Begründung
1. Hintergrund dieses Vorschlags
1.1. Gründe und Zielsetzung
1.2. Seeverkehr
1.3. Behandelte Fragen
2. Geltungsbereich
3. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU
4. Anhörung von interessierten Kreisen
4.1. Öffentliche Anhörung
4.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
4.3. Folgenabschätzung
Zusammenfassung der Ergebnisse der Folgenabschätzung:
5. Rechtliche Aspekte
5.1. Rechtsgrundlage
5.2. Wahl des Instruments
5.3. Subsidiaritätsprinzip
5.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
5.5. Rechtsdurchsetzung
5.6. Europäischer Wirtschaftsraum und Schweiz
6. Einzelne Bestimmungen des Vorschlags
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Kapitel II
Rechte von Passagieren mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität
Kapitel III
Pflichten von Beförderern bei Reiseunterbrechung
Kapitel IV
Information der Passagiere und Umgang mit Beschwerden
Kapitel V
Durchsetzung und nationale Durchsetzungsstellen
Kapitel VI
Schlussbestimmungen
Vorschlag
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Artikel 2
Geltungsbereich
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Artikel 4
Beförderungsvertrag und nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen
Artikel 5
Ausschluss des Rechtsverzichts und der Rechtsbeschränkung
Kapitel II
Rechte von Passagieren mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität
Artikel 6
Beförderungspflicht
Artikel 7
Ausnahmen und besondere Bedingungen
Artikel 8
Zugänglichkeit und Information
Artikel 9
Recht auf Hilfeleistung in Häfen
Artikel 10
Recht auf Hilfeleistung an Ein- bzw. Ausschiffungsorten
Artikel 11
Recht auf Hilfeleistung an Bord von Schiffen
Artikel 12
Voraussetzungen für das Erbringen von Hilfeleistungen
Artikel 13
Mitteilungen an Dritte
Artikel 14
Qualitätsstandards für Hilfeleistungen
Artikel 15
Schulung
Artikel 16
Haftung für Rollstühle und Mobilitätshilfen
Kapitel III
Pflichten von Beförderern bei Reiseunterbrechung
Artikel 17
Bereitstellung von Informationen
Artikel 18
Recht auf Hilfeleistung
Artikel 19
Anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung
Artikel 20
Entschädigung durch Fahrpreisnachlass
Artikel 21
Weiter gehende Ansprüche
Artikel 22
Zusätzliche Maßnahmen zu Gunsten der Passagiere
Kapitel IV
Information der Passagiere und Umgang mit Beschwerden
Artikel 23
Recht auf Reiseinformationen
Artikel 24
Unterrichtung über Passagierrechte
Artikel 25
Beschwerden
Kapitel V
Durchsetzung und nationale Durchsetzungsstellen
Artikel 26
Nationale Durchsetzungsstellen
Artikel 27
Berichterstattung über die Durchsetzung
Artikel 28
Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen
Artikel 29
Sanktionen
Kapitel VI
Schlussbestimmungen
Artikel 30
Bericht
Artikel 31
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Artikel 32
Inkrafttreten
Anhang I
Recht von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität auf Erstattung oder anderweitige Beförderung bei Vorausbuchung
Anhang II
Hilfeleistung in Häfen
Anhang III
Hilfeleistung an Bord von Schiffen
Anhang IV
Schulung in Behindertenfragen