"Schifffahrtsabgaben"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
  
  

... Derzeit stehen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) für Neubau, Ausbau, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen sowie für Ausbau, Betrieb und Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes das Mautaufkommen und die der deutschen Verfügung unterstehenden Schifffahrtsabgaben zu. Dem Straßenbau stehen aus den Mauteinnahmen lediglich 50 Prozent zu. Um diesen Rückfluss zu verbessern und die Akzeptanz der Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen zu erhöhen, sollen die aus der Mauterhebung resultierenden Mittel ausschließlich der VIFG zufließen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (Mauthöheverordnung - MautHV)
  
  

... Entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 verteilt die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft die Mauteinnahmen und Schifffahrtsabgaben, die ihr vom Bund zur Verfügung gestellt werden, auf Straße, Schiene und Wasserstraße. Dies geschieht nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsgesetze und auf Weisungen des BMVBS.