"Schadenersatz- oder Entschädigungsanspruch"

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... " des Arbeitgebers abhängig gemacht werden. In anderen als den in § 15 Abs. 6 AGG-E bezeichneten Fällen ist die Zahlung von Schadenersatz bzw. die Leistung einer Entschädigung indessen regelmäßig nicht die einzige Sanktion. In diesen Fällen, die unter § 15 Abs. 1 AGG-E, nicht unter § 15 Abs. 2 AGG-E fallen, greifen weitere Mechanismen, etwa die der §§ 12 ff. AGG-E. Damit entfällt zugleich das europarechtliche Gebot, den Schadenersatz- oder Entschädigungsanspruch ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen des Arbeitgebers auszugestalten. Angesichts des Grundsatzes, dass Verträge einzuhalten sind, sollte die Haftung nach § 15 Abs. 3 AGG-E auf die Fälle beschränkt werden, in denen die kollektivrechtliche Vereinbarung offensichtlich wegen Verstoßes gegen ein Benachteiligungsverbot unwirksam ist.