"Schuldnergewinne"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz -AFRG)
  
  

... Weiterhin ist eine Klarstellung dahingehend erforderlich, dass in allen diesen Fällen nach dem Währungsstatut, welches auf die Belegenheit des belasteten Grundstückes abstellt, aus Gleichheitsgründen die Vorschriften über die Währungsreform der SBZ anwendbar sind. Diese sahen eine Umstellung von RM-Grundpfandrechten im Verhältnis 1 zu 1 auf Mark (Ost) vor. In Verbindung mit den Vorschriften über die Währungsunion nach dem 1. Staatsvertrag ergibt sich somit eine Umstellung von RM auf DM im Verhältnis von 2 zu 1. Im Vergleich dazu sahen die Vorschriften der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen zwar eine Umstellung im Verhältnis von 10 zu 1 vor; es entstand jedoch zur Vermeidung ungerechtfertigter Schuldnergewinne eine dem Staat zustehende Umstellungsgrundschuld in Höhe von 9/10. In der Folge wurde daraus die dem Ausgleichsfonds zustehende Hypothekengewinnabgabe. Dies bedeutet sogar die Umstellung im Verhältnis von 1 zu 1 von RM auf DM.