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"Rohrfernleitungsrecht"


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0055/13
Drucksache 55/13

... Alternativ zu einer Aufgabenübertragung auf die ZLS könnte das Anerkennungsverfahren einer Stelle innerhalb der jeweiligen Landesverwaltung zugewiesen werden, was jedoch das Vorhandensein entsprechenden Fachwissens und personeller Kapazitäten voraussetzt. Da die ZLS im Gegensatz zu den Ländern bereits ausreichend mit sachkundigem Personal ausgestattet ist, hat sich die Umweltministerkonferenz für eine Aufgabenübertragung auf die ZLS ausgesprochen. Durch diese Übertragung der Akkreditierungsaufgaben im Rohrfernleitungsrecht auf die ZLS werden zum Einen die Landesverwaltungen entlastet und zum Anderen eine auch unter Sicherheitsaspekten zu begrüßende kompetente, einheitliche Aufgabenwahrnehmung gewährleistet. Die ZLS arbeitet grundsätzlich mit kostendeckenden Gebührenerhebungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 55/13



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

1. Zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes

2. Zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

1. Zur Verordnung nach dem Umweltstatistikgesetz

2. Zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

1. Zur Verordnung nach dem Umweltstatistikgesetz

2. Zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

F. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz

Artikel 2
Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2374: Verordnung zur Entlastung der Betriebe der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen Abwasserentsorgung von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz (VEBnöW) und zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung (RohrFLtgV)

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen


 
 
 


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