"Roaming-Regulierungspakets"

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... Er teilt dabei auch die Einschätzung der Kommission, dass angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Roaming-Dienstleistungen weiterhin ein gemeinschaftsweites Vorgehen hierzu geeignet und erforderlich ist und dies am besten in der Rechtsform einer Verordnung erfolgt. Der Bundesrat vertritt jedoch und wiederholt auch angesichts dieses zweiten Roaming-Regulierungspakets die Auffassung, dass mit Blick auf das Subsidiaritäts- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip Preis-Regulierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene im Hinblick auf die nationalen Besonderheiten der Telekommunikationsmärkte und ihre unterschiedliche Entwicklung die Ausnahme bleiben müssen. Insofern begrüßt der Bundesrat die geplante Befristung der geänderten Verordnung bis zum Jahr 2013. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, den Ausnahmecharakter der geplanten Verordnung im weiteren Verfahren deutlich zu betonen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... Er teilt [dabei] {auch} die Einschätzung der Kommission, dass angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Roaming-Dienstleistungen [weiterhin] ein gemeinschaftsweites Vorgehen {hierzu geeignet} und [erforderlich] ist [und dies am besten in der Rechtsform einer Verordnung erfolgt.] Der Bundesrat {vertritt jedoch} und [wiederholt auch angesichts dieses zweiten Roaming-Regulierungspakets] die Auffassung, dass [mit Blick auf das Subsidiaritäts- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip Preis-]Regulierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene im Hinblick auf die nationalen Besonderheiten der Telekommunikationsmärkte {und ihre unterschiedliche Entwicklung} die Ausnahme bleiben müssen.