"Schaustellerbetriebe"

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Registrierung sowie zur Haltung und Kennzeichnung von Tieren bestimmter wildlebender Arten in Zirkus- und Tierschaubetrieben
  
  

... Zum Schutz des Wohlbefindens der Tiere und der Tiergesundheit müssen den zuständigen Behörden bestimmte Informationen über Wanderzirkusse mit Tieren, mobile Tierschauen und Dressurnummern zur Verfügung stehen. Hierzu ist es erforderlich, dass Zirkusbetriebe mit Tiernummern, Tierschauen und Dressurnummern von der zuständigen Behörde, in deren Dienstbezirk sie normalerweise ihren Sitz oder Standort bzw. Winterquartier haben, registriert und in einem zentralen Register erfasst werden. Neben der Erfassung der Betriebe, welche grenzüberschreitend in den Mitgliedstaaten der EU ihrer Tätigkeit nachgehen in dem Zentralregister mit einem Tierregister sowie einem Gastspielregister gemäß den Artikeln 4 bis 6 in Verbindung mit den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 sind diese Daten auch für eine effiziente tierschutzrechtliche Überwachung tierhaltender Schaustellerbetriebe mit wechselnden Standorten eine wesentliche Voraussetzung. Aus der Sicht des Tierschutzes sind Eintragungen in einem Zirkuszentralregister über tierschutzrechtliche Verstöße sowie die daraufhin von der zuständigen Behörde getroffenen Maßnahmen für eine konsequente Durchsetzung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen von großer Bedeutung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  

... bzw. der Gestattungspflicht nach § 12 GastG freigestellt werden. Diese kleinbetrieblichen Formen des Gaststättengewerbes unterscheiden sich in der Praxis stark von dem Bild des auf eine längere Tätigkeit am gleichen Ort und an einer längeren Verweildauer seiner Gäste ausgerichtete Gaststätte, wie sie das stehende Gewerbe prägt oder auch bei größeren mobilen Betriebsformen (z.B. Bierzelte) typisch ist. Damit wird kleineren gastronomischen oder auch Schaustellerbetrieben erleichtert, Volks- und andere Feste, Märkte etc. unter geringeren bürokratischen Belastungen zu bedienen. Mit der Anzeigepflicht im Satz 2 wird sichergestellt, dass die Behörde informiert ist, sodass sie gegebenenfalls in einzelnen Fällen notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren für die Allgemeinheit u.ä. treffen kann.