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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Prozessrisiken und -kosten"


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0002/05B
0002/05
0002/1/05
Drucksache 2/05 (Beschluss)

... Ist die in der Entwurfsbegründung aufgestellte Prämisse, dass die prozessuale Geltendmachung dem einzelnen Anleger durch die hohen Prozessrisiken und -kosten bislang schwer gemacht werde, zutreffend, so wird die Einführung eines Musterverfahrens künftig zu einer Zunahme von Schadensersatzklagen führen, womit eine Mehrbelastung der Justiz verbunden ist. Der Zunahme der Verfahrenszahl steht auch keine Entlastung durch die Einführung des Musterverfahrens gegenüber. Der denkbare Gewinn an personellen Ressourcen bei den Prozessgerichten, der nach der Vorstellung des Entwurfs durch die Verfahrensbündelung eintreten soll, wird voraussichtlich wieder aufgezehrt und möglicherweise weit übertroffen durch die erforderliche Koordinierung und Verwaltung der dem Musterverfahren zu Grunde liegenden Rechtsstreitigkeiten und die Organisation des Musterverfahrens selbst, die zu einem Mehraufwand auf allen Ebenen (Richter, Serviceeinheiten) und einer entsprechenden Kostenbelastung führen werden. Das wirft erneut die Frage auf, wie eine auf die Gerichte zukommende Mehrbelastung zu Gunsten gerade der Kapitalanleger (und zu Lasten anderer Rechtsschutzsuchender) zu rechtfertigen ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 2/05 (Beschluss)



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 KapMuG ,

Artikel 2
(Änderung der ZPO)

6. Zu Artikel 1 § 4 KapMuG

7. Zu Artikel 1 §§ 8 und 12 KapMuG

8. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a - neu - KapMuG , Artikel 4 Nr. 5 § 17 Abs. 5 - neu - GKG

9. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 2 KapMuG

10. Zu Artikel 1 § 10 Satz 3 KapMuG

11. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 Satz 2 KapMuG

12. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 32b ZPO , Artikel 7 § 13 Abs. 2 VerkProspG , Artikel 8 § 48 BörsG

13. Zu Artikel 2a - neu - § 30 - neu - EGZPO

Artikel 2a
Änderung der Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

§ 30

14. Zu Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Zu Satz 1:

Zu Satz 2:


 
 
 


Drucksache 2/05

... Mit der Verbesserung der prozessualen Möglichkeiten der Anleger hat sich 2002 insbesondere der 64. Deutsche Juristentag zu Berlin auseinandergesetzt. Zur wirkungsvollen Durchsetzung der Anlegerrechte empfiehlt er die Einführung einer zivilprozessualen Anspruchsbündelung in Form einer bereichsspezifischen Gruppenklage. Diese Empfehlung beruht auf der Feststellung, dass z.B. falsche Darstellungen gegenüber dem Kapitalmarkt in aller Regel Streuschäden mit vielen Geschädigten und vergleichsweise geringen Schadensersatzsummen verursachen. Die prozessuale Geltendmachung werde dem einzelnen Anleger durch den hohen, auch bei Obsiegen nicht erstattungsfähigen Privataufwand, und die hohen Prozessrisiken und -kosten, insbesondere Sachverständigenkosten, schwer gemacht. Dadurch drohe das kapitalmarktrechtliche Haftungsrecht seine Steuerungs- und Abschreckungsfunktion zu verlieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 2/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG)

§ 1
Musterfeststellungsantrag

§ 2
Bekanntmachung im Klageregister

§ 3
Unterbrechung des Verfahrens

§ 4
Vorlage an das Oberlandesgericht

§ 5
Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses

§ 6
Bekanntmachung des Musterverfahrens

§ 7
Aussetzung

§ 8
Beteiligte des Musterverfahrens

§ 9
Allgemeine Verfahrensregeln

§ 10
Vorbereitung des Termins

§ 11
Wirkung von Rücknahmen

§ 12
Rechtsstellung des Beigeladenen

§ 13
Erweiterung des Gegenstandes des Musterverfahrens

§ 14
Musterentscheid

§ 15
Rechtsbeschwerde

§ 16
Wirkung des Musterentscheids

§ 17
Gegenstand der Kostenentscheidung im Prozessverfahren

§ 18
Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht

§ 19
Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Artikel 2
Änderung der Zivilprozessordnung

Artikel 3
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 5
Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

Artikel 6
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Verkaufsprospektgesetzes

Artikel 8
Änderung des Börsengesetzes

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Vorbemerkung

II. Bündelungsmöglichkeiten nach geltendem Recht - Defizite und Alternativen

1. Herkömmliche Bündelungsformen und Defizite

2. Kollektivvertretung im Kapitalgesellschaftrecht

3. Alternativen in ausländischen Rechtsordnungen

III. Lösungskonzept

1. Ausschließlicher Gerichtsstand

2. Ausgestaltung des Musterverfahrens

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Kosten der öffentlichen Haushalte

B. Besonderer Teil

Artikel 1
(Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG)

Zu Abschnitt 1 Musterfeststellungsantrag; Vorlageverfahren

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu Abschnitt 2 Durchführung des Musterverfahrens

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Artikel 2
(Änderung der Zivilprozessordnung)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 3
(Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 4
(Änderung des Gerichtskostengesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Artikel 5
(Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes)

Artikel 6
(Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 7
(Änderung des Verkaufsprospektgesetzes)

Artikel 8
(Änderung des Börsengesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Artikel 9
(Inkrafttreten)


 
 
 


Drucksache 2/1/05

... Ist die in der Entwurfsbegründung aufgestellte Prämisse, dass die prozessuale Geltendmachung dem einzelnen Anleger durch die hohen Prozessrisiken und -kosten bislang schwer gemacht werde, zutreffend, so wird die Einführung eines Musterverfahrens künftig zu einer Zunahme von Schadensersatzklagen führen, womit eine Mehrbelastung der Justiz verbunden ist. Der Zunahme der Verfahrenszahl steht auch keine Entlastung durch die Einführung des Musterverfahrens gegenüber. Der denkbare Gewinn an personellen Ressourcen bei den Prozessgerichten, der nach der Vorstellung des Entwurfs durch die Verfahrensbündelung eintreten soll, wird voraussichtlich wieder aufgezehrt und möglicherweise weit übertroffen durch die erforderliche Koordinierung und Verwaltung der dem Musterverfahren zu Grunde liegenden Rechtsstreitigkeiten und die Organisation des Musterverfahrens selbst, die zu einem Mehraufwand auf allen Ebenen (Richter, Serviceeinheiten) und einer entsprechenden Kostenbelastung führen werden. Das wirft erneut die Frage auf, wie eine auf die Gerichte zukommende Mehrbelastung zu Gunsten gerade der Kapitalanleger (und zu Lasten anderer Rechtsschutzsuchender) zu rechtfertigen ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 2/1/05



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Begründung

2. Zu Artikel 1 KapMuG , Artikel 2 ZPO

Begründung

3. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. Satz 2 Nr. 3, § 6 Satz 1 Nr. 3 KapMuG

Begründung

4. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 5 Satz 2 - neu - KapMuG

Begründung

5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 5 KapMuG

Begründung

6. Zu Artikel 1 § 4 KapMuG

Begründung

7. Zu Artikel 1 §§ 8 und 12 KapMuG

Begründung

8. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a - neu - KapMuG , Artikel 4 Nr. 5 § 17 Abs. 5 - neu - GKG

Begründung

9. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 2 KapMuG

Begründung

10. Zu Artikel 1 § 10 Satz 3 KapMuG

Begründung

11. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 Satz 2 KapMuG

Begründung

12. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 Satz 2 KapMuG

Begründung

13. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 32b ZPO , Artikel 7 § 13 Abs. 2 VerkProspG , Artikel 8 § 48 BörsG

Begründung

14. Zu Artikel 2a - neu - § 30 - neu - EGZPO

Begründung

15. Zu Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

Zu Satz 1:

Zu Satz 2:


 
 
 


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