"Produktaustritt"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz und zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung
  
  

... Die heute verbindlich vorgeschriebene Ausrüstung der Rohrfernleitungsanlagen mit Einrichtungen zur Erkennung schleichender Leckagen vermindert das Risiko unbemerkten Produktaustritts. Bei den teils über mehrere hundert Kilometer langen Rohrfernleitungen kämen entsprechende Nachrüstungen faktisch einem Neubau gleich. Die Einführung einer generellen Anpassungspflicht auf den Stand der Technik erscheint aus Gründen des Bestandschutzes als unverhältnismäßig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebente Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt
  
  

... vorgelegt wurden. Die Sinnhaftigkeit der Anwendung des Abschnitts 1.8.5, auf weitere Beteiligte, wie Verlader und Befüller, bleibt aber anzuzweifeln. Wenn bei der Verladung mit einem Gabelstapler ein Großpackmittel (IBC) so beschädigt wird, dass es zu einem Produktaustritt kommt macht diese Meldung an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung keinen Sinn. Denn Schlussfolgerungen aus diesem Unfall werden naturgemäß nur in wenigen Ausnahmefällen zu einer Veränderung von Vorschriften führen, wie es als Begründung für den Abschnitt 1.8.5 bei seiner Einführung aufgeführt wurden.

• Beschluss des Bundesrates
  Siebente Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt
  
  

... vorgelegt wurden. Die Sinnhaftigkeit der Anwendung des Abschnitts 1.8.5, auf weitere Beteiligte, wie Verlader und Befüller, bleibt aber anzuzweifeln. Wenn bei der Verladung mit einem Gabelstapler ein Großpackmittel (IBC) so beschädigt wird, dass es zu einem Produktaustritt kommt macht diese Meldung an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung keinen Sinn. Denn Schlussfolgerungen aus diesem Unfall werden naturgemäß nur in wenigen Ausnahmefällen zu einer Veränderung von Vorschriften führen, wie es als Begründung für den Abschnitt 1.8.5 bei seiner Einführung aufgeführt wurden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (3. GGVSEÄndV)
  
  

... vorgelegt wurden. Die Sinnhaftigkeit der Anwendung des Abschnitts 1.8.5 z.B. bei dem Verlader und Befüller bleibt anzuzweifeln. Wenn bei der Verladung mit einem Gabelstapler ein IBC so beschädigt wird, dass es zu einem Produktaustritt kommt, macht diese Meldung an das Bundesamt für Güterverkehr keinen Sinn. Schlussfolgerungen aus diesem Unfall werden nicht zu einer Veränderung von Vorschriften führen, die als Begründung für den Abschnitt 1.8.5 bei Einführung aufgeführt wurden. Die Unfallursache muss im Zusammenhang mit einer möglichen Fortentwicklung von Vorschriften stehen. Diese Kausalität ist als Voraussetzung für eine Meldung zu sehen. Nur wenn dies bei den Anwendern deutlich wird, dann werden auch mehr "

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (3. GGVSEÄndV)
  
  

... vorgelegt wurden. Die Sinnhaftigkeit der Anwendung des Abschnitts 1.8.5 z.B. bei dem Verlader und Befüller bleibt anzuzweifeln. Wenn bei der Verladung mit einem Gabelstapler ein IBC so beschädigt wird, dass es zu einem Produktaustritt kommt, macht diese Meldung an das Bundesamt für Güterverkehr keinen Sinn. Schlussfolgerungen aus diesem Unfall werden nicht zu einer Veränderung von Vorschriften führen, die als Begründung für den Abschnitt 1.8.5 bei Einführung aufgeführt wurden. Die Unfallursache muss im Zusammenhang mit einer möglichen Fortentwicklung von Vorschriften stehen. Diese Kausalität ist als Voraussetzung für eine Meldung zu sehen. Nur wenn dies bei den Anwendern deutlich wird, dann werden auch mehr "