"Sanktionensystem"

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
  
  
  
  

... Diese aktuelle Rechtsprechung bezieht sich jedoch ausdrücklich lediglich auf Rauschzustände durch Alkohol (GSSt 3/17 Rn. 59), so dass bei einer Berauschung durch alle übrigen Suchtmittel weiterhin eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls positiv festzustellen ist. Zudem ist eine Kodifizierung dieser Entscheidung im Sinne eines Regelausschlusses der Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldetem Rausch angezeigt, um Rechtsklarheit zu schaffen. Denn § 21 StGB legt im Falle rauschbedingt erheblich verminderter Schuldfähigkeit eine Strafrahmenmilderung regelmäßig nahe. In der gerichtlichen Praxis wird von der Milderung daher relativ großzügig Gebrauch gemacht. Im Übrigen bejaht auch die Rechtsprechung trotz selbstverschuldeter Trunkenheit in aller Regel eine Strafmilderung nach § 21 StGB, wenn der Täter zum ersten Mal straffällig wird (vgl. zum Ganzen auch den Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems, März 2000, S. 175 ff.).

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
  
  
  
  

... Diese Rechtsprechung erfährt indessen auch Kritik. Namentlich wird der Vorwurf erhoben, sie verletze damit das Tatschuldprinzip, weil die selbstverschuldete Trunkenheit, die dem vermindert schuldfähigen Täter angelastet wird, im Vorfeld der tatbestandsmäßigen Begehung erfolgt und damit Tatbestandsmäßiges mit Nichttatbestandsmäßigem verrechnet werde. Aber auch jenseits dieser dogmatischen Kritik führt die pragmatische Lösung der Rechtsprechung nicht immer zu sachgerechten Ergebnissen. Denn § 21 StGB legt im Falle rauschbedingt erheblich verminderter Schuldfähigkeit eine Strafrahmenmilderung regelmäßig nahe. In der gerichtlichen Praxis wird von der Milderung relativ großzügig Gebrauch gemacht, um den dogmatischen Schwierigkeiten, eine Strafmilderung wegen selbstverschuldeter Trunkenheit auszuschließen, aus dem Wege zu gehen und so einer Aufhebung des Urteils in der Rechtsmittelinstanz vorzubeugen. Im Übrigen bejaht auch die Rechtsprechung trotz selbstverschuldeter Trunkenheit in aller Regel eine Strafmilderung nach § 21 StGB, wenn der Täter zum ersten Mal straffällig wird (vgl. zum Ganzen auch den Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems, März 2000, S. 175 ff.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts - COM(2017) 142 final,
  Ratsdok. 7621/17
  
  
  
  

... Allerdings darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Systeme bestehen. Die Regeln des Wettbewerbsrechts sind in den Mitgliedstaaten nicht allein an den Desideraten einer möglichst effizienten Wettbewerbspolitik auszurichten, sondern müssen auch der berechtigten Erwartung Rechnung tragen, dass Straftäter im Rahmen der Gesetze verurteilt und einer gerechten Strafe zugeführt werden. Sie sind Teil des jeweiligen nationalen Sanktionensystems und dürfen sich - insbesondere im Lichte der in Artikel 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz - zu dessen grundlegenden Prinzipien nicht in Widerspruch setzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts - COM(2017) 142 final; Ratsdok. 7621/17
  
  
  
  

... Allerdings darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Systeme bestehen. Die Regeln des Wettbewerbsrechts sind in den Mitgliedstaaten nicht allein an den Desideraten einer möglichst effizienten Wettbewerbspolitik auszurichten, sondern müssen auch der berechtigten Erwartung Rechnung tragen, dass Straftäter im Rahmen der Gesetze verurteilt und einer gerechten Strafe zugeführt werden. Sie sind Teil des jeweiligen nationalen Sanktionensystems und dürfen sich - insbesondere im Lichte der in Artikel 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz - zu dessen grundlegenden Prinzipien nicht in Widerspruch setzen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... seiner Bindung an Verkehrsstraftaten zu entkleiden und es als staatliche Reaktion auch bei allgemeiner Kriminalität anzuwenden, ist Teil einer seit langem geführten intensiven Diskussion über eine Erweiterung des geltenden strafrechtlichen Sanktionensystems (vgl. statt vieler LK-Geppert, § 44 Rn. 117 ff. sowie Zopfs, Wolter-FS (2013), 815 m.w.N.).

• Antrag der Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen - Antrag der Länder Bayern und Hessen - Punkt 10 der 932. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015
  
  

... einer Straftat gemäß § 238 StGB (vgl. jeweils Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, Rechtspflege, Strafverfolgung, Tabelle 2.1). Diese niedrige Zahl an Verurteilten erscheint bemerkenswert, nachdem empirische Studien trotz Unterschieden in der jeweils zugrunde gelegten Definition auf eine weite Verbreitung des Phänomens "Stalking" hindeuten (vgl. z.B. Gallas/Klein/Dreßing, Beratung und Therapie von Stalkingopfern, Bern 2010, zur Studie des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim aus dem Jahr 2005: 11,6 Prozent der Befragten aus der Allgemeinbevölkerung gaben an, mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Stalking geworden zu sein. Siehe dort auch zu vergleichbaren außerdeutschen Studien). Bezieht man die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in die Betrachtung mit ein, so zeigt sich im Vergleich zu anderen Delikten ein "außergewöhnlich hoher Schwund" (vgl. Schöch, NStZ 2013, 221, 222) hinsichtlich der Gesamtzahl der ermittelten Tatverdächtigen und den tatsächlich Verurteilten. So stehen ausweislich der PKS (Tabellenanhang, Tabelle 01, Schlüsselzahl 232400) den 414 im Jahr 2010 Verurteilten im gleichen Jahr 21.698 ermittelte Tatverdächtige, den 378 im Jahr 2011 Verurteilten 20 492 ermittelte Tatverdächtige und den 302 im Jahr 2012 Verurteilten 20 079 Tatverdächtige gegenüber. Das heißt: Bei nicht einmal 2 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen ist es zu einer Verurteilung gekommen. Bei der klassischen Kriminalität ohne Verkehrsdelikte ist die Verurteilungsquote etwa 15-mal so hoch wie bei der Nachstellung (vgl. Schöch, NStZ 2013, 221, 222; Heinz, Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 1882-2010, Internet-Publikation, Konstanzer Inventar Sanktionsforschung, Version 1/2012, S. 50 f.). Die vergleichsweise niedrige Zahl der Verurteilungen legt nahe, dass nur gravierende Fälle zu einer Ahndung führen und Staatsanwaltschaften und Gerichte restriktiv vorgehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
  
  

... Eine Ausgestaltung von Artikel 22 Satz 1 als "Kann"-Bestimmung könnte erwogen werden, damit sich die europarechtlichen Vorgaben des Sanktionensystems bei Basisinformationsblättern möglichst widerspruchsfrei in die deutsche Rechtsordnung einfügen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
  
  

... Eine Ausgestaltung von Artikel 22 Satz 1 als "Kann"-Bestimmung könnte erwogen werden, damit sich die europarechtlichen Vorgaben des Sanktionensystems bei Basisinformationsblättern möglichst widerspruchsfrei in die deutsche Rechtsordnung einfügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten
  
  

... Für die in § 16a JGG-neu vorgesehene Ausweitung des Anwendungsbereiches der freiheitsentziehenden Maßnahmen im Jugendstrafrecht besteht mit Blick auf das bereits bestehende Sanktionensystem des

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe
  
  

... Das geltende Sanktionensystem des Erwachsenenrechts bietet den Gerichten lediglich die Geld- und die Freiheitsstrafe als mögliche Hauptstrafen an. In einem engen Anwendungsbereich kann zudem ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängt werden. Für den Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität werden der gerichtlichen Praxis damit nur beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe
  
  

... nicht mehr zulässig. Die Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts finden nach dem Sanktionensystem des JGG bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht keine Anwendung. Die Ermöglichung der Anordnung eines Fahrverbots nach JGG ist daher unumgänglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... " des geltenden Sanktionensystems bestehe.

• Gesetzesantrag des Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 21 StGB (... StrÄndG)
  
  

... Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... Ein gestuftes, gesetzlich geregeltes Sanktionensystem, das neben dem Widerruf mildere Maßnahmen wie die förmliche Rüge oder die Verhängung von Ordnungsmitteln vorsieht, soll nicht eingeführt werden. Diese Maßnahmen stellen typische Mittel der Berufsaufsicht dar, die es im Bereich des RDG gerade nicht mehr geben soll (vgl. Allgemeine Begründung, II.13).

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  
  

... Gegen den Ausbau der Verwarnung mit Strafvorbehalt bestehen durchgreifende Bedenken. Er birgt für das strafrechtliche Sanktionensystem beträchtliche Gefahren sowohl in spezial - als auch generalpräventiver Hinsicht in sich, ist geeignet, gravierenden Mehraufwand in der Praxis zu verursachen, und würde zu nicht kompensierbaren Einnahmeausfällen bei den Ländern im zweistelligen, zumindest auf längere Sicht aber wohl sogar im dreistelligen Millionenbereich führen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  
  

... Gegen den Ausbau der Verwarnung mit Strafvorbehalt bestehen durchgreifende Bedenken. Er birgt für das strafrechtliche Sanktionensystem beträchtliche Gefahren sowohl in spezial- als auch -generalpräventiver Hinsicht in sich, ist geeignet, gravierenden Mehraufwand in der Praxis zu verursachen, und würde zu nicht kompensierbaren Einnahmeausfällen bei den Ländern im zweistelligen, zumindest auf längere Sicht aber wohl sogar im dreistelligen Millionenbereich führen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 21 StGB (... StrÄndG)
  
  

... Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren
  
  

... Ein solcher Gleichstellungszwang geht über das Erforderliche weit hinaus und erscheint geeignet, tief in die Sanktionensysteme der Mitgliedstaaten einzugreifen.

• Beschluss des Bundesrates:
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
  
  

... Gegen Artikel 3 Abs. 2 des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss bestehen Bedenken. Die Regelung legt die Annahme nahe, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, die Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung als gesetzlichen Straferschwerungsgrund ausdrücklich zu normieren. Für einen solchen Eingriff in die nationalen Sanktionensysteme ist ein sachliches Bedürfnis nicht ersichtlich. Der genannte Umstand wird nach allgemeinem Strafzumessungsrecht in aller Regel ohnehin einen Straferschwerungsgrund darstellen. Dies genügt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren KOM (2005) 91 endg.; Ratsdok. 7645/05
  
  

... 13. Ein solcher Gleichstellungszwang geht über das Erforderliche weit hinaus und erscheint geeignet, tief in die Sanktionensysteme der Mitgliedstaaten einzugreifen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
  

... Gegen Artikel 3 Abs. 2 des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss bestehen Bedenken. Die Regelung legt die Annahme nahe, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, die Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung als gesetzlichen Straferschwerungsgrund ausdrücklich zu normieren. Für einen solchen Eingriff in die nationalen Sanktionensysteme ist ein sachliches Bedürfnis nicht ersichtlich. Der genannte Umstand wird nach allgemeinem Strafzumessungsrecht in aller Regel ohnehin einen Straferschwerungsgrund darstellen. Dies genügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... Gleichfalls abzulehnen ist Artikel 4 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags. Ein hinreichender Anlass für einen derart tiefen Eingriff in die nationalen Sanktionensysteme ist nicht ersichtlich. Den Mitgliedstaaten muss die Wahl bleiben, mit welchen Maßnahmen und auf welchem Rechtsgebiet sie der Unternehmensdelinquenz entgegenwirken. Sofern der Vorschlag dahin zu verstehen sein sollte, dass die dort genannten Maßnahmen im Strafrecht zu normieren sind, ist ferner darauf hinzuweisen, dass das deutsche Strafrecht Sanktionen der in Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe b bis f genannten Art nicht kennt. Im Hinblick auf Handhaben vorrangig im Zivil- und Wirtschaftsverwaltungsrecht hat sich hierfür bislang auch kein Bedürfnis ergeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... Gleichfalls abzulehnen ist Artikel 4 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags. Ein hinreichender Anlass für einen derart tiefen Eingriff in die nationalen Sanktionensysteme ist nicht ersichtlich. Den Mitgliedstaaten muss die Wahl bleiben, mit welchen Maßnahmen und auf welchem Rechtsgebiet sie der Unternehmensdelinquenz entgegenwirken. Sofern der Vorschlag dahin zu verstehen sein sollte, dass die dort genannten Maßnahmen im Strafrecht zu normieren sind, ist ferner darauf hinzuweisen, dass das deutsche Strafrecht Sanktionen der in Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe b bis f genannten Art nicht kennt. Im Hinblick auf Handhaben vorrangig im Zivil- und Wirtschaftsverwaltungsrecht hat sich hierfür bislang auch kein Bedürfnis ergeben.

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens
  
  

... Die in den letzten Jahren auf Besorgnis erregend hohem Niveau stagnierende Jugendkriminalität stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar, der durch verstärkte Anstrengungen aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte entschieden begegnet werden muss. Für die wirksame Bekämpfung der Jugendkriminalität ist neben sonstigen präventiven Maßnahmen ein flexibles Jugendstrafrecht mit einer breiten Palette an Sanktions- und Reaktionsmöglichkeiten notwendig. Diese muss dem Jugendrichter ermöglichen, eine der Tat und dem Täter angemessene, am Erziehungsgedanken ausgerichtete staatliche Reaktion zu wählen und dem jugendlichen Straftäter das Unrecht seines Tuns nachhaltig zu verdeutlichen. Zwar hat sich das Jugendstrafrecht in seiner Grundstruktur und in seinen Leitprinzipien bewährt und ist insoweit nicht veränderungsbedürftig. In Teilbereichen ist es jedoch in den Reaktionsmöglichkeiten zu begrenzt. Es ist das Anliegen dieses Gesetzentwurfs, die jugendstrafrechtlichen Handlungsmöglichkeiten durch Änderungen im Sanktionensystem des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens
  
  

... Die in den letzten Jahren auf Besorgnis erregend hohem Niveau stagnierende Jugendkriminalität stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar, der durch verstärkte Anstrengungen aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte entschieden begegnet werden muss. Für die wirksame Bekämpfung der Jugendkriminalität ist neben sonstigen präventiven Maßnahmen ein flexibles Jugendstrafrecht mit einer breiten Palette an Sanktions- und Reaktionsmöglichkeiten notwendig. Diese muss dem Jugendrichter ermöglichen, eine der Tat und dem Täter angemessene, am Erziehungsgedanken ausgerichtete staatliche Reaktion zu wählen und dem jugendlichen Straftäter das Unrecht seines Tuns nachhaltig zu verdeutlichen. Zwar hat sich das Jugendstrafrecht in seiner Grundstruktur und in seinen Leitprinzipien bewährt und ist insoweit nicht veränderungsbedürftig. In Teilbereichen ist es jedoch in den Reaktionsmöglichkeiten zu begrenzt. Es ist das Anliegen dieses Gesetzentwurfs, die jugendstrafrechtlichen Handlungsmöglichkeiten durch Änderungen im Sanktionensystem des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz
  
  

... Der Entwurf will das angestrebte Ziel durch Änderungen im Sanktionensystem des

Drucksache 366/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse(Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)