"Prospekterstellung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind KOM (2009) 491 endg.; Ratsdok. 13688/09
  
  

... 6. Artikel 18 Absatz 1 der Prospektrichtlinie regelt das Notifizierungsverfahren, das zu durchlaufen ist, damit ein gebilligter Prospekt nach Artikel 17 der Prospektrichtlinie in den Aufnahmemitgliedstaaten Gültigkeit erlangt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates übermittelt den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten eine Bescheinigung über die Billigung des Prospekts, aus der hervorgeht, dass dieser gemäß der Richtlinie erstellt wurde. Dem Emittenten oder der für die Prospekterstellung zuständigen Person wird die Bescheinigung über die Billigung zur gleichen Zeit übermittelt wie der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates. In der überarbeiteten Fassung des Artikels 18 der Prospektrichtlinie ist nicht vorgesehen, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates dem Emittenten eine Bescheinigung über den Abschluss des Notifizierungsverfahrens übermittelt. Es sollte geprüft werden, ob dies aus praktischen Gründen erforderlich ist, um dem Emittenten die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu verschaffen, dass er den Vertrieb im Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind KOM (2009) 491 endg.; Ratsdok. 13688/09
  
  

... 6. Artikel 18 Absatz 1 der Prospektrichtlinie regelt das Notifizierungsverfahren, das zu durchlaufen ist, damit ein gebilligter Prospekt nach Artikel 17 der Prospektrichtlinie in den Aufnahmemitgliedstaaten Gültigkeit erlangt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates übermittelt den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten eine Bescheinigung über die Billigung des Prospekts, aus der hervorgeht, dass dieser gemäß der Richtlinie erstellt wurde. Dem Emittenten oder der für die Prospekterstellung zuständigen Person wird die Bescheinigung über die Billigung zur gleichen Zeit übermittelt wie der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates. In der überarbeiteten Fassung des Artikels 18 der Prospektrichtlinie ist nicht vorgesehen, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates dem Emittenten eine Bescheinigung über den Abschluss des Notifizierungsverfahrens übermittelt. Es sollte geprüft werden, ob dies aus praktischen Gründen erforderlich ist, um dem Emittenten die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu verschaffen, dass er den Vertrieb im Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind KOM (2009) 491 endg.; Ratsdok. 13688/09
  
  

... Nach Artikel 18 der Richtlinie übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten eine Bescheinigung über die Billigung des Prospekts, aus der hervorgeht, dass dieser gemäß dieser Richtlinie erstellt wurde. In der Praxis ist für die Emittenten jedoch unklar, ob und wann eine solche Notifizierung stattgefunden hat. Das Notifizierungsverfahren des Artikels 18 sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Bescheinigung nicht nur an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, sondern auch an den Emittenten oder die für die Erstellung des Prospekts zuständige Person weiterleitet. Dies wird für den Emittenten oder die für die Prospekterstellung zuständige Person die Kosten und Risiken senken, denn sie werden künftig die Gewissheit haben, nicht unbeabsichtigt gegen Rechtsvorschriften verstoßen zu haben, weil sie in einem Mitgliedstaat, in dem der Europäische Pass aufgrund eines Versehens oder Fehlers der zuständigen Behörde der Herkunftsmitgliedstaats noch nicht wirksam ist, Wertpapiere öffentlich angeboten haben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 12 der Prospektrichtlinie. Sie bestimmt, dass ein Registrierungsformular auch für mehrere Emissionen genutzt werden kann, soweit zusätzlich jeweils eine Wertpapierbeschreibung und eine Zusammenfassung erstellt wird. Dadurch wird den Emittenten zusätzliche Flexibilität bei der Prospekterstellung eingeräumt. Auch bei dieser Form der Prospekterstellung müssen alle Dokumente jedoch gemäß dem Verfahren des § 13 von der Bundesanstalt gebilligt worden sein. Ein Registrierungsformular kann dabei auch gesondert gebilligt werden. Auch bei dieser Form der Prospekterstellung sind alle für einen Prospekt geltenden Anforderungen einzuhalten, insbesondere sind die Gültigkeitsvorschriften zu beachten. Ein gebilligtes Registrierungsformular kann beispielsweise nur dann für ein weiteres öffentliches Angebot genutzt werden, wenn das Registrierungsformular gemäß § 9 Abs. 4 bis zum Ablauf des Angebots gültig bleibt.

Drucksache 639/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist - COM(2015) 583 final