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"Produktaufschriften"


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Drucksache 127/1/13

... 7. Der Bundesrat bittet sicherzustellen, dass durch Vorgaben für Aufschriften über Name, Handelsname oder Handelsmarke und Kontaktanschrift gemäß Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 3 keine unnötigen Kosten, Verpackungen und Beipackzettel verursacht werden. Dies gilt insbesondere auch für Produkte, bei denen auf Grund ihrer geringen Größe Produktaufschriften nur beschränkt möglich sind, sofern sie üblicherweise ohne Verpackung verkauft werden. Auf Aufschriften, die wegen zu geringer Schriftgröße kaum lesbar sind, sollte verzichtet werden, da sie nicht geeignet sind, den Verbraucherschutz zu verbessern.



Drucksache 127/13 (Beschluss)

... 7. Der Bundesrat bittet sicherzustellen, dass durch Vorgaben für Aufschriften über Name, Handelsname oder Handelsmarke und Kontaktanschrift gemäß Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 3 keine unnötigen Kosten, Verpackungen und Beipackzettel verursacht werden. Dies gilt insbesondere auch für Produkte, bei denen auf Grund ihrer geringen Größe Produktaufschriften nur beschränkt möglich sind, sofern sie üblicherweise ohne Verpackung verkauft werden. Auf Aufschriften, die wegen zu geringer Schriftgröße kaum lesbar sind, sollte verzichtet werden, da sie nicht geeignet sind, den Verbraucherschutz zu verbessern.



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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.