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"Schuldnerschutzvorschriften"
Drucksache 754/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse618 endg.; Ratsdok. 14583/06 ... Eine EU-Regelung sollte sich auf die vorläufige Kontenpfändung beschränken, durch die verhindert wird, dass Bankguthaben abgehoben oder transferiert werden können. Eine darüber hinausgehende Regelung - beispielsweise zur gleichzeitigen Überweisung der gepfändeten Summe an den Gläubiger - wäre nur dann vertretbar, wenn das mit dem Erlass eines europäischen Pfändungsbeschlusses befasste nationale Gericht die formelle und materielle Berechtigung des Gläubigers abschließend geprüft hat. Weiterhin müssten die jeweiligen nationalen Schuldnerschutzvorschriften, die neben den europäischen Bestimmungen weiter Bestand hätten, beachtet werden, womit die jeweiligen Banken oder sonstigen Kreditinstitute (im Folgenden: Banken) als Drittschuldner überfordert sein dürften. Dem Gläubigerinteresse erscheint bereits dadurch, dass dem Schuldner durch den Pfändungsbeschluss sein Verfügungsrecht über das Bankguthaben genommen wird, ausreichend Rechnung getragen.
1. Zur Vorlage allgemein
2. Zu Frage 1:
3. Zu Frage 2:
4. Zu Frage 3:
5. Zu Frage 4:
6. Zu Frage 5:
7. Zu Frage 6:
8. Zu Frage 7:
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Drucksache 754/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates618 endg.; Ratsdok. 14583/06 ... Eine EU-Regelung sollte sich auf die vorläufige Kontenpfändung beschränken, durch die verhindert wird, dass Bankguthaben abgehoben oder transferiert werden können. Eine darüber hinausgehende Regelung - beispielsweise zur gleichzeitigen Überweisung der gepfändeten Summe an den Gläubiger - wäre nur dann vertretbar, wenn das mit dem Erlass eines europäischen Pfändungsbeschlusses befasste nationale Gericht die formelle und materielle Berechtigung des Gläubigers abschließend geprüft hat. Weiterhin müssten die jeweiligen nationalen Schuldnerschutzvorschriften, die neben den europäischen Bestimmungen weiter Bestand hätten, beachtet werden, womit die jeweiligen Banken oder sonstigen Kreditinstitute (im Folgenden: Banken) als Drittschuldner überfordert sein dürften. Dem Gläubigerinteresse erscheint bereits dadurch, dass dem Schuldner durch den Pfändungsbeschluss sein Verfügungsrecht über das Bankguthaben genommen wird, ausreichend Rechnung getragen.
1. Zur Vorlage allgemein
Zu den Fragen im Einzelnen
2. Zu Frage 1:
3. Zu Frage 2:
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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