"SE-Verordnung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die Bundesregierung bekennt sich zu einer zurückhaltenden und verantwortungsvollen Rüstungsexportkontrollpolitik auf Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts der EU vom 8. Dezember 2008 in der Fassung vom 16. September 2019, ihrer am 26. Juni 2019 in geschärfter Form verabschiedeten "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" und dem Vertrag über den Waffenhandel ("Arms Trade Treaty"). Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Drittländer unterliegt der Dual-Use-Verordnung. Die Bundesregierung legt dabei auch besonderes Augenmerk auf die Entwicklung neuer, ggf. noch nicht exportkontrollierter Technologien (emerging technologies), um angemessene Kontrollen sicherzustellen und unerwünschte Technologieabflüsse zu vermeiden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)
  
  
  
  

... Die Abhaltung von Haupt- und Generalversammlungen ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass gesetzlich vorgeschriebene oder wirtschaftlich notwendige Entscheidungen, die sich auf das Unternehmen selbst, seine Gesellschafter und Dritte auswirken, rechtzeitig getroffen werden. Da die durch die COVID-19-Pandemie bedingten außergewöhnlichen Umstände nicht der Kontrolle von SE, SCE oder der Mitgliedstaaten unterliegen, sieht dieser Vorschlag eine unionsweit geltende befristete Abweichung von der in Artikel 54 der SE-Verordnung und Artikel 54 der SCE-Verordnung vorgeschriebenen Frist vor. Diese befristete Ausnahmeregelung sollte es den SE und den SCE gestatten, ihre Hauptbzw. Generalversammlung binnen 12 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres, spätestens jedoch am 31. Dezember 2020, abzuhalten. Diese befristete Ausnahmeregelung ist notwendig, damit die SE und SCE die notwendigen Vorbereitungen für ihre Haupt- bzw. Generalversammlungen treffen können und damit in Bezug auf die Erfüllung der in der SE-Verordnung und der SCE-Verordnung festgelegten Verpflichtungen Rechtssicherheit geschaffen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
  
  
  
  

... -Leukose-Verordnung, der

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
  
  
  
  

... -Leukose-Verordnung, der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
  
  
  
  

... -Leukose-Verordnung, der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... über fluorierte Treibhausgase (EU F-Gase-Verordnung) fort. Es wird damit impliziert, dass fluorierte Treibhausgase nur von Unternehmen und damit auch von Händlern mit einer Erlaubnis verkauft werden dürfen. Dies widerspricht der englischen und französischen Sprachfassung der EU F-Gase-Verordnung und kann auch nicht durch die sonstigen Verpflichtungen und Anforderung der EU F-Gase-Verordnung begründet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... über fluorierte Treibhausgase (EU F-Gase-Verordnung) fort. Es wird damit impliziert, dass fluorierte Treibhausgase nur von Unternehmen und damit auch von Händlern mit einer Erlaubnis verkauft werden dürfen. Dies widerspricht der englischen und französischen Sprachfassung der EU F-Gase-Verordnung und kann auch nicht durch die sonstigen Verpflichtungen und Anforderung der EU F-Gase-Verordnung begründet werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung
  
  

... -Leukose-Verordnung wird der Untersuchungsabstand für die regelmäßigen Untersuchungen über die Milchserologie von zwei auf drei Jahre angehoben. Damit erfolgt eine Angleichung an die Regelungen in § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und § 3a Satz 1 (Artikel 1).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... - die Belange des Ruhebedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger sowie des Verkehrsflusses (bei Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Verstoß gegen die Ferienreise-Verordnung).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung
  
  

... Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Allerdings ergeben sich für die Wirtschaft Einsparungen dadurch, dass mit dem mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung eingeführten Diagnostikregime und den damit zusammenhängenden geänderten Aufhebungsvorschriften die Sperrfristen im Falle eines Verdachtes auf Tuberkulose oder einer Feststellung von Tuberkulose erheblich reduziert werden mit der Folge, dass die Betriebe sehr viel früher wieder uneingeschränkt sowohl mit lebenden Tieren als auch mit Rohmilch handeln können. Zum Teil verkürzen sich die Sperrfristen von etwa 17 Wochen auf nur noch etwa acht Wochen. Welche finanziellen Vorteile sich dadurch für die Rinder haltenden Landwirte ergeben, lässt sich nicht abschätzen, da dies nicht nur abhängig ist von der Größe des jeweiligen Bestandes sondern auch von den Handelsaktivitäten eines jeden Rinderhalters.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... -- Neufassung des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung durch die Verordnung (EU) Nr. 388/2012

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... - die Belange des Ruhebedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger sowie des Verkehrsflusses (bei Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Verstoß gegen die Ferienreise-Verordnung).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) - COM(2012) 35 final
  
  

... 14. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in die Verordnung des Rates über das Statut der FE ein obligatorischer Gleichlauf von Satzungs- und Verwaltungssitz aufzunehmen ist. Artikel 35 des Verordnungsvorschlags sieht nur vor, dass die FE ihren Satzungssitz und ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der EU haben muss; weitere Vorgaben werden nicht gemacht. Der Verordnungsvorschlag steht damit in Widerspruch zu den bislang eingeführten europäischen Gesellschaftsformen. Die Europäische Gesellschaft (Artikel 7 SE-Verordnung), die Europäische Genossenschaft (Artikel 6 SCE-Verordnung) und die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (Artikel 12 EWIV-Verordnung) erfordern zwingend, dass der Sitz der Gesellschaft innerhalb der EU liegt und sich am Sitz auch die Hauptverwaltung befindet.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1 - im Folgenden nur "EG-F-Gase-Verordnung"), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... a.F. zusammen. Damit wird dem Bedürfnis des Rechtsanwenders Rechnung getragen, die für das AWG und die AWV maßgeblichen Begriffsbestimmungen an zentraler Stelle und übersichtlich alphabetisch geordnet vorzufinden. Zudem wird die Terminologie modernisiert und so weit wie möglich an die etablierten Begrifflichkeiten der Dual-Use-Verordnung angeglichen. So wird in § 2

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Aufhebung der Psittakose-Verordnung sowie zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung und der Bundesartenschutzverordnung
  
  

... anerkannt ist, führt der Wegfall des § 4 der Psittakose-Verordnung zum Aufleben der selbständigen Buchführungspflicht gewerblicher Händler von Psittaciden aus § 6 Absatz 1 Satz 1 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) COM(2012) 35 final
  
  

... 20. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in die Verordnung des Rates über das Statut der FE ein obligatorischer Gleichlauf von Satzungs- und Verwaltungssitz aufzunehmen ist. Artikel 35 des Verordnungsvorschlags sieht nur vor, dass die FE ihren Satzungssitz und ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der EU haben muss; weitere Vorgaben werden nicht gemacht. Der Verordnungsvorschlag steht damit in Widerspruch zu den bislang eingeführten europäischen Gesellschaftsformen. Die Europäische Gesellschaft (Artikel 7 SE-Verordnung), die Europäische Genossenschaft (Artikel 6 SCE-Verordnung) und die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (Artikel 12 EWIV-Verordnung) erfordern zwingend, dass der Sitz der Gesellschaft innerhalb der EU liegt und sich am Sitz auch die Hauptverwaltung befindet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Elfte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Probenahme- und -Analyse-Verordnung sind durch die Verordnung (EG) Nr. 152/2009 weitgehend überlagert worden. Dem ist Rechnung zu tragen, wobei die Vorschriften, die weiter anzuwenden sind, in die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... Seit 19951 ist allgemein anerkannt, dass die Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt und Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der EU ist. Aufgrund dieser ausschließlichen Zuständigkeit sind die Mitgliedstaaten nicht zuständig, außer in Fällen, in denen sie von der Union besonders ermächtigt werden. 2 Eine solche Ermächtigung zur Einführung besonderer nationaler Maßnahmen erhielten die Mitgliedstaaten durch die Ausfuhrverordnung 3 ; sie liegt auch in den Rechtsvorschriften zur Errichtung des EU-Systems zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 - Dual-Use-Verordnung) vor.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
  
  

... Nach § 3 Absatz 3 der Brucellose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3601) sind Schafe nach Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19) auf Brucellose zu untersuchen. Da der Begriff Brucellose in der Verordnung nicht näher definiert ist, muss auf die genannte Richtlinie Bezug genommen werden. Nach deren Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II handelt es sich um Brucella melitensis. Auch im weiteren Verlauf der Richtlinie wird bei Verwendung des Begriffs Brucellose immer in Klammern "B. melitensis" ergänzt. In Anhang B Abschnitt I und II der genannten Richtlinie werden die anzeigepflichtigen Krankheiten benannt. Hier wird explizit zwischen der "Brucellose (B. melitensis)" und der "Infektiöse(n) Epididymitis des Schafbocks (B. ovis)" unterschieden. Beide sind danach anzeigepflichtig. Auch wenn in der Vergangenheit im nationalen Bereich unter Brucellose auch immer die Brucellose der Schafböcke (Brucella ovis) subsumiert wurde, ist es zur Vermeidung von Fehlinterpretationen angezeigt, die durch Brucella ovis hervorgerufene Infektiöse Epididymitis des Schafbocks separat zu nennen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertneunte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... - Neufassung des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... (Frage der Arbeitnehmerbeteiligung, wenn Änderungen in der SE nach der Eintragung auftreten; Mitbestimmung auf Unternehmensgruppenebene; Anwendungsbereich des „Vorher-Nachher-Prinzips"; Komplexität der Verfahren) sowie in dem anstehenden Bericht über die SE-Verordnung (Komplexität der Verfahren fir die Beteiligung der Arbeitnehmer) aufgeführt sind. In Bezug auf den Anwendungsbereich, der Gegenstand der Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV ist, könnte die Überarbeitung die Artikel 2, 3, 5, 11 und 12 betreffen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... werden die Verweise auf die EG-Dual-Use-Verordnung auf deren Neufassung umgestellt, die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010) 273 endg.
  
  

... Kapitel II regelt Ausfuhrgenehmigungen, Verfahren und Kontrollen. In den entsprechenden Artikeln werden die zwingenden Vorschriften von Artikel 10 des Protokolls umgesetzt. Artikel 4 führt eine allgemeine Pflicht zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen ein, verweist auf die Liste der Gegenstände, für die der Vorschlag gilt (im Anhang zu der Verordnung), und sieht eine Aktualisierung des Anhangs vor. Artikel 5 und 6, die Voraussetzungen und Inhalt der Ausfuhrgenehmigung regeln, sehen gewisse Erleichterungen vor, die auf Anregungen der Konsultationsteilnehmer zurückgehen, zum Beispiel: maximale Bearbeitungsdauer, mögliche Verwendung elektronischer Dokumente und stillschweigende Zustimmung zur Durchfuhr. In den Artikeln 11 und 12 werden die entsprechenden Bestimmungen aus Artikel 10 Absätze 4 und 5 des Protokolls über die Überprüfung des Genehmigungsverfahrens aufgegriffen. Artikel 7 betrifft die vereinfachten Verfahren für vorübergehende Ausfuhren zu nachweislich rechtmäßigen Zwecken und setzt damit die nicht verbindliche Vorschrift in Artikel 10 Absatz 6 des Protokolls um. Dieses Kapitel regelt darüber hinaus auch die allgemeinen Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung berücksichtigen müssen (Artikel 8 und 9), sowie die Befugnisse der nationalen zuständigen Behörden (Artikel 13), die denen in anderen handelspolitischen Rechtsakten der EU – z.B. in der Dual-Use-Verordnung10 – vergleichbar sind. Artikel 10 regelt die Aufzeichnungspflichten. Artikel 14 enthält die übliche Bestimmung über Sanktionen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Eine elektronische Abschreibung ist grundsätzlich bei sämtlichen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilten Ausfuhrgenehmigungen möglich. Ausfuhrgenehmigungen, die elektronisch abgeschrieben werden können, sind solche nach der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG (Nr.) L 159 S. 1 - im Folgenden: EG-Dual-Use-Verordnung), nach der

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Durch die Verabschiedung der Neufassung der EG-Dual-Use-Verordnung sind Verweise in der

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... - Änderungen des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 1334/2000,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Änderung der Rinder-Salmonellose-Verordnung dient der Konkretisierung der Untersuchungsmethode (Artikel 2).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Bei den Änderungen in der Arzneimittelfarbstoffverordnung, der Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln, der Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln und der Arzneimittel-TSE-Verordnung handelt es sich jeweils um eine redaktionelle Anpassung auf Grund der Neunummerierung der Strafvorschriften im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung
  
  

... Artikel 3 enthält die Ermächtigung, die TSE-Verordnung neu bekannt zu geben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... Der Bundesrat spricht sich weiterhin für eine Änderung von Artikel 10 Abs. 5 des Verordnungsvorschlags aus. Nach der derzeitigen Fassung ist eine Rechtmäßigkeitskontrolle von Satzungsänderungen offenbar nicht vorgesehen, da eine privatschriftliche Satzungsänderung dem Gericht lediglich mitgeteilt werden muss und die Prüfmöglichkeit des Artikels 10 Abs. 4 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags ersichtlich nur bei der Ersteintragung bestehen soll. Hierfür sprechen auch Artikel 8 Abs. 2 und 3 des Verordnungsvorschlags. Insbesondere bei Kapitalmaßnahmen (Artikel 24 Abs. 4 des Verordnungsvorschlags) ist es nicht hinnehmbar, dass diese der registergerichtlichen Prüfung vollständig entzogen sind. Hierdurch wird mit den bisherigen fundamentalen Grundsätzen des Europäischen Gesellschaftsrechts gebrochen. Artikel 10 der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie 68/151/EWG (Publizitätsrichtlinie) schreibt für Kapitalgesellschaften vor, dass die Satzung und jede ihrer Änderungen entweder öffentlich beurkundet oder von den Registerbehörden inhaltlich überprüft werden müssen. Auch die SE-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001) verweist auf diese Regelung (Artikel 15 und 13 SE-Verordnung). Damit soll gewährleistet werden, dass nur wirksame Gesellschaften am Rechtsverkehr teilnehmen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit im Rechtsverkehr. Die Vorteile der verlässlichen Registerpublizität würden ohne entsprechende Änderungen der vorgeschlagenen Verordnung leichtfertig preisgegeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... - Der Bundesrat spricht sich weiterhin für eine Änderung von Artikel 10 Abs. 5 des Verordnungsvorschlags aus. Nach der derzeitigen Fassung ist eine Rechtmäßigkeitskontrolle von Satzungsänderungen offenbar nicht vorgesehen, da eine privatschriftliche Satzungsänderung dem Gericht lediglich mitgeteilt werden muss und die Prüfmöglichkeit des Artikels 10 Abs. 4 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags ersichtlich nur bei der Ersteintragung bestehen soll. Hierfür sprechen auch Artikel 8 Abs. 2 und 3 des Verordnungsvorschlags. Insbesondere bei Kapitalmaßnahmen (Artikel 24 Abs. 4 des Verordnungsvorschlags) ist es nicht hinnehmbar, dass diese der registergerichtlichen Prüfung vollständig entzogen sind. Hierdurch wird mit den bisherigen fundamentalen Grundsätzen des Europäischen Gesellschaftsrechts gebrochen. Artikel 10 der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie 68/151/EWG (Publizitätsrichtlinie) schreibt für Kapitalgesellschaften vor, dass die Satzung und jede ihrer Änderungen entweder öffentlich beurkundet oder von den Registerbehörden inhaltlich überprüft werden müssen. Auch die SE-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001) verweist auf diese Regelung (Artikel 15 und 13 SE-Verordnung). Damit soll gewährleistet werden, dass nur wirksame Gesellschaften am Rechtsverkehr teilnehmen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit im Rechtsverkehr. Die Vorteile der verlässlichen Registerpublizität würden ohne entsprechende Änderungen der vorgeschlagenen Verordnung leichtfertig preisgegeben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... im Sinne der Biomasse-Verordnung anerkannt sind. Bei vollständiger Nutzung dieser mengenmäßig bedeutenden biogenen Reststoffe könnten jährlich rd. 1 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren (Samenverordnung - SamEnV)
  
  

... eine Blutprobe zur Untersuchung nach fachlichen Vorgaben der Brucellose-Verordnung (Antikörpernachweis)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... im Sinne der Biomasse-Verordnung anerkannt sind. Bei vollständiger Nutzung dieser mengenmäßig bedeutenden biogenen Reststoffe könnten jährlich rd. 1 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... - Verbesserung des Statuts der Europäischen Gesellschaft (SE) und Anpassung an die Bedürfnisse der KMU: Ein Zugang der KMU zum Statut der SE würde erhebliche Änderungen erforderlich machen. Diese Option würde eine sorgfältige Neufassung und Neuaushandlung der SE-Verordnung vor ihrer Bewertung im Jahr 2008/2009 notwendig machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  
  

... Werden in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten zu Erwerbszwecken gehalten, gelten die Sätze 1 und 2 Nr. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Satz 3 findet keine Anwendung, soweit der Tierhalter nach § 4 der Psittakose-Verordnung Buch führt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung
  
  

... ) bezeichnet in den neu eingefügten §§ 2b und 6a Tatbestände der EG-F-Gase-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. EU (Nr.) L 161 S. 1)), deren Verletzung neben dem bereits bestehenden chemikalienrechtlichen Sanktionssystem nach den §§ 23 und 26 Abs. 1 Nr. 10 des

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  
  

... Werden in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten zu Erwerbszwecken gehalten, gelten die Sätze 1 und 2 Nr. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Satz 3 findet keine Anwendung, soweit der Tierhalter nach § 4 der Psittakose-Verordnung Buch führt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Durch das Waffenembargo für Rüstungsgüter gegenüber Iran kann die Ausfuhr nicht gelisteter Güter, die für die militärische Endverwendung in diesem Land bestimmt sein können, nach Art. 4 Abs. 2 und Abs. 4 der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG (Nr.) L 159 S. 1)) unterbunden werden. Die nationale Genehmigungspflicht nach § 5c Abs. 1 und 2

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Durch das Embargo für Rüstungsgüter gegenüber Libanon und Nordkorea kann die Ausfuhr nicht gelisteter Güter, die für die militärische Endverwendung in diesen Ländern bestimmt sein können, nach Art. 4 Abs. 2 und Abs. 4 der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG (Nr.) L 159 S. 1) unterbunden werden. Die nationale Genehmigungspflicht nach § 5c Abs. 1 und 2

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertfünfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... - Änderungen des Anhangs I zur EG-Dual-Use-Verordnung und

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. die Anhebung der Altersgrenze, ab der gesund geschlachtete Rinder einem BSE-Test zu unterziehen sind, von 24 auf 30 Monate und damit auf die Mindestanforderungen der EG-TSE-Verordnung 999/2001 und

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 4. In der Überschrift „e) Ferienreise-Verordnung" wird die Angabe „e)" durch die Angabe "

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  

... Durch verschiedene europäische Verordnungen wurden Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien aufgehoben: Danach kann die MPG-TSE-Verordnung aufgehoben werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Aufhebung von Vorschriften zum Schutz vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie
  
  

... Die Europäische Kommission hat im März 1996 zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie ein absolutes Verbot der Ausfuhr lebender Rinder, von Rindfleisch und sonstiger Erzeugnisse von Rindern aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erlassen. Für den Bereich der Lebensmittel und Kosmetika wurde der durch die Entscheidungen 98/256/EG, 98/351/EG und 1999/514/EG geregelte Stand der BSE-Schutzmaßnahmen durch die BSE-Verordnung vom 23. März 2000 (BGBl. I S. 244) und die Verordnung über das Verbot der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern bei der Herstellung von Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2840) umgesetzt. Durch die Verordnung (EG) Nr. 657/2006 der Kommission vom 10. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Vereinigte Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 98/256/EG des Rates sowie der Entscheidungen 98/351/EG und 1999/514/EG (ABI. EU (Nr.) L 116 S. 9) wurden diese Schutzmaßnahmen aufgehoben. Der Aufhebung der genannten Gemeinschaftsrechtsakte muss durch Aufhebung der ihrer Umsetzung dienenden Regelungen Rechnung getragen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)
  
  

... " zu gründen. Gemäß Art. 10 SE-VO ist eine SE vorbehaltlich der Bestimmungen der SE-Verordnung in jedem Mitgliedstaat wie eine Aktiengesellschaft zu behandeln, die nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründet wurde. Die bisherige Aufzählung der möglichen Rechtsformen in § 27 Abs. 1 WPO ist abschließend und kann bislang die Europäische Gesellschaft als Rechtsform einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht akzeptieren. Durch die Ergänzung des Wortlautes wird die Möglichkeit der Verwendung der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft nunmehr ermöglicht. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anerkennungsvoraussetzung nach § 28 WPO erfüllt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums
  für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Auf Grund der erlassenen BSE-Schutzmaßnahmen und der Regelungen der TSE-Verordnung (EG) Nr. 999/2001, die nach einer Bewertung des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Europäischen Kommission auf der Grundlage wiederholter Überprüfungen zufrieden stellend durchgeführt werden, hat die BSE-Inzidenz in Portugal abgenommen. Gestützt auf eine Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sind die Schutzmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Europäischen Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Portugal (ABl. EU (Nr.) L 344 S. 12) aufgehoben worden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Ausfuhren aus anderen EG-Staaten, für die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gemäß Artikel 6 Abs. 2 der EG-Dual-use-Verordnung zuständig ist, wenn der Ausführer im deutschen Wirtschaftsgebiet niedergelassen ist, wurden von § 34 Abs. 1

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... -Leukose-Verordnung)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG)
  
  

... Die EG-Verordnung sowie die dazugehörige Durchführungsverordnung sind im Hinblick auf den raschen Wandel im Bereich der Informationsgesellschaft sehr flexibel gehalten. Dieser Flexibilität soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dadurch Rechnung getragen werden, dass Erhebungsmerkmale, Erfassungsbereich und Berichtszeitraum unter Bezugnahme auf die o.a. EG-Verordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung bzw. die entsprechenden Ablöse-Verordnungen festgelegt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... -Leukose-Verordnung dahingehend geändert, dass zukünftig über eine Stichprobenuntersuchung die Leukosefreiheit deutscher Rinderbestände nachgewiesen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... -Leukose-Verordnung)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  
  

... Vermeidung des Risikos durch transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Arzneimitteln (AMG-TSE-Verordnung) sowie die durch die Verordnung geänderte BSE-Verordnung vom 22. März 1996 (BAnz. S. 3393) sind zwischenzeitlich aufgehoben worden. Somit hat die Verordnung selbst keinen Anwendungsbereich mehr und kann daher aufgehoben werden.