"Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Tarife für Geräte und Speichermedien sowie für den Betrieb von Ablichtungsgeräten in Zukunft von den Parteien vereinbart oder von den Verwertungsgesellschaften festgesetzt werden. Im Streitfall schließt sich - wenn es nicht zu einer freiwilligen Schlichtung kommt - das Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren an. § 13a Abs. 2 UrhWahrnG-E sieht im Hinblick auf die bisherigen gesetzlichen Vergütungssätze (Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhWahrnG) eine Übergangsregelung vor. Eine solche Übergangsregelung ist zu begrüßen, weil ansonsten während der Neufestsetzungsphase keine verlässlichen Tarife bestehen würden. Der Vorschlag des Gesetzentwurfs, dass die bisherigen gesetzlichen Vergütungssätze in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhWahrnG als Tarife fortgelten sollen, löst allerdings das Problem nicht ausreichend. Tarife werden von den Verwertungsgesellschaften einseitig aufgestellt. Die (fiktive) Fortgeltung der Vergütungssätze als Tarife birgt deshalb die Gefahr, dass in der Übergangsphase keine Vergütung mehr bezahlt wird. Damit eine größere Verbindlichkeit der bisherigen gesetzlichen Tarife für die Übergangszeit erreicht wird, sollten deshalb die Tarife als "

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Tarife für Geräte und Speichermedien sowie für den Betrieb von Ablichtungsgeräten in Zukunft von den Parteien vereinbart oder von den Verwertungsgesellschaften festgesetzt werden. Im Streitfall schließt sich - wenn es nicht zu einer freiwilligen Schlichtung kommt - das Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren an. § 13a Abs. 2 UrhWahrnG-E sieht im Hinblick auf die bisherigen gesetzlichen Vergütungssätze (Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhWahrnG) eine Übergangsregelung vor. Eine solche Übergangsregelung ist zu begrüßen, weil ansonsten während der Neufestsetzungsphase keine verlässlichen Tarife bestehen würden. Der Vorschlag des Gesetzentwurfs, dass die bisherigen gesetzlichen Vergütungssätze in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhWahrnG als Tarife fortgelten sollen, löst allerdings das Problem nicht ausreichend. Tarife werden von den Verwertungsgesellschaften einseitig aufgestellt. Die (fiktive) Fortgeltung der Vergütungssätze als Tarife birgt deshalb die Gefahr, dass in der Übergangsphase keine Vergütung mehr bezahlt wird. Damit eine größere Verbindlichkeit der bisherigen gesetzlichen Tarife für die Übergangszeit erreicht wird, sollten deshalb die Tarife als "