"Produktvielfalt"

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten
  
  
  
  

... Aufgrund der Produktmengen und der Produktvielfalt ist der Online-Handel mit E-Zigaretten besonders schwer überschaubar. Insbesondere das Angebot an E-Liquids (Nachfüllflüssigkeiten für E-Zigaretten) im Internet mit einer kaum erfassbaren Bandbreite verschiedenster Aromazusätze ist sehr vielfältig und im Einzelnen nicht überwachbar. Als Inhalationsprodukt mit direktem Kontakt zu den Atemwegen sind an die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Inhaltsstoffe hohe Anforderungen zu stellen. Dem steht gegenüber, dass die Inhaltsstoffe der E-Liquids für diesen Verwendungszweck nicht oder nicht ausreichend gesundheitlich bewertet sind und gerade bei Einfuhren aus Drittstaaten außerhalb der EU die genaue Zusammensetzung nicht immer bekannt ist, weil die dazu vorgeschriebenen Informationspflichten von den Anbietern vielfach nicht beachtet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle COM(2014) 449 final
  
  

... 14. Die vergangenen zehn Jahre haben auch gezeigt, dass Fusionskontrolle die Innovationstätigkeit fördern kann, da Wettbewerb zu besseren Marktergebnissen führt, und zwar nicht nur in Form von Preissenkungen oder Produktionssteigerungen, sondern auch in Form von höherer Produktqualität, größerer Produktvielfalt und mehr Produktinnovation. In der Sache Intel/McAfee15 beispielsweise haben die Abhilfemaßnahmen dazu beigetragen, die Innovationstätigkeit im Bereich der Sicherheitssoftware zu erhalten und sicherzustellen, dass der Markt nicht gegenüber Wettbewerbern abgeschottet wurde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
  
  

... ist es, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs zu stärken. Die Preisangabenverordnung verpflichtet die Tankstellen, Kraftstoffpreise so auszuzeichnen, dass sie für Kraftfahrer deutlich lesbar sind. In den letzten Jahren hat aber die Zahl der Kraftstoffe, die an Tankstellen angeboten werden, zugenommen, z.B. unterschiedliche Sorten von Superbenzin. Diese Produktvielfalt erschwert ein schnelles Erkennen der Preissituation. Dies gilt umso mehr, wenn die Preishinweise für die Produkte je nach Tankstelle in unterschiedlicher Reihenfolge wiedergegeben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

... 38. Eine Obergrenze für eine Vorfälligkeitsentschädigung würde das Angebot von Festzinsdarlehen einschränken. Die angestrebte Produktvielfalt ginge damit verloren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

... Die vorzeitige Rückzahlung gehört bei der Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte aus Sicht der Kommission zu den wichtigsten Fragestellungen. Die Folgenabschätzung macht deutlich dass sich die Konditionen für vorzeitige Rückzahlungen auf alle vier Ziele der Kommission auswirken. Sie zeigt auch die Bedeutung der vorzeitigen Rückzahlung für die Produktvielfalt, die Studien zufolge wiederum zu den entscheidenden Faktoren für die Realisierung des Nutzens der Hypothekarkreditmarktintegration gehört. Die Kommission ist überzeugt dass, in voller Anerkenntnis der Vielfältigkeit der in den Mitgliedsstaaten vorhandenen Regelungen zur vorzeitigen Rückzahlung, eine befriedigende Lösung für die vorzeitige Rückzahlung es ermöglichen würde, den vollen Nutzen aus integrierten europäischen Hypothekarkreditmärkten zu ziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 13. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Finanzdienstleistungen für Privatkunden ergreifen will. Er bittet die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass Kommissionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor national zu keinen Einschränkungen in der Produktvielfalt und im Leistungsangebot für den Privatkunden führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 10. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Finanzdienstleistungen für Privatkunden ergreifen will. Er bittet die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass Kommissionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor national zu keinen Einschränkungen in der Produktvielfalt und im Leistungsangebot für den Privatkunden führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Ein wichtiges Element der Strategie der Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen für Privatkunden ist die Verbesserung des Leistungsangebots durch eine größere Produktvielfalt.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

... 12. Eine Obergrenze für eine Vorfälligkeitsentschädigung würde das Angebot von Festzinsdarlehen einschränken. Die angestrebte Produktvielfalt ginge damit verloren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Erklärung des Europäischen Parlaments zu der Untersuchung des Machtmissbrauchs durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind, und zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen
  
  

... E. in der Erwägung, dass den Verbrauchern dadurch möglicherweise ein Verlust an Produktvielfalt, kulturellem Erbe sowie Einzelhandelsverkaufsstellen droht,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... • Eingeschränkte Produktvielfalt und Auswahl. In bestimmten Mitgliedstaaten sind langfristige Festzins-Hypothekenprodukte und manche neuere Produkte wie "

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen (Blindenschrift-Kennzeichnungs-Verordnung)
  
  

... Regelungen zur Art und Weise der nach § 10 Abs. 1b AMG vorgeschriebenen Kennzeichnung in Blindenschrift für solche Arzneimittel festgelegt, die in Kleinstmengen in Verkehr gebracht werden. Die Regelung berücksichtigt das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit staatlicher Regelungen und dient dazu, den Erhalt von Arzneimittelsortimenten, deren Produktion unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ansonsten nicht aufrecht erhalten werden kann, zu sichern. Dies ist insbesondere von Bedeutung für Hersteller und Anwender von homöopathischen und anthroposophischen Arzneimitteln. Für diese Arzneimittel würde die zusätzliche Kennzeichnung in Blindenschrift wegen der außerordentlich großen Produktvielfalt und der spezifischen Bedingungen einer Anfertigung in kleinen Mengen eine unverhältnismäßig hohe Belastung darstellen. Die Anfertigung erfolgt hier unter Verwendung vorgefertigter Standardkartons mit Standardinformationen, die nach der Herstellung im Unternehmen vor Ort mit den produktspezifischen Angaben bedruckt werden. Eine nachträgliche Prägung mit Blindenschrift ist wegen des damit verbundenen technischen Aufwandes zu kostenintensiv und würde deshalb erhebliche Probleme aufwerfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... " werden. Es ist zu bedenken, dass ein maximaler Grad der Marktintegration nicht den optimalen Grad der Marktintegration darstellen muss. Für die Feststellung eines Integrationsdefizits sollte ökonomisch belegt werden ob und welche Mängel in der Bedürfnisbefriedigung und der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bestehen. Separate Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher sollten stärker gebündelt und am Gesamtwohl orientiert zu einem Ausgleich gebracht werden. Privatautonomie und Produktvielfalt sind durch staatliche Maßnahmen so wenig wie möglich einzuschränken. Die Vorschriften sind oftmals zu detailliert. Dies erhöht die Kosten und nimmt dem wirtschaftlichen Handeln die notwendige Flexibilität für Innovationen und Wachstum.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Die Mode- und Designindustrie (z.B. Textilien und Schuhe) erwirtschaftet knapp 8 % der Wertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes und verzeichnete in den vergangenen Jahren ein geringes bzw. negatives Produktionswachstum bei relativ geringem Niveau der FuE-Ausgaben. Die erfolgreiche Strukturanpassung ist die zentrale Herausforderung für diesen Industriezweig. Verbesserungen auf den Gebieten Innovation, Schutz geistigen Eigentums und Qualifikationen sind wesentliche Voraussetzungen für die Erhöhung von Qualität und Produktvielfalt der Branche. Ein grundlegendes politisches Erfordernis ist darüber hinaus der bessere Zugang der Unternehmen dieses Sektors zu den derzeit stark abgeschotteten Weltmärkten.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... " werden. Es ist zu bedenken, dass ein maximaler Grad der Marktintegration nicht den optimalen Grad der Marktintegration darstellen muss. Für die Feststellung eines Integrationsdefizits sollte ökonomisch belegt werden ob und welche Mängel in der Bedürfnisbefriedigung und der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bestehen. Separate Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher sollten stärker gebündelt und am Gesamtwohl orientiert zu einem Ausgleich gebracht werden. Privatautonomie und Produktvielfalt sind durch staatliche Maßnahmen so wenig wie möglich einzuschränken. Die Vorschriften sind oftmals zu detailliert. Dies erhöht die Kosten und nimmt dem wirtschaftlichen Handeln die notwendige Flexibilität für Innovationen und Wachstum.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Die Gesetzesänderung führt in geringem Maße zu Umstellungskosten bei den betroffenen Unternehmen. Messbare Erhöhungen der Versicherungsbeiträge sind nicht zu erwarten, zumal die Öffnung des Binnenmarktes zusammen mit der größeren Produktvielfalt den Wettbewerb zwischen den Anbietern verstärken dürfte. Auswirkungen auf die Verbraucherpreise und das allgemeine Preisniveau sind ebenfalls nicht zu erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... 29. Eine Obergrenze für eine Vorfälligkeitsentschädigung würde das Angebot von Festzinsdarlehen einschränken. Die angestrebte Produktvielfalt ginge damit verloren. Die bisherigen Berechnungsmethoden sind sehr kompliziert. Daher könnte geprüft werden, ob eine sachgerechte Vereinfachung in Betracht kommt.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1.BMeldDÜV)
  
  

... Absatz 3 schreibt die bei elektronischen Datenübermittlungen einzuhaltenden Standards für die Satzbeschreibung (OSCI-XMeld) und das Übermittlungsprotokoll (OSCI-Transport) verbindlich vor. Dabei wird davon ausgegangen, dass Produktvielfalt und Wettbewerb ebenso wenig wie der notwendige Datenfluss eingeschränkt werden sollen. Darüber hinaus wird durch den Einsatz dieser Standards ein einheitliches Sicherheitsniveau gewährleistet. Die hierfür erforderliche Satzbeschreibung OSCIXMeld und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport wurden im Projekt MEDIA@Komm zur Erprobung kommunaler eGovernment-Dienstleistungen definiert. Die Bezeichnung "OSCI" (Online Services Computer Interface) steht für eine Menge von Protokollen, deren gemeinsames Merkmal die besondere Eignung für das EGovernment ist. Bestandteile dieser Protokolle sind

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... Eine Obergrenze für eine Vorfälligkeitsentschädigung würde das Angebot von Festzinsdarlehen einschränken. Die angestrebte Produktvielfalt ginge damit verloren. Die bisherigen Berechnungsmethoden sind sehr kompliziert. Daher könnte geprüft werden, ob eine sachgerechte Vereinfachung in Betracht kommt.

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU
  KOM (2005) 327 endg.
  
  

... (3) Ohne den Folgemaßnahmen zu diesem Grünbuch vorgreifen zu wollen, ist sich die Kommission voll und ganz der Bedeutung des Hypothekarkreditgeschäfts und seiner Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft bewusst. Doch ist die Konsultation noch nicht weit genug fortgeschritten, um über ein Tätigwerden der Kommission zu entscheiden, geschweige denn zu erörtern, welche(s) Instrument(e) sich für diesen Zweck am besten eignen würde(n). Klar ist, dass jede Maßnahme, die die Kommission gegebenenfalls zur Integration dieser Märkte ergreift, auf eine Erhöhung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zum Nutzen aller abzielen würde. Erreicht werden könnte dies, indem die Hürden für die Beantragung und Bereitstellung eines Hypothekarkredits in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgebaut und die Märkte komplettiert, die Produktvielfalt erhöht und die Preiskonvergenz verstärkt würden. Die Kommission schätzt die Vorteile eines liquidieren, auf modernen, flexiblen Finanzierungstechniken und -Produkten beruhenden Markts. Sie ist sich jedoch auch darüber im Klaren, dass neue Produkte, wie hypothekarisch gesicherte Verbraucherkredite* eingehend geprüft werden müssen, und zwar sowohl im Hinblick auf ihre potenziellen Risiken für die Verbraucher als auch im Hinblick auf ihre Fähigkeit, den Bürgern in der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen und so dem Problem der Rentenfinanzierung, dem die jetzige und die kommenden Generationen unweigerlich gegenüberstehen, zu begegnen. Und nicht zuletzt weiß die Kommission um die Bedeutung dieses Markts für das Wohl der EU-Bürger. Wohnverhältnisse und Kreditkonditionen haben enorme soziale und menschliche Auswirkungen (wie die Überschuldung, um nur ein Beispiel zu nennen), denen bei jeder Maßnahme in diesem Bereich angemessen Rechnung zu tragen ist.4