"Registerauszügen"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung wurden aufgehoben. Es ist davon auszugehen, dass Gesetz- und Verordnungsgeber bei den seit 2009 geborenen nichtehelichen oder einzeladoptierten Kindern es in erbrechtlicher Hinsicht als ausreichend ansahen, auf den Hinweis auf ihre Existenz im Geburtenregistereintrag der Eltern abzustellen, ohne zugleich nach dem Tod der Eltern eine Benachrichtigung an das Nachlassgericht vorzusehen. Diese Entscheidung könnte ihre Erklärung auch darin finden, dass die Rechte von nach 2008 geborenen nichtehelichen Kindern im nachlassgerichtlichen Verfahren aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhältnisse vom Normgeber als nicht mehr in demselben Maße durch verfahrenstechnische Regelungen schutzbedürftig angesehen wurden wie die Rechte früher geborener nichtehelicher Kinder. Wird heute ein Kind geboren, so ergibt sich ein Hinweis auf seine Existenz aus dem Geburtenregisterauszug der Eltern, den das Nachlassgericht gegebenenfalls anfordern kann. Dieser Hinweis sorgt bei heute geborenen Kindern für die Verbindung zwischen den Einträgen der Eltern und des Kindes. Die auf weißen Karteikarten verzeichneten Kinder ergeben sich dagegen auch künftig nicht aus Geburtenregisterauszügen.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... Seit 2009 werden keine "weißen Karteikarten" mehr neu angelegt, die §§ 33 Absatz 2, 38 PStV in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung wurden aufgehoben, Es ist davon auszugehen, dass Gesetz- und Verordnungsgeber bei den seit 2009 geborenen nichtehelichen oder einzeladoptierten Kindern es in erbrechtlicher Hinsicht als ausreichend ansahen, auf den Hinweis auf ihre Existenz im Geburtenregistereintrag der Eltern abzustellen, ohne zugleich nach dem Tod der Eltern eine Benachrichtigung an das Nachlassgericht vorzusehen. Diese Entscheidung könnte ihre Erklärung auch darin finden, dass die Rechte von nach 2008 geborenen nichtehelichen Kindern im nachlassgerichtlichen Verfahren aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhältnisse vom Normgeber als nicht mehr in demselben Maße durch verfahrenstechnische Regelungen schutzbedürftig angesehen wurden wie die Rechte früher geborener nichtehelicher Kinder. Wird heute ein Kind geboren, so ergibt sich ein Hinweis auf seine Existenz aus dem Geburtenregisterauszug der Eltern, den das Nachlassgericht gegebenenfalls anfordern kann. Dieser Hinweis sorgt bei heute geborenen Kindern für die Verbindung zwischen den Einträgen der Eltern und des Kindes. Die auf "weißen Karteikarten" verzeichneten Kinder ergeben sich dagegen auch künftig nicht aus Geburtenregisterauszügen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
  
  

... Die Unterrichtungspflichten nach Artikel 13 Absatz 6 des Eurojust-Beschlusses fallen grundsätzlich unabhängig davon an, ob die zugrundeliegenden Ersuchen an andere Mitgliedstaaten auf die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen oder z.B. auf das bloße Übersenden von Strafregisterauszügen gerichtet sind. Der Eurojust-Beschluss trifft keine Ausnahmeregelungen für "Routinesachen". Deshalb kann auch § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 insoweit keine Ausnahmeregelung vorsehen. In der europäischen Praxis wird sich eine sachgerechte Handhabung von Artikel 13 Absatz 6 des Eurojust-Beschlusses herausbilden müssen, damit weder Eurojust mit einer unnötigen Datenfülle noch die nationalen Strafverfolgungsbehörden mit unnötigen Informationspflichten belastet werden und auch der Austausch von personenbezogenen Daten so sparsam wie möglich erfolgt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
  
  

... Durch Artikel 1 Nummer 7 dieses Gesetzentwurfs wird die Erfüllung einer bestehenden Informationspflicht vereinfacht. Nach der vorgeschlagenen Regelung können bestimmte rechtserhebliche Umstände, die sich aus Eintragungen im Handelsregister oder ähnlichen Registern ergeben, gegenüber dem Grundbuchamt auch durch Bezugnahme auf das Register nachgewiesen werden. Dabei sind das Registergericht und das betroffene Registerblatt anzugeben. Bisher sind die rechtserheblichen Umstände grundsätzlich durch Vorlage amtlicher Registerausdrucke oder Notarbescheinigungen nachzuweisen. Eine Bezugnahme auf das Register ist derzeit hingegen nur in wenigen Fällen möglich. Die Benennung von Registergericht und Registerblatt ist weit weniger aufwändig als die Beschaffung amtlicher Registerauszüge oder Notarbescheinigungen. Durch die Ausweitung der Bezugnahmemöglichkeit können Bürokratiekosten von jährlich etwa 230 000 Euro eingespart werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI KOM (2008) 332 endg.; Ratsdok. 10122/08
  
  

... Es werden Grundelemente eines Standardformats für den elektronischen Austausch von Strafregisterauszügen festgelegt, das insbesondere Aufschluss geben soll über die Straftat, die der Verurteilung zugrunde liegt, sowie die Verurteilung selbst. Der Beschlussvorschlag regelt darüber hinaus weitere allgemeine und technische Aspekte des Informationsaustauschs.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013
  
  

... Das Programm vereint unter dem Ziel „Förderung der justiziellen Zusammenarbeit“ Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, um eine bessere und umfassende Koordinierung zwischen diesen beiden Bereichen zu gewährleisten, da mit Inkrafttreten des Verfassungsvertrags die durch das Drei-Säulen-Modell bedingte Trennung der Zuständigkeitsbereiche aufgehoben wird. Bisher gab es für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und für die Zusammenarbeit in Strafsachen getrennte Förderprogramme (die Zusammenarbeit in Strafsachen war Teil des Programms AGIS). Mit dem vorliegenden Vorschlag soll, wie im Haager Programm gefordert, den politischen Erwartungen in Bezug auf die Stärkung des Rechts sowie den Anliegen der Justizbehörden, der Juristen und der Zivilgesellschaft allgemein besser entsprochen werden. Das Programm ist flexibel genug, um neben verbesserten Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Richter und Staatsanwälte auch neue Maßnahmen wie die Einführung eines elektronischen Austauschs von Strafregisterauszügen vorzusehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister(EHUG)
  
  

... 1. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen zum einen die Vorgaben der geänderten EU-Publizitätsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Spätestens ab dem 1. Januar 2007 müssen daher in Deutschland flächendeckend elektronische Handelsregister für jedermann zugänglich sowie die elektronische Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister und die elektronische Erteilung von Auskünften aus dem Handelsregister über das Internet möglich sein. Die Einreichung auf elektronischem Wege soll zwingend vorgeschrieben werden. Die Umstellung auf die elektronische Registerführung wird dabei zugleich zum Anlass genommen, auf eine weitere Beschleunigung der Erledigungsdauer von Anmeldungen zum Handelsregister hinzuwirken. Die Eintragungsdauer insbesondere von Unternehmensneugründungen ist ein bedeutender Faktor im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen in Europa. Das EHUG bietet die Chance zu einer wesentlichen Beschleunigung. Zusätzlich ist nach den Richtlinienvorgaben vorzusehen, dass die Erteilung von Handelsregisterauszügen auch auf elektronischem Wege beantragt werden kann. Die EU-Publizitätsrichtlinie erlaubt ferner ausdrücklich die Führung des nationalen Amtsblatts für die Bekanntmachungen aus dem Handelsregister in elektronischer oder einer anderen genauso wirksamen Form. Von dieser Möglichkeit wird durch die Umstellung auf elektronische Bekanntmachungen, die über eine zentrale Internetadresse abgerufen werden können, Gebrauch gemacht. Die bisher schon vorgeschriebenen Angaben auf Geschäftsbriefen gelten zukünftig auch für den E-Mail-Verkehr und die Internetseite der Gesellschaft, soweit eine solche eingerichtet ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten KOM (2004) 221 endg.; Ratsdok. 8200/04
  
  

... 29 Die Maßnahme Nr. 2 betrifft die „Annahme eines oder mehrerer Rechtsakte, in denen der Grundsatz verankert ist, dass das Gericht eines Mitgliedstaats die in den anderen Mitgliedstaaten ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen in Strafsachen heranziehen können muss, um die strafrechtliche Vergangenheit eines Täters bewerten, eine Rückfälligkeit berücksichtigen und die Art der Strafen und die Einzelheiten des Strafvollzugs entsprechend festlegen zu können.“ Hinsichtlich der Berücksichtigung im Ausland ergangener Urteile entsprechend dieser Maßnahme weichen die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich voneinander ab. Artikel 56 des Übereinkommens des Europarats über die internationale Geltung von Strafurteilen sieht Folgendes vor: „Jeder Vertragsstaat trifft die ihm geeignet erscheinenden gesetzgeberischen Maßnahmen, damit seine Gerichte beim Erlass einer Entscheidung jedes frühere wegen einer anderen strafbaren Handlung in Anwesenheit des Beschuldigten ergangene Europäische Strafurteil berücksichtigen und diesem einzelne oder alle Wirkungen beimessen können, die nach seinem Recht den in seinem Hoheitsgebiet ergangenen Entscheidungen zukommen. Er bestimmt die Voraussetzungen, unter denen dieses Urteil berücksichtigt wird.“ Allerdings haben nur vier Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Spanien und Schweden) das Übereinkommen von 1970 ohne Vorbehalt hinsichtlich der Anwendung von Artikel 56 ratifiziert. Die Maßnahme Nr. 3 lautet: „Zur Erleichterung des Informationsaustausches sollte ein Standardformular für Auskunftsersuchen über Vorstrafen in den Amtssprachen der Union erstellt werden wozu das im Rahmen der Schengen-Gremien erstellte Formular herangezogen werden sollte.“ Nach Ansicht der Kommission ist es zweckmäßig, das im Rahmen dieser Maßnahme vorgesehene Standardformular für Auskunftsersuchen über Vorstrafen mit dem Formular zu kombinieren, das der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren enthält. Nach diesem Vorschlag würden die bestehenden Rechtshilferegelungen zur Erlangung von Strafregisterauszügen durch ein System von von den Justizbehörden erlassenen und gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ausgeführten Beweisanordnungen ersetzt. In Maßnahme Nr. 4 heißt es: „Es sollte eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um festzustellen, wie die zuständigen Behörden in der Europäischen Union unter voller Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz ergeben, auf bestmögliche Weise über strafrechtliche Verurteilungen einer Person informiert werden könnten. Diese Studie muss sich insbesondere auf die gegebenenfalls betroffenen Arten von Verurteilungen erstrecken und unter den folgenden Vorgehensweisen das beste Verfahren ermitteln: a) Erleichterung des bilateralen Informationsaustauschs, b) Vernetzung der nationalen Dateien, c) Schaffung einer echten europäischen Zentraldatei.“

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)
  
  

... Mit der gleitenden Verweisung auf die sinngemäße Anwendung der drei Verordnungen wird gewährleistet, dass die Anmeldungs-, Eintragungs- und Bekanntmachungsabläufe in ihren Grundzügen bei den Gerichten wie bei der registerführenden Stelle vergleichbar bleiben. Das ist insbesondere - etwa im Hinblick auf die äußere Gestaltung und die Beweiskraft von Registerauszügen, Bescheinigungen und Zeugnissen im Rechts- und Geschäftsverkehr - im Interesse der betroffenen Wirtschaftsunternehmen und deren Zweigniederlassungen, denen regional abweichende Modalitäten infolge einer unterschiedlichen Ausübung der Übertragungsmöglichkeit in den Ländern nicht zuzumuten sind, unerlässlich.

Drucksache 9/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 477/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung