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"Sanktionsbeschlüsse"


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0222/06
Drucksache 222/06

... C. in der Erwägung, dass, wie in allen parlamentarischen Versammlungen üblich, die Möglichkeit vorgesehen werden muss, Sanktionen gegen diejenigen seiner Mitglieder zu verhängen, die sich nicht an Verhaltensregeln halten, deren wesentliche Grundsätze von ihm festzulegen sind, wobei es gleichzeitig ein internes Beschwerdeverfahren gegen derartige Sanktionsbeschlüsse vorsehen muss, um das Recht auf Verteidigung zu gewährleisten

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 222/06



Abänderung 1 Artikel 9 Überschrift und Absatz 1 Unterabsatz 1

Abänderung 2 Artikel 9 Absatz 1 a neu

Abänderung 3 Artikel 9 Absatz 1 b neu

Abänderung 4 Auslegung von Artikel 22 Absatz 3

Abänderung 5 Artikel 96 Absatz 3

Abänderung 6 Titel VI Kapitel 3 a neu Überschrift neu

Abänderung 7 Artikel 146 Überschrift und Absatz 1

Abänderung 8 Artikel 146 Absatz 3

Abänderung 9 Artikel 146 Absatz 3 a neu

Abänderung 10 Artikel 146 Absatz 3 b neu

Abänderung 11 Artikel 146 Absatz 3 c neu

Abänderung 12 Artikel 147

Abänderung 13 Artikel 148

Abänderung 14 Anlage XVI a neu


 
 
 


Suchbeispiele:

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