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"Qualifikationsbestand"


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0333/05
Drucksache 333/05

... als Qualifikationsbestand zu den § 34 Abs. 1, 2 und 4 AWG gewährleistet, dass bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen die ungenehmigte Ausfuhr bzw. Verbringung und Verstöße gegen Embargovorschriften weiterhin mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren geahndet werden können. Damit ist sicher gestellt, dass schwere Verstöße einen Verbrechenstatbestand erfüllen und einer angemessenen Verjährungsfrist nach §§ 78 Abs. 3 Nr. 2, 78a

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 333/05



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

§ 70a
Straftaten

Artikel 3
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5


 
 
 


Suchbeispiele:

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