"Register"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... bbb) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Bundeszentralregister" ein Komma und die Wörter "eine Auskunft aus dem Erziehungsregister und eine Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister" eingefügt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... "(3) Die Länder können allgemein oder für einzelne Angelegenheiten bestimmen, dass für Akten, Aktenregister, Karteien, Namens- und sonstige Verzeichnisse, die bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Absatz 1 weggelegt wurden, die bis dahin geltenden landesrechtlichen Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen fortgelten."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren für den Zugang der nichtverkammerten Berufe zur Telematikinfrasturktur (TI) eine alternative Lösung vorzusehen, die das Erfordernis eines separaten Authentifizierungsprozesses für Leistungserbringerinstitutionen vermeidet und den Zeitplan für die Einführung des elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR) und damit für die Nutzung medizinischer Anwendungen der TI durch alle nicht verkammerten Berufe nicht gefährdet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 26. Der Bundesrat spricht sich zur konsequenten Förderung einer fairen und transparenten Arbeitskräftemobilität, zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten einheimischer Unternehmen und zur weiteren Reduzierung des bürokratischen Aufwands - insbesondere für KMU - hinsichtlich des Nachweises, dass für entsandte Beschäftigte eine Sozialversicherung besteht, für den Aufbau eines europäischen Sozialversicherungsregisters aus. Dies würde Abfragen zum aktuellen Sozialversicherungsstatus der Beschäftigten im Herkunftsland in Echtzeit ermöglichen. Bürokratieabbau darf nicht zur Folge haben, dass mangels einer entsprechenden Nachweispflicht Sozialversicherungsbeiträge für entsandte Beschäftigte im Herkunftsland nicht abgeführt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - COM(2020) 2800 final; Ratsdok. 7870/20
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die im Aktionsplan dargestellten Maßnahmen, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form einer EU-Geldwäscheverordnung und die in Betracht gezogene Möglichkeit, den zentralen Meldestellen Verwaltungsmaßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten zu erleichtern. Bei der Erstellung einer EU-Geldwäscheverordnung sollten zudem die Herabsetzung der Schwelle von 25 Prozent als Hinweis auf direktes oder indirektes Eigentum an einer Gesellschaft und die Schaffung klarer Vorgaben zur Eintragungspflicht des wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister in den Blick genommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Aus ordnungsrechtlichen Gründen und im Interesse der Richtigkeit der Melderegister (§ 6 BMG) sollte daher für im Inland gemeldete Inhaftierte analog zur Regelung in § 27 Absatz 2 BMG eine durch die Anstaltsleitung wahrzunehmende Meldepflicht bei einer Inhaftierung ab einer Dauer von sechs Monaten gelten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Zudem dient der Entwurf der Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/884 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 143). Durch diese Richtlinie soll der europäische Strafnachrichtenaustausch, das heißt der Datenaustausch zwischen den nationalen Strafregisterbehörden, weiter verbessert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
  
  
  
  

... angepasst, damit ein Abruf der Angaben auch bei ungültigen Dokumenten möglich ist und folglich ein Gleichklang mit den Regelungen des Passund Ausweiswesens erreicht wird. Hierzu ist es erforderlich die Speicherbefugnis im Melderegister zu ändern.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... sind inzwischen aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abrufbar. Weitere Nachweise sind nicht erforderlich.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... Bleiben die Erbenermittlungen erfolglos, werden vom darauffolgenden Abruf an die relevanten Daten des Verstorbenen und des Vermögensschuldners zugleich immer auch an das Bundesamt für Justiz übermittelt. Dieses führt mit diesen Daten künftig ein zentrales und öffentlich einsehbares Register im Internet, in dem Erben ohne Zugangsbeschränkungen alle für die weitere Geltendmachung ihrer Vermögensansprüche relevanten Informationen nachsuchen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Um den Schutz vor Gefährdungen durch Melderegisterauskünfte noch zusätzlich zum BMG-E zu erweitern, sieht die weitergehende Änderung vor, dass das Verfahren für die Eintragung einer Auskunftssperre erleichtert wird. Es wird eine erleichternde Glaubhaftmachung der Tatsachen, die eine Gefahr im Sinne des § 51 Absatz 1 BMG annehmen, eingefügt. Diese Glaubhaftmachung kann durch eine Strafanzeige oder eine Bescheinigung einer öffentlichen Stelle erbracht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  
  
  

... 6. festzulegen, welcher Aktualisierungsstand des Steuerungsregisters nach § 3 Zensusvorbereitungsgesetz 2022 nach § 17 Absatz 1 Satz 3 dieses Gesetzes maßgeblich ist und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
  
  
  
  

... angepasst, damit ein Abruf der Angaben auch bei ungültigen Dokumenten möglich ist und folglich ein Gleichklang mit den Regelungen des Passund Ausweiswesens erreicht wird. Hierzu ist es erforderlich die Speicherbefugnis im Melderegister zu ändern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
  
  
  
  

... "Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt und der Verpflichtung nach Satz 1 unterliegt, hat außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Satz 2, den Jahresfinanzbericht an das Unternehmensregister zur Speicherung zu übermitteln."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... d) Bei einem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft können die Bilanzen (Kapitalgesellschaft Übertragungsbilanz und Personengesellschaft Eröffnungsbilanz) auch für einen Stichtag aufgestellt werden, der höchstens acht Monate vor der Anmeldung des Formwechsels zur Eintragung in ein öffentliches Register liegt. Ähnliches gilt auch bei der Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. Diese steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 UmwStG werden nun vorübergehend von acht Monaten auf zwölf Monate verlängert, wenn die Anmeldung zur Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrages im Jahr 2020 erfolgt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... In § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 wird das Komma am Ende durch die Wörter "und die in § 10 Absatz 4 Nummer 3 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister bezeichnete Übermittlungsbefugnis," ersetzt.‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren für den Zugang der nichtverkammerten Berufe zur Telematikinfrasturktur (TI) eine alternative Lösung vorzusehen, die das Erfordernis eines separaten Authentifizierungsprozesses für Leistungserbringerinstitutionen vermeidet und den Zeitplan für die Einführung des elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR) und damit für die Nutzung medizinischer Anwendungen der TI durch alle nicht verkammerten Berufe nicht gefährdet.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung
  
  
  
  

... In der Einzelbegründung zu § 31 NotAktVV (Begründung Teil B zu Artikel 1 Abschnitt 1 § 31 Absatz 1, 10. Absatz) wird ausgeführt, die bislang nach § 20 Absatz 1 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) zu führenden Vermerkblätter seien angesichts der Angaben in dem Urkundenverzeichnis und der Verwahrung der Registrierungsbestätigung des Zentralen Testamentsregisters verzichtbar. Das Datum der Ablieferung einer Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Verwahrung an ein Amtsgericht, welches bislang aus dem Vermerkblatt ersichtlich war, wird in der Registrierungsbestätigung des Zentralen Testamentsregisters jedoch nicht ausgewiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt die im Aktionsplan dargestellten Maßnahmen, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form einer EU-Geldwäscheverordnung und die in Betracht gezogene Möglichkeit, den zentralen Meldestellen Verwaltungsmaßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten zu erleichtern. Bei der Erstellung einer EU-Geldwäscheverordnung sollten zudem die Herabsetzung der Schwelle von 25 Prozent als Hinweis auf direktes oder indirektes Eigentum an einer Gesellschaft und die Schaffung klarer Vorgaben zur Eintragungspflicht des wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister in den Blick genommen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Marktstammdatenregisterverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bereits im Rahmen der Länderbeteiligung zur Mitteilungspflicht des Standesamtes vorgebrachte Alternative des Datenabrufs aus dem Melderegister zu prüfen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates "Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen - Vorschläge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens"
  
  
  
  

... Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll den Prüfungsverbänden signalisiert werden, dass der Gründungsprüfung von Genossenschaften, insbesondere hinsichtlich des Vorliegens eines zulässigen Förderzwecks, künftig mehr Gewicht beigemessen werden muss. Darüber hinaus sollen die Prüfungsverbände in den in Ziffer 2 b genannten Fällen verpflichtet werden, den Beitritt der Genossenschaft nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 Halbsatz 1 GenG nicht zuzulassen. Dies hätte gemäß § 11a Absatz 1 GenG zur Folge, dass das für die Eintragung der Genossenschaft ins Genossenschaftsregister zuständige Gericht die Eintragung ablehnen müsste.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Nachdem der Ausweisinhaber den elektronischen Prozess der Anmeldung abgeschlossen hat, wird er automatisch zum Schreibdienst weitergeleitet. Dort ist ein elektronischer Identitätsnachweis durchzuführen. Im Anschluss wird die neue Adresse auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium geschrieben. Dieser Information muss technisch bedingt zunächst an die Meldebehörde weitergeleitet werden, da aktuell noch kein entsprechender Kommunikationsstandard für die Personalausweisbehörden existiert. Die Meldebehörde gibt die Information an die zuständige Personalbehörde weiter, wodurch in Folge auch eine Registerberichtigung bei der ausstellenden Behörde erfolgen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... (2m) Der Bewertungsausschuss hat den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einschließlich der Sachkosten daraufhin zu überprüfen, wie der Aufwand, der den verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen im Sinne von § 2 Nummer 5 Buchstabe b und d des Implantateregistergesetzes in der vertragsärztlichen Versorgung auf Grund ihrer Verpflichtungen nach den §§ 16, 17 Absatz 1 des Implantateregistergesetzes sowie den §§ 18, 20, 24, 25 und 33 Absatz 1 Nummer 1 des Implantateregistergesetzes entsteht, angemessen abgebildet werden kann. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Prüfung hat der Bewertungsausschuss eine Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen bis zum 30. September 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zu beschließen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... sgesetz (RDG) zu registrierenden Personen sowie im Rahmen der Aufsicht über diese noch Verbesserungspotential. Auch werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einerseits sowie Inkassodienstleister andererseits teilweise noch unterschiedlich behandelt, ohne dass dies sachgerecht wäre. Des Weiteren erscheint Verbraucherinnen und Verbrauchern oftmals nicht klar, dass sie, sobald sie sich im Zahlungsverzug befinden, zum Ersatz von Inkassokosten herangezogen werden können. Sodann finden sich im RDG, im

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und - verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
  
  
  
  

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und - verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... zur Registrierung verpflichtet sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung
  
  
  
  

... In der Einzelbegründung zu § 31 NotAktVV (Begründung Teil B zu Artikel 1 Abschnitt 1 § 31 Absatz 1, 10. Absatz) wird ausgeführt, die bislang nach § 20 Absatz 1 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) zu führenden Vermerkblätter seien angesichts der Angaben in dem Urkundenverzeichnis und der Verwahrung der Registrierungsbestätigung des Zentralen Testamentsregisters verzichtbar. Das Datum der Ablieferung einer Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Verwahrung an ein Amtsgericht, welches bislang aus dem Vermerkblatt ersichtlich war, wird in der Registrierungsbestätigung des Zentralen Testamentsregisters jedoch nicht ausgewiesen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Arbeitgeber haben die bisherige Regelung intensiv genutzt, um Arbeitskräfte zu gewinnen. Auch die Ergebnisse der "Evaluierung der Westbalkanregelung: Registerdatenanalyse und Betriebsfallstudien" vom März 2020, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durchgeführt hat (BMAS-Forschungsbericht 544), sind positivom Danach verdienen Arbeitskräfte, die die Westbalkanregelung 2016 und 2017 in Anspruch genommen haben, im Mittel nicht weniger als vergleichbare Migrantengruppen und ihre Beschäftigungsverhältnisse sind stabil. 58 Prozent der Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten werden für Tätigkeiten eingesetzt, in denen üblicherweise Fachkräfte, Spezialistinnen und Spezialisten oder Expertinnen und Experten beschäftigt sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
  
  
  
  

... dd) Es erscheint nicht sachgerecht, ausschließlich Meldungen der Krankenhäuser im DIVI-IntensivRegister zur Voraussetzung höherer Ausgleichszahlungen zu machen. Das Robert Koch-Institut räumt selbst ein, dass seine Mitteilungen an die Krankenhausplanungsbehörden bisher nicht belastbar seien und technische Probleme des DIVI-IntensivRegisters bislang nicht vollständig beseitigt werden konnten. Vor diesem Hintergrund sollten anstelle der Meldung von Intensivkapazitäten an das DIVI-Register auch Meldungen an entsprechende Systeme auf Landesebene als Voraussetzung für die Gewährung höherer Pauschalen als ausreichend erachtet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... - Initiative zur Reduzierung von Statistikpflichten mittels Einrichtung eines Basisregisters und einer einheitlichen Wirtschaftsnummer, die einen weiteren wichtigen Baustein der Bundesregierung zum Bürokratieabbau darstellt. Die damit verbundene Vernetzung und Digitalisierung der Register würde die Meldepflichten für Unternehmen erheblich reduzieren, indem Doppelerhebungen vermieden werden (sog. Once-Only-Prinzip).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Für dieses Verfahren ist es erforderlich, dass die Träger der Rentenversicherung bei der automatisierten Abfrage der Einkünfte bei den Finanzbehörden eine klare, eindeutige und einfach in das aufzubauende Verfahren einzubindende Identifikationskennziffer verwenden. Das automatische Datenabrufverfahren sollte auf bereits bestehende Übermittlungswege zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den Finanzbehörden aufsetzen. Ein Rückgriff auf die Sozialversicherungsnummer des Berechtigten wäre für diese Zwecke nicht zielführend, da sie bei den Finanzbehörden in den bereits praktizierten digitalen Verfahrensabläufen nicht vorliegt. Mit Blick auf das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2021 können auch nicht die Festlegungen zur Ausgestaltung des Identifikators bei der Registervernetzung abgewartet werden. In Ermangelung einer anderen geeigneten Kennziffer erscheint es zulässig, in diesem eng abgegrenzten Verwaltungsbereich die steuerliche Identifikationsnummer zur eindeutigen Identifikation der betroffenen Person für das vorgesehene automatisierte Datenabrufverfahren zu verwenden. Dies ist durch die hier bestehenden Besonderheiten gerechtfertigt: Die steuerliche Identifikationsnummer liegt den Trägern der Rentenversicherung bereits im jeweiligen Rentenkonto der Rentenbezieher vor. Für neue Rentenbezieher wird die steuerliche Identifikationsnummer zusammen mit dem Rentenantrag - bereits nach geltendem Recht - ebenfalls abgefragt. Sie wird dann mit Bezug auf die gleichheitsgerechte Besteuerung von Renteneinkünften von den Trägern der Rentenversicherung gemeinsam mit den Finanzbehörden bereits im Rentenbezugsmitteilungsverfahren verwendet. Zudem unterliegt auch ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung als Bestandteil der Rente in gleichem Maße wie sonstige Alterseinkünfte der Besteuerung, für welche die steuerliche Identifikationsnummer bereits verwendet wird. Es ist damit auch ein Bezug zum Steuerrecht gegeben. Um ein effizientes Verfahren im Interesse der Berechtigten zu gewährleisten, dürfen die Träger der Rentenversicherung daher bei der automatisierten Abfrage an die Finanzbehörden die steuerliche Identifikationsnummer des Berechtigten zur eindeutigen Identifikation der betroffenen Person verwenden. Dadurch kann eine eindeutige Zuordnung dieser Person auf Seiten der Finanzverwaltung erfolgen und der Datentransfer gewährleistet werden. In Satz 4 wird zudem geregelt, dass das Steuergeheimnis nach § 30 AO einer Offenbarung der angeforderten Daten nicht entgegensteht.