum sind gute Fortschritte zu verzeichnen und die Verwaltungskapazität wurde ausgebaut. Allerdings sind weitere Fortschritte erforderlich, insbesondere bei der Rechtsdurchsetzung im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie, die das Ausmaß organisierter Kriminalität erreicht hat. Außerdem müssen Kooperation und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden gestärkt werden. Insbesondere ordentlichen Gerichten der unteren Instanzen bereitet die ordungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften Schwierigkeiten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Stand der Beitrittsvorbereitungen Rumäniens
  
  

... 22. hält es außerdem für dringend geboten, die Gesetze zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum anzuwenden, um Produkt- und Markenpiraterie zu verhindern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Die Gemeinschaft hat sich dem Abschluss eines ehrgeizigen Übereinkommens in der Doha-Runde verpflichtet, ergänzt durch bilaterale und regionale Handelsabkommen. Die Kommission wird ihren Dialog über Rechts- und Verwaltungsfragen auf internationaler Ebene fortsetzen, inklusive bilateraler Luft- und Seeverkehrsdienstabkommen, da dies ein Mittel ist, um sicherzustellen, dass unsere Standards gewahrt und anderswo angewandt werden. Darüber hinaus wird die Kommission ihre Strategie für die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum in Drittländern vorantreiben, in dem Bemühen, den Anstieg von Produkt- und Markenpiraterie aufzuhalten. Ferner soll eine neue Maßnahme in die Wege geleitet werden, um auf einen besseren Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge in Drittländern zu drängen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament
  
  

... Die Gemeinschaft hat sich dem Abschluss eines ehrgeizigen Übereinkommens in der Doha-Runde verpflichtet, ergänzt durch bilaterale und regionale Handelsabkommen. Die Kommission wird ihren Dialog über Rechts- und Verwaltungsfragen auf internationaler Ebene fortsetzen, inklusive bilateraler Luft- und Seeverkehrsdienstabkommen, da dies ein Mittel ist, um sicherzustellen, dass unsere Standards gewahrt und anderswo angewandt werden. Darüber hinaus wird die Kommission ihre Strategie für die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum in Drittländern vorantreiben, in dem Bemühen, den Anstieg von Produkt- und Markenpiraterie aufzuhalten. Ferner soll eine neue Maßnahme in die Wege geleitet werden, um auf einen besseren Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge in Drittländern zu drängen.

Drucksache 78/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  

Drucksache 79/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final