"Qualifikations-Richtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
  
  

... 18. Mit der EU-Berufskraftfahrerqualifikations-Richtlinie

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)
  
  

... Unabhängig von der Prämisse der Subsidiarität der EU-DLR (Art. 3 Abs. 1 lit. d) ist zu beachten, dass der Vorrang der Berufsqualifikations-Richtlinie (BQ-RL) lediglich bedeutet, dass dieser spezielle EU-Rechtsakt die allgemeinen "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
  
  

... 25. Mit der EU-Berufskraftfahrerqualifikations-Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... 3. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass längst nicht bei allen subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf die teilweise nur vorübergehenden Schutzgründe ein Bedarf an einem dauerhaften Bleiberecht, zumal verbunden mit Ansatzes gerechtfertigt ist, bei Aufenthalt im Schutz gewährenden Mitgliedstaat den international Schutzberechtigten die Privilegien künftig sowohl nach der Daueraufenthalt-Richtlinie als auch nach der bestehenden Qualifikations-Richtlinie zuzubilligen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... 5. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass es der Einbeziehung auch der subsidiär Schutzberechtigten in den Anwendungsbereich der Daueraufenthalt-Richtlinie nicht bedarf; vielmehr sieht er nationale Regelungen in Übereinstimmung mit der Qualifikations-Richtlinie weiterhin als hinreichend an.

Drucksache 179/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht