"Saatgutverkehrsrecht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Erzeugung von Saatgut von Erhaltungsmischungen im Rahmen privater Zertifizierungssysteme ist gängige Praxis und grundsätzlich sinnvoll. Allerdings führt die in der Verordnungsänderung bisher vorgesehene Möglichkeit, private Zertifizierungsunternehmen als Verwaltungshelfer in die Überwachung einzubinden, in der Praxis nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung. Eine Entlastung wird hingegen insbesondere dadurch bewirkt, dass die zuständige Behörde ihre Kontrolldichte und -tiefe selbständig anpassen kann, wenn die Erzeugung im Rahmen eines Zertifizierungssystems erfolgt und die entsprechenden Unterlagen vorgelegt werden. Damit ist keine Übertragung der amtlichen Überwachung bzw. der saatgutverkehrsrechtlichen Kontrolle auf die Zertifizierungsunternehmen verbunden.

• Beschluss des Bundesrates
  Sechzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Erzeugung von Saatgut von Erhaltungsmischungen im Rahmen privater Zertifizierungssysteme ist gängige Praxis und grundsätzlich sinnvoll. Allerdings führt die in der Verordnungsänderung bisher vorgesehene Möglichkeit, private Zertifizierungsunternehmen als Verwaltungshelfer in die Überwachung einzubinden, in der Praxis nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung. Eine Entlastung wird hingegen insbesondere dadurch bewirkt, dass die zuständige Behörde ihre Kontrolldichte und -tiefe selbständig anpassen kann, wenn die Erzeugung im Rahmen eines Zertifizierungssystems erfolgt und die entsprechenden Unterlagen vorgelegt werden. Damit ist keine Übertragung der amtlichen Überwachung bzw. der saatgutverkehrsrechtlichen Kontrolle auf die Zertifizierungsunternehmen verbunden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zwölfte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Mit der Änderung (Aufnahme in das Artenverzeichnis) wird es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht anerkanntes Saatgut der Art Galega orientalis Lam. - Geißraute - in den Verkehr zu bringen. In Deutschland spielt die Art keine wirtschaftliche Rolle, Saatgut von Geißraute wird aber in anderen Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Estland, erzeugt. Da die Richtlinie 2007/72/EG für alle Mitgliedstaaten gilt, unabhängig davon, ob die Geißraute auf ihren jeweiligen Märkten eine Rolle spielt, muss ihre Aufnahme auch in das deutsche Saatgutverkehrsrecht erfolgen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  

... 1) die Reduzierung der Arten, die unter die saatgutverkehrsrechtlichen Regelungen fallen,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  

... 1. die Reduzierung der Arten, die unter die saatgutverkehrsrechtlichen Regelungen fallen,