"Rindfleischprodukten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Die aktuellen Ereignisse zu Täuschungshandlungen mit Pferdefleisch in Rindfleischprodukten haben verdeutlicht, dass eine europaweit einheitliche Vorgabe zur Veröffentlichung notwendig ist. Lebensmittel gleicher Herkunft werden oftmals in mehrere Mitgliedstaaten vertrieben. Für die Information des Verbrauchers über Verstöße unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr darf es keinen Unterschied machen, in welchem Mitgliedstaat der Verbraucher das Produkt erwirbt.

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Die aktuellen Ereignisse zu Täuschungshandlungen mit Pferdefleisch in Rindfleischprodukten haben verdeutlicht, dass eine europaweit einheitliche Vorgabe zur Veröffentlichung notwendig ist. Lebensmittel gleicher Herkunft werden oftmals in mehrere Mitgliedstaaten vertrieben. Für die Information des Verbrauchers über Verstöße unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr darf es keinen Unterschied machen, in welchem Mitgliedstaat der Verbraucher das Produkt erwirbt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... (Recht der Wirtschaft) das Gesetzgebungsrecht zu, da sich die Rechtsänderungen zum Einen auf einen bereits bundesgesetzlich geregelten Bereich beziehen und bei einer lediglich landesrechtlichen Regelung eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen für den bundesweiten Handel mit Rindfleischprodukten drohte. Eine bundesgesetzliche Regelung ist daher zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.