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"Registerantrag"


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0022/05
Drucksache 22/05

... . Die Einwilligung kann ausdrücklich gegenüber der Bundesnotarkammer erklärt werden, z.B. indem der Bevollmächtigte den Eintragungsantrag des Vollmachtgebers mit unterzeichnet. Das Bundesministerium der Justiz und die Landesjustizverwaltungen werden in Übereinstimmung mit der Bundesnotarkammer ihren Informationsbroschüren zum Betreuungsrecht ein Muster für einen Registerantrag in ihre Informationsbroschüren beifügen. In dem Musterantrag wird die Einwilligungserklärung des Bevollmächtigten vorgesehen sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 22/05



A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Inhalt des Zentralen Vorsorgeregisters

§ 2
Eintragungsantrag

§ 3
Vorschuss, Antragsrücknahme bei Nichtzahlung

§ 4
Benachrichtigung des Bevollmächtigten

§ 5
Änderung, Ergänzung und Löschung von Eintragungen

§ 6
Auskunft an die Vormundschaftsgerichte

§ 7
Protokollierung der Auskunftserteilungen

§ 8
Sicherung der Daten

§ 9
Aufbewahrung von Dokumenten

§ 10
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10


 
 
 


Suchbeispiele:

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