"Produktregister"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... e) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen eines dialogorientierten Prozesses mit den jeweiligen Interessenvertretern (Industrie, Umweltund Verbraucherverbände, Bund und Länder etc.) Eckpunkte eines europaweiten Nanoprodukt-Registers zu erarbeiten und diese auf EU-Ebene einzuspeisen. Es sollte geprüft werden, wie diese Aktivitäten auf nationaler Ebene begleitet werden können mit dem Ziel, den Aufbau eines Nanoprodukt-Registers auf EU-Ebene strukturell, inhaltlich und hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzubereiten und zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine zeitnahe Auswertung und Bewertung der Aktivitäten anderer EU-Mitgliedstaaten zu Meldepflichten und Produktregistern.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers
  
  

... Bevorzugt sollten jedoch angesichts der welt- und EU-weiten freien Warenströme Regelungen zur Nanotechnologie auf EU-Ebene angestrebt werden. Besonders dringlich ist hier vor allem die Einrichtung eines EU-weit einheitlichen Produktregisters für Nanoprodukte, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Ein EU-weit verbindliches Produktregister würde nicht nur der Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern in erster Linie auch den Kontrollmöglichkeiten der jeweils zuständigen Behörden dienen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers
  
  

... 5. Er fordert die Bundesregierung ferner auf, im Rahmen eines dialogorientierten Prozesses mit den jeweiligen Interessenvertretern (Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbände, Bund und Länder etc.) Eckpunkte eines europaweiten Nanoprodukt-Registers zu erarbeiten und diese auf EU-Ebene einzuspeisen. Es sollte geprüft werden, wie diese Aktivitäten auf nationaler Ebene begleitet werden können mit dem Ziel, den Aufbau eines Nanoprodukt-Registers auf EU-Ebene strukturell, inhaltlich und hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzubereiten und zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine zeitnahe Auswertung und Bewertung der Aktivitäten anderer EU-Mitgliedstaaten zu Meldepflichten und Produktregistern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)
  
  

... a.F. lediglich für den kleineren Teil der Wasch- und Reinigungsmittel, die keine Detergenzien im Sinne der EG-Verordnung sind und vom derzeitigen Produktregister erfasst werden, ist nicht sinnvoll. Von einer solchen Regelung wären kosmetische Mittel, die mengenmäßig besonders bedeutsam sind, aber vom gegenwärtigen Produktregister nicht erfasst werden (§ 9 Abs. 5 Satz 1