"Rehabilitierungsgesetz"

• Gesetzentwurf des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
  
  

... Mit der Änderung des § 2 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet wird klargestellt, dass die Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs sich nach wie vor nach der Grundrente des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) berechnet, wie sie sich aus den Maßgaben des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 für das Beitrittsgebiet (Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a, BGBl. II S. 889 ff./1067) in Verbindung mit § 84a Satz 1 BVG ergibt. Dagegen ist die in § 31 BVG ausgewiesene höhere Grundrente gemäß § 84a Satz 3 BVG den Kriegsbeschädigten und Berechtigten nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vorbehalten.

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 262/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  

Drucksache 425/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  

Drucksache 450/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  

Drucksache 589/10

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LohnsteuerRichtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 - LStÄR 2011)
  

Drucksache 888/08

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)