"Produktregeln"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit den damit verbundenen bezeichnungsrechtlichen und produktregelnden Konsequenzen (zum Beispiel geschützte geografische Begriffe, Verschnittregelungen), sollte abgewendet werden. Der Alkoholentzug bei Weinen erfolgt mit aufwändigen thermischen Verfahren oder Membranprozessen, bei denen gegebenenfalls auch

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit den damit verbundenen bezeichnungsrechtlichen und produktregelnden Konsequenzen (zum Beispiel geschützte geografische Begriffe, Verschnittregelungen), sollte abgewendet werden. Der Alkoholentzug bei Weinen erfolgt mit aufwändigen thermischen Verfahren oder Membranprozessen, bei denen gegebenenfalls auch

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
  
  

... Die vorgesehene Fassung des § 2 Absatz 3 KAGB-E hätte zur Folge, dass Kapitalanlagegesellschaften (künftig: AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften), die bisher Spezialfonds für mit ihnen verbundene Gesellschaften verwaltet haben, in Zukunft vollständig aus dem Anwendungsbereich des KAGB herausfallen würden. Dies würde für die betroffenen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bedeuten, dass ihre Fonds weder als zulässige Anlage für Versicherungen in Betracht kämen, noch könnten künftig gegebenenfalls steuerliche und bilanzielle Besonderheiten in Anspruch genommen werden. Dieses Ergebnis stünde nicht im Einklang mit dem seitens der Bundesregierung verfolgten Ziel, "dem Bedürfnis insbesondere von Sozialkapital wie Versicherungen und Pensionskassen an der Beibehaltung von bewährten Produktregeln und gesetzlichen Rahmenbedingungen für die steuerliche und bilanzielle Einstufung Rechnung zu tragen" (BR-Drucksache 791/12, S. 346 f - Begründung des Gesetzentwurfs).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
  
  

... Die vorgesehene Fassung des § 2 Absatz 3 KAGB-E hätte zur Folge, dass Kapitalanlagegesellschaften (künftig: AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften), die bisher Spezialfonds für mit ihnen verbundene Gesellschaften verwaltet haben, in Zukunft vollständig aus dem Anwendungsbereich des KAGB herausfallen würden. Dies würde für die betroffenen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bedeuten, dass ihre Fonds weder als zulässige Anlage für Versicherungen in Betracht kämen, noch könnten künftig gegebenenfalls steuerliche und bilanzielle Besonderheiten in Anspruch genommen werden. Dieses Ergebnis stünde nicht im Einklang mit dem seitens der Bundesregierung verfolgten Ziel, "dem Bedürfnis insbesondere von Sozialkapital wie Versicherungen und Pensionskassen an der Beibehaltung von bewährten Produktregeln und gesetzlichen Rahmenbedingungen für die steuerliche und bilanzielle Einstufung Rechnung zu tragen" (BR-Drucksache 791/12, S. 346 f - Begründung des Gesetzentwurfs).