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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rehabilitierungsbehörden"


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Drucksache 425/1/18

... Nach der Intention des Gesetzentwurfs soll es für die Anerkennung der aufgrund politischer Freiheitsentziehung unverschuldeten Unmöglichkeit der Erziehung von Kindern als Kindererziehungszeiten gerade nicht darauf ankommen, dass es zu einem Eingriff in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung der oder des Verfolgten gekommen ist (siehe Artikel 2 Nummer 1, § 11a Absatz 3 BerRehaG-E, und die Begründung dazu im Gesetzentwurf). Die Feststellung, dass eine bereits festgestellte politische Freiheitsentziehung eine tatbestandsmäßige berufliche Benachteiligung im Sinne des § 1 BerRehaG verursacht haben muss, und die Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung für den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich sind aber die ureigenen Aufgaben der Rehabilitierungsbehörden nach dem

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Drucksache 425/1/18




1. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 134 Absatz 7 - neu - SGB VI

2. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu -, Nummer 21 - neu - § 249a Absatz 3 - neu -, § 309 Absatz 1b - neu - SGB VI

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - § 256a Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VI

4. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e § 307d Absatz 5 Satz 1 bis 5 SGB VI

5. Zu Artikel 4 Änderung des SGB IV

6. Zum Gesetzentwurf allgemein

7. Zum Gesetzentwurf allgemein

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

9. Zum Gesetzentwurf allgemein

10. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 425/18 (Beschluss)

... Nach der Intention des Gesetzentwurfs soll es für die Anerkennung der aufgrund politischer Freiheitsentziehung unverschuldeten Unmöglichkeit der Erziehung von Kindern als Kindererziehungszeiten gerade nicht darauf ankommen, dass es zu einem Eingriff in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung der oder des Verfolgten gekommen ist (siehe Artikel 2 Nummer 1, § 11a Absatz 3 BerRehaG-E, und die Begründung dazu im Gesetzentwurf). Die Feststellung, dass eine bereits festgestellte politische Freiheitsentziehung eine tatbestandsmäßige berufliche Benachteiligung im Sinne des § 1 BerRehaG verursacht haben muss, und die Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung für den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich sind aber die ureigenen Aufgaben der Rehabilitierungsbehörden nach dem

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Drucksache 425/18 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 134 Absatz 7 - neu - SGB VI

2. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu -, Nummer 21 - neu - § 249a Absatz 3 - neu -, § 309 Absatz 1b - neu - SGB VI

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - § 256a Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VI

4. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e § 307d Absatz 5 Satz 1 bis 5 SGB VI

5. Zum Gesetzentwurf allgemein

6. Zum Gesetzentwurf allgemein

7. Zum Gesetzentwurf allgemein

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

9. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 425/1/06

... Dem Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen ist in der Begründung insoweit zu folgen, dass angesichts zwar zurückgegangener jedoch weiter kontinuierlicher Neuantragszahlen im Bereich der drei Rehabilitierungsgesetze offenbar weiterhin ein Rehabilitierungsbedarf besteht.

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Drucksache 425/1/06




1. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 3 StrRehaG , Artikel 3 § 9 Abs. 3 Satz 1 VwRehaG , Artikel 4 § 20 Abs. 2 Satz 1, § 23 Satz 1 BerRehaG

2. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 3 StrRehaG , Artikel 3 § 9 Abs. 3 Satz 1 VwRehaG , Artikel 4 § 20 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 - neu -, § 23 Satz 1 BerRehaG


 
 
 


Drucksache 425/18 PDF-Dokument



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