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"Risikostichprobe"


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0709/09
Drucksache 709/09

... Dem Bund entstehen aus dieser Verordnung keine zusätzlichen Kosten. Bei Ländern und Gemeinden können geringfügig erhöhte Kosten entstehen, weil zusätzlich ca. 45 Betriebe bundesweit in die Risikostichprobe mit aufzunehmen sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 709/09



A. Problem und Ziel

1. Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl vom 16. Juni 2003

2. Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl vom 25. Februar 1982

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

§ 1
Nr. 1

Verordnung

Verordnung

§ 1

§ 2

Begründung

A. Allgemeines

1. Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

2. Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl vom 25. Februar 1982

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 1

Zu § 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1015: Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Sektor Olivenöl


 
 
 


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