"Reservekräfte"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 64. stellt fest, dass die Gefechtsverbände trotz der damit verbundenen erheblichen Investitionen teilweise aus politischen Gründen sowie auf Grund der Tatsache, dass die Bedingungen für ihren Einsatz sehr strikt formuliert sind, bislang noch nicht eingesetzt wurden; spricht sich für einen effizienteren und flexibleren Einsatz der Gefechtsverbände aus, damit diese auch als Reservekräfte oder als teilweiser Ersatz eingesetzt werden können, wenn der Prozess der Truppenstellung nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen führt, wobei jedoch stets die Bereitschaft der Staaten, die gemeinsam die konkreten Truppen stellen, zu berücksichtigen ist; fordert die Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Deckung der Ausgaben für die strategische Stationierung von Gefechtsverbänden sowie eine breitere Finanzierung der gemeinsamen Kosten für den Einsatz dieser Gefechtsverbände; fordert den Rat auf, sie im Rahmen von militärischen Übungen vollumfänglich einzusetzen; begrüßt die auf Anregung des schwedischen Ratsvorsitzes unternommenen Arbeiten in Bezug auf den Einsatzrahmen und die Einsatzflexibilität der Gefechtsverbände und fordert die Mitgliedstaaten angesichts dessen auf, die angenommenen Empfehlungen umzusetzen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
  
  

... Das Ende der Wehrpflicht wird für den Spannungs- und Verteidigungsfall einheitlich für alle Laufbahngruppen auf den Ablauf des Jahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird, festgesetzt. Dabei wird der Anwendungsbereich dieser neuen Regelung auf den Spannungsfall erweitert. Wegen der geänderten konzeptionellen Rahmenbedingungen für das Aufgabenspektrum der Bundeswehr wird die Bundeswehr nicht mehr über die Befähigung zum schnellen Aufwuchs eines größeren Kräftepotenzials durch die Reservekräfte verfügen. Im Falle einer Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage wird der erforderlich werdende Wiederaufbau der Befähigung zur herkömmlichen Landesverteidigung deutlich mehr Zeit benötigen als bisher. Die bis zum Wiederaufbau erforderlichen Schritte, insbesondere die zeitintensive Ausbildung zur vollen Einsatzbereitschaft, müssen daher künftig bereits in der Phase des Spannungsfalls abgeschlossen werden.