"Schifffahrtspolizeibehörden"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
  
  

... (4) Die Schifffahrtspolizeibehörden haben dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die eine Entziehung rechtfertigen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Änderung des Absatzes 2 durch Buchstabe b berücksichtigt, dass es sich bei dem Eigentümer oder Kapitän, der sich pflichtwidrig verhält, auch um den Eigentümer oder Kapitän eines Schiffes handeln kann, das kein Öltanker ist. Die Schifffahrtspolizeibehörde kann auch in diesem Falle die Beförderung oder den Umschlag von Ladung untersagen. Diese Sanktion bezieht sich sowohl auf beladene als auch unbeladene Seeschiffe und verleiht damit der Verpflichtung des Eigentümers zur Aufrechterhaltung der Sicherheit erheblichen Nachdruck.