"Registerauszug"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... (6) Nach Eingang der Unstimmigkeitsmeldung nach Absatz 1 hat die registerführende Stelle auf dem Registerauszug sichtbar zu vermerken, dass die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten der Vereinigung nach § 20 oder der Rechtsgestaltung nach § 21 der Prüfung unterliegen. Der Abschluss des Verfahrens zur Prüfung der Unstimmigkeitsmeldung ist auf dem Registerauszug zu vermerken."

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... (1) Eine Person, die über eine in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworbene Berufsqualifikation verfügt und die Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut beantragt, kann zum Nachweis der Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Psychotherapeutengesetzes eine von der zuständigen Stelle ihres Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Stelle ausgestellten Strafregisterauszug vorlegen. Wenn ein solcher Nachweis nicht vorgelegt werden kann, kann die antragstellende Person einen gleichwertigen Nachweis vorlegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Eine vollumfängliche Erhebung der Vorverurteilungen des Verurteilten ist dem Bewährungshelfer nur anhand eines aktuellen Bundeszentralregisterauszugs möglich. Zwar enthält auch das Anlassurteil im Abschnitt zu den persönlichen Verhältnissen regelmäßig Angaben zu den Vorverurteilungen. Diese Angaben sind jedoch erfahrungsgemäß häufig inaktuell oder unvollständig und können in abgekürzten Urteilen gemäß § 267 Absatz 4

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
  
  
  
  

... b) bei juristischen Personen insbesondere der Name, die Anschrift des Sitzes, die Rechtsform und die Bevollmächtigten; außerdem ist in diesem Fall eine Kopie des Handelsregisterauszugs oder der Errichtungsurkunde beizufügen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Eine vollumfängliche Erhebung der Vorverurteilungen des Verurteilten ist dem Bewährungshelfer nur anhand eines aktuellen Bundeszentralregisterauszugs möglich. Zwar enthält auch das Anlassurteil im Abschnitt zu den persönlichen Verhältnissen regelmäßig Angaben zu den Vorverurteilungen. Diese Angaben sind jedoch erfahrungsgemäß häufig inaktuell oder unvollständig und können in abgekürzten Urteilen gemäß § 267 Absatz 4

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung wurden aufgehoben. Es ist davon auszugehen, dass Gesetz- und Verordnungsgeber bei den seit 2009 geborenen nichtehelichen oder einzeladoptierten Kindern es in erbrechtlicher Hinsicht als ausreichend ansahen, auf den Hinweis auf ihre Existenz im Geburtenregistereintrag der Eltern abzustellen, ohne zugleich nach dem Tod der Eltern eine Benachrichtigung an das Nachlassgericht vorzusehen. Diese Entscheidung könnte ihre Erklärung auch darin finden, dass die Rechte von nach 2008 geborenen nichtehelichen Kindern im nachlassgerichtlichen Verfahren aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhältnisse vom Normgeber als nicht mehr in demselben Maße durch verfahrenstechnische Regelungen schutzbedürftig angesehen wurden wie die Rechte früher geborener nichtehelicher Kinder. Wird heute ein Kind geboren, so ergibt sich ein Hinweis auf seine Existenz aus dem Geburtenregisterauszug der Eltern, den das Nachlassgericht gegebenenfalls anfordern kann. Dieser Hinweis sorgt bei heute geborenen Kindern für die Verbindung zwischen den Einträgen der Eltern und des Kindes. Die auf weißen Karteikarten verzeichneten Kinder ergeben sich dagegen auch künftig nicht aus Geburtenregisterauszügen.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... Seit 2009 werden keine "weißen Karteikarten" mehr neu angelegt, die §§ 33 Absatz 2, 38 PStV in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung wurden aufgehoben, Es ist davon auszugehen, dass Gesetz- und Verordnungsgeber bei den seit 2009 geborenen nichtehelichen oder einzeladoptierten Kindern es in erbrechtlicher Hinsicht als ausreichend ansahen, auf den Hinweis auf ihre Existenz im Geburtenregistereintrag der Eltern abzustellen, ohne zugleich nach dem Tod der Eltern eine Benachrichtigung an das Nachlassgericht vorzusehen. Diese Entscheidung könnte ihre Erklärung auch darin finden, dass die Rechte von nach 2008 geborenen nichtehelichen Kindern im nachlassgerichtlichen Verfahren aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhältnisse vom Normgeber als nicht mehr in demselben Maße durch verfahrenstechnische Regelungen schutzbedürftig angesehen wurden wie die Rechte früher geborener nichtehelicher Kinder. Wird heute ein Kind geboren, so ergibt sich ein Hinweis auf seine Existenz aus dem Geburtenregisterauszug der Eltern, den das Nachlassgericht gegebenenfalls anfordern kann. Dieser Hinweis sorgt bei heute geborenen Kindern für die Verbindung zwischen den Einträgen der Eltern und des Kindes. Die auf "weißen Karteikarten" verzeichneten Kinder ergeben sich dagegen auch künftig nicht aus Geburtenregisterauszügen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  
  

... Demzufolge besteht ein Bedürfnis der Praxis, dass die zuständige Stelle neben oder anstelle eines amtlichen (deutschen) Führungszeugnisses vom Antragsteller die Vorlage eines entsprechenden Nachweises (z.B. Strafregisterauszugs) des Herkunftsstaats verlangen kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... 3. von Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug sowie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... Bisher konnte dem Zentralregister, da § 15 BZRG nur die Eintragung der Beendigung oder der sonstigen Erledigung der Vollstreckung vorsah, nicht sicher entnommen werden, ob eine vollstreckbare Freiheits- oder Jugendstrafe, ein vollstreckbarer Strafarrest oder eine vollstreckbare, die Freiheit entziehende Maßregel der Besserung und Sicherung (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung) tatsächlich verbüßt wurde und, wenn ja, bis wann. Künftig soll daher zum einen auch das Ende des jeweiligen Freiheitsentzugs, differenziert nach der Art des jeweiligen Freiheitsentzugs, nach einer Aussetzung zur Bewährung eingetragen werden. Zum anderen sollen auch der Beginn und das Ende des jeweiligen Freiheitsentzugs eingetragen werden, wenn eine Freiheitsstrafe und eine Maßregel der Besserung und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, auf Grund einer Entscheidung zu vollstrecken ist. Diese Angaben werden die in- und ausländische Strafrechtspflege erleichtern. Die Angabe des Endes des Freiheitsentzugs nach einer Strafaussetzung zur Bewährung und die Angabe, ob eine Freiheitsstrafe und eine die Freiheit entziehende Maßregel unmittelbar nacheinander vollstreckt wurden, kann beispielsweise für das Gericht im Falle der Verhandlung einer neuen Straftat von Interesse sein. Lässt sich dem Zentralregisterauszug entnehmen, dass der Angeklagte unmittelbar nach einer Entlassung eine weitere Straftat begangen hat, kann dies für die Strafzumessung nach § 46 des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... Die Registerbehörde informiert von Amts wegen das zuständige Nachlassgericht über den Tod und über die entsprechenden Registereintragungen, indem ein korrespondierender Auszug aus dem Zentralen Testamentsregister übermittelt wird. Das gilt nach Satz 3 auch, wenn keine Verwahrangaben in der elektronischen Datenbank gespeichert sind. Durch diese Regelung, die einer mehrfach geäußerten Anregung der Praxis Rechnung trägt, unterstützt die Registerbehörde das Nachlassgericht bei der Aufgabenerfüllung im Nachlassverfahren. Würde die Information über den Sterbefall nur in den Fällen an das Nachlassgericht weitergegeben, in denen zum Erblasser im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben registriert sind, käme es in allen anderen Fällen häufig zu Auskunftsersuchen der Nachlassgerichte. Solche Anfragen bei der Registerbehörde werden bei automatischer Übermittlung mit Registerauszug grundsätzlich entbehrlich. Die Negativauskunft schafft im Nachlassverfahren zudem die Sicherheit, dass das Register tatsächlich überprüft wurde. Einer Anregung aus der Praxis folgend, soll auf Antrag einer Landesjustizverwaltung oder von Nachlassgerichten generell davon abgesehen werden können, dass die betroffenen Nachlassgerichte auch in Fällen automatisch benachrichtigt werden, in denen keine Verwahrangaben beim Zentralen Testamentsregister registriert sind. § 78 Absatz 2 Satz 3 BNotO-E stellt klar, dass die Rechtsverordnung solche Ausnahmen ermöglichen kann.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... Die Registerbehörde informiert von Amts wegen das zuständige Nachlassgericht über den Tod und über die entsprechenden Registereintragungen, indem ein korrespondierender Auszug aus dem Zentralen Testamentsregister übermittelt wird. Das gilt nach Satz 3 auch, wenn keine Verwahrangaben in der elektronischen Datenbank gespeichert sind. Durch diese Regelung, die einer mehrfach geäußerten Anregung der Praxis Rechnung trägt, unterstützt die Registerbehörde das Nachlassgericht bei der Aufgabenerfüllung im Nachlassverfahren. Würde die Information über den Sterbefall nur in den Fällen an das Nachlassgericht weitergegeben, in denen zum Erblasser im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben registriert sind, käme es in allen anderen Fällen häufig zu Auskunftsersuchen der Nachlassgerichte. Solche Anfragen bei der Registerbehörde werden bei automatischer Übermittlung mit Registerauszug grundsätzlich entbehrlich. Die Negativauskunft schafft im Nachlassverfahren zudem die Sicherheit, dass das Register tatsächlich überprüft wurde. Einer Anregung aus der Praxis folgend, soll auf Antrag einer Landesjustizverwaltung oder von Nachlassgerichten generell davon abgesehen werden können, dass die betroffenen Nachlassgerichte auch in Fällen automatisch benachrichtigt werden, in denen keine Verwahrangaben beim Zentralen Testamentsregister registriert sind. § 78 Absatz 2 Satz 3 stellt klar, dass die Rechtsverordnung solche Ausnahmen ermöglichen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
  
  

... Anstelle der Bescheinigung des Registergerichts regelt der vorgeschlagene neugefasste Absatz 1 die praxisrelevanten übrigen Nachweiserleichterungen, die heute bereits ohne ausdrückliche Erwähnung im Gesetzestext bestehen. Danach soll der Nachweis rechtserheblicher Umstände, die sich aus Eintragungen im Register ergeben, grundsätzlich durch eine Notarbescheinigung nach § 21 Absatz 1 BNotO, einen amtlichen Registerausdruck oder eine beglaubigte Registerabschrift geführt werden können. Unberücksichtigt bleibt indes das notarielle Zeugnis nach § 20 Absatz 1 Satz 2 letzte Alternative BNotO, mit dem der Notar die Registereintragung als von ihm amtlich wahrgenommene Tatsache bezeugt. Anders als bei der Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 BNotO muss das Grundbuchamt bei der Vorlage eines solchen Zeugnisses die Schlussfolgerungen selbst ziehen. Insofern entspricht die Prüfungspflicht derjenigen bei der Vorlage eines amtlichen Registerausdrucks (bzw. beglaubigten Registerauszugs). Der Prüfungsaufwand bei der Vorlage eines Registerauszugs dürfte allerdings aufgrund des standardisierten Erscheinungsbilds regelmäßig geringer sein als bei einem Zeugnis nach § 20 Absatz 1 Satz 2 letzte Alternative BNotO. Daher soll davon abgesehen werden, dieses Zeugnis als Nachweis im Grundbuchverfahren zuzulassen. Unberührt von der Neuregelung bleibt die Möglichkeit, den Nachweis durch Urkunden in der Form des § 29 Absatz 1 Satz 2 GBO zu erbringen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... (11) Die Erhebungsbeauftragten erhalten zur Unterstützung ihrer Tätigkeit bei den Erhebungen nach den §§ 7, 8 und 16 einen verkürzten Melderegisterauszug für die betreffenden Anschriften.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 beizufügen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... Bestehen Anhaltspunkte, dass die Angaben über den Vorbesitz einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht zutreffen, kann die Behörde abweichend von Satz 3 einen ausländischen Registerauszug durch den Bewerber auf dessen Kosten beibringen lassen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 beizufügen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... 1. Unbeschadet Artikel 10 Absatz 4 erkennt der neue Niederlassungsmitgliedstaat hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers als ausreichenden Nachweis für die Zuverlässigkeit einen Strafregisterauszug oder, in Ermangelung dessen, eine von einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des oder der Herkunftsländer des Kraftverkehrsunternehmers ausgestellte gleichwertige Bescheinigung an, aus der hervorgeht, dass diese Anforderung erfüllt ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
  
  

... eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... . Zur Absicherung der Qualität der Datenbasis hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, eine Kopie amtlicher Ausweise (Personalausweis oder Reisepass) oder sonstiger geeigneter Nachweise (bei juristischen Personen z.B. Handelsregisterauszug) zur Feststellung der Identität anzufertigen und aufzubewahren. Soweit sich der Diensteanbieter eines Vertriebspartners bedient, gilt die Verpflichtung für diesen entsprechend. Es genügt dabei nicht, dass der Kunde eine selbst angefertigte Ausweiskopie übergibt oder übersendet. Die neue Regelung wird als neuer Absatz 3a eingefügt, dessen Beachtung durch eine Bußgeldbewehrung in § 149 Abs. 1 Nr. 29a TKG-E sichergestellt wird. Die Herausgabe bzw. elektronische Übermittlung der Kopie wird in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG-E (Manuelles Auskunftsverfahren) geregelt. Sofern die Kopie nicht elektronisch gespeichert und damit ohne Qualitätsverlust reproduzierbar ist, ist sie nach der Auswertung an den Diensteanbieter zurückzugeben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
  
  

... eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
  
  

... (2) Die Erlaubnis erlischt, wenn die Investmentaktiengesellschaft von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder den Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr als sechs Monaten nicht mehr ausübt. Der Verzicht muss gegenüber der Bundesanstalt durch Vorlage , eines Handelsregisterauszuges nachgewiesen werden, aus dem sich die entsprechende Änderung des Unternehmensgegenstandes nebst Änderung der Firma ergibt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses durch den Rat betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder
  
  

... (1) Übermittelt die Zentralbehörde des Entscheidungsstaats einem anderen Mitgliedstaat aufgrund internationaler Regeln für die Rechtshilfe in Strafsachen Auskünfte aus dem Strafregister, so gibt sie in dem Strafregisterauszug das Berufsverbot an.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... Wird die Erlaubnis zur Waffenherstellung oder zum Waffenhandel von dem Angehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates beantragt, so kann die Erlaubnisbehörde neben dem Strafregisterauszug von dem Bewerber die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde seines Heimat- oder Herkunftslandes über bestimmte Tatsachen verlangen die nach der Auffassung der Erlaubnisbehörde für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erheblich sind (Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie des Rates der EG vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels - aus CITI-Gruppe 612 - ABl. EG 1968 Nr. I S. 260). Die Behörde kann verlangen, dass die Bescheinigung nicht älter als drei Monate ist. Im Übrigen dürfen nur solche Tatsachen als nachgewiesen angesehen werden, die von der zuständigen Heimatbehörde bestätigt worden sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister(EHUG)
  
  

... Anders als beim elektronischen Abruf entscheidet über den Antrag auf Übermittlung eines Registerauszugs das Registergericht. Dies ist unabhängig davon, auf welchem Weg die Übermittlung beantragt wird. Dies schließt somit den schriftlichen Antrag ebenso ein wie den elektronisch übermittelten, selbst wenn dieser über ein Internetportal gestellt wird. Kostenrechtlich gehört daher die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Übermittlung zu den gerichtlichen Tätigkeiten , für die die Gebühren in der Kostenordnung geregelt sind.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich des Umweltrechts
  
  

... 1 Wer gewerbsmäßig Abfälle zur Beseitigung oder besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung einsammelt oder befördert, hat dies der zuständigen Behörde vier Wochen vor Beginn der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit unter Beifügung eines Handelsregisterauszugs und der Angabe der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen anzuzeigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister KOM (2004) 664 endg.; Ratsdok. 13742/04
  
  

... Der Antrag erfolgt unter Verwendung des Formulars im Anhang zu diesem Beschluss und wird von der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats an jene des ersuchten Mitgliedstaats gerichtet. Der ersuchte Mitgliedstaat antwortet unverzüglich bzw. jedenfalls innerhalb einer Frist von höchstens fünf Tagen unter Verwendung des dafür vorgesehenen Antwortformulars. Seine Antwort umfasst die Informationen, die ihm gegebenenfalls gemäß Artikel 3 übermittelt wurden, sowie einen Strafregisterauszug.

Drucksache 182/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  

Drucksache 211/1/11

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  

Drucksache 240/10

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV)
  

Drucksache 263/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  

Drucksache 301/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 366/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse(Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)
  

Drucksache 510/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (SOLVABILITÄT II) KOM(2007) 361 endg.; Ratsdok. 11978/07
  

Drucksache 531/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
  

Drucksache 542/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  

Drucksache 593/15

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz APAReG)
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  

Drucksache 682/09

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen