"Schiedsspruches"

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... - Die bisherigen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren sind intransparent, da die verbindliche Anwendung der UNCITRAL-Regeln über die Transparenz von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren nicht zwingend vorgesehen und die üblicherweise zur Anwendung kommenden Regelungen der Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID Konvention) nicht rechtsstaatlich und transparent sind. Diese sehen insbesondere das Recht einer Partei vor, die Veröffentlichung des Schiedsspruches zu unterbinden oder auf eine Verhandlung hinter verschlossenen Türen zu dringen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... - Die bisherigen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren sind intransparent, da die verbindliche Anwendung der UNCITRAL-Regeln über die Transparenz von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren nicht zwingend vorgesehen ist und die üblicherweise zur Anwendung kommenden Regelungen der Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID Konvention) nicht rechtsstaatlich und transparent sind. Diese sehen insbesondere das Recht einer Partei vor, die Veröffentlichung des Schiedsspruches zu unterbinden oder auf eine Verhandlung hinter verschlossenen Türen zu dringen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes
  
  

... 6. wenn das Heuerverhältnis auf Grund eines Schiedsspruches, eines Tarifvertrages oder aus einem ähnlichen Grund beendet wird."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungs- und Ergänzungsprotokoll vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zu dem Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... Anlässlich der Unterzeichnung des Änderungs- und Ergänzungsprotokolls ist außerdem der als Anlage beigefügte Briefwechsel vollzogen worden, in dem beide Vertragsstaaten zur Klarstellung der Rechtslage bekräftigen, dass Schiedssprüche nach Artikel 11 des deutschpolnischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrages nach Maßgabe des Übereinkommens vom 10. Juli 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in jedem Vertragsstaat dieses Übereinkommens anerkannt und vollstreckt werden können, und dass die Vollstreckung eines Schiedsspruches nicht dessen vorherige Anerkennung durch polnische bzw. deutsche Gerichte voraussetzt.