"Schutzgegenständen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... Das Diskriminierungsverbot bezieht sich nur auf Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal nicht die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung sein und auch nicht den Verkauf von urheberrechtlich geschützten Werken oder immateriellen Schutzgegenständen beinhalten darf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
  
  
  
  

... - Zur Ausnahme für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für digitale und grenzübergreifende Lehrtätigkeiten (Art. 4) - Zi f 11, 15, 19 und 24 bis 26 der Stellungnahme

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - COM(2016) 596 final
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass der Ausschluss von elektronisch erbrachten Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen führen kann, etwa im Falle einer Videoplattform, deren Inhalte nicht nur gestreamt werden können, sondern die einzelne Videos auch in einer Cloud zum zeitsouveränen Abruf bereitstellt. Eine Differenzierung, worin vorliegend das Hauptmerkmal besteht und ob die Verordnung somit Anwendung findet oder nicht, dürfte in der Praxis rechtssicher nur schwerlich möglich sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen - COM(2016) 595 final
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen - COM(2016) 595 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
  
  

... Die Entwicklung der Digitaltechniken hat zu Veränderungen bei der Schaffung, der Herstellung, der Verbreitung und der Verwertung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen geführt. Es gibt neue Formen der Nutzung sowie neue Akteure und Geschäftsmodelle. Im digitalen Umfeld hat auch die grenzübergreifende Nutzung zugenommen und für Verbraucher sind neue Möglichkeiten des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Inhalten entstanden. Zwar behalten die im EU-Urheberrecht bereits festgelegten Ziele und Grundsätze ihre Gültigkeit, doch sind gewisse Anpassungen an diese neuen Realitäten erforderlich. Maßnahmen auf EU-Ebene sind außerdem notwendig, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern. Vor diesem Hintergrund wurde in der im Mai 2015 verabschiedeten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt1 die Notwendigkeit festgestellt, "die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen". In dieser Mitteilung wurde die Bedeutung hervorgehoben, die der Erweiterung des grenzübergreifenden Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Inhaltediensten (Portabilität), der Erleichterung neuer Formen der Nutzung in Forschung und Bildung, sowie der Klärung der Rolle von Online-Diensten bei der Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zukommt. Im Dezember 2015 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht" vor2. Darin wurden gezielte Maßnahmen sowie eine langfristige Vision für die Modernisierung des Urheberrechts in der EU skizziert. Der vorliegende Vorschlag ist eine der Maßnahmen, mit denen bestimmte in der genannten Mitteilung aufgeführte Probleme gelöst werden sollen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  
  
  

... 33. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit Artikel 13 des Richtlinienvorschlags Diensteanbieter, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder öffentlich zugänglich machen, bezüglich der Einhaltung von Schutzrechten und entsprechenden Nutzungsvereinbarungen stärker in die Pflicht nehmen möchte. Er weist in dem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die insoweit erlassenen Maßnahmen sowohl die Interessen von Rechteinhabern als auch von Diensteanbietern wahren müssen und nicht dazu führen dürfen, dass Innovationshemmnisse im Bereich von Diensteanbietern entstehen. Der Bundesrat bittet die Kommission daher, zu überprüfen, ob in Ergänzung zum Kriterium der "große(n) Mengen" von hochgeladenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen im Wortlaut des Artikels 13 eine Bagatellschwelle definiert werden sollte, um Hemmnisse für Innovationen und Unternehmensgründungen zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final
  
  

... Digitale Technologien erleichtern die Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen und den Zugang zu ihnen; das Internet wird von 49 % der europäischen Nutzer zum Musikhören, zum Zugriff auf audiovisuelle Inhalte und für Online-Spiele genutzt.1 Rundfunkveranstalter und Weiterverbreitungsdienste investieren zunehmend in die Entwicklung von digitalen und Online-Diensten für die Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

... Die rasante Entwicklung des digitalen Umfelds und der digitalen Technologien erfordert jedoch auch, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe von den zuständigen nationalen Gerichten unverzüglich angewandt und erlassen werden können. Dies ist besonders wichtig für den Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass ihre Justizsysteme über die nötigen Kapazitäten verfügen, um vor allem im Hinblick auf das Internet den raschen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gewährleisten zu können. Die Kommission wird außerdem prüfen, welche Anreize geboten werden könnten, um die fachliche Spezialisierung nationaler Richter auf Fragen der Verletzung und der Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums zu fördern, da Mitgliedstaaten, die bereits über solche Fachrichter verfügen, über positive Erfahrungen berichten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  

... 46. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit Artikel 13 des Richtlinienvorschlags Diensteanbieter, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder öffentlich zugänglich machen, bezüglich der Einhaltung von Schutzrechten und entsprechenden Nutzungsvereinbarungen stärker in die Pflicht nehmen möchte. Er weist in dem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die insoweit erlassenen Maßnahmen sowohl die Interessen von Rechteinhabern als auch von Diensteanbietern wahren müssen und nicht dazu führen dürfen, dass Innovationshemmnisse im Bereich von Diensteanbietern entstehen. Der Bundesrat bittet die Kommission daher, zu überprüfen, ob in Ergänzung zum Kriterium der "große(n) Mengen" von hochgeladenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen im Wortlaut des Artikels 13 eine Bagatellschwelle definiert werden sollte, um Hemmnisse für Innovationen und Unternehmensgründungen zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... Artikel 4 enthält drei besondere Fälle, in denen eine Diskriminierung von Kunden aufgrund des Wohnsitzes untersagt ist. Der erste Fall betrifft den Verkauf von materiellen Waren, wenn der Anbieter nicht in die Lieferung des Produkts an den Mitgliedstaat des Kunden involviert ist. Der zweite Fall betrifft elektronisch erbrachte Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal nicht die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist. Der dritte Fall betrifft Dienstleistungen, die vom Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat bereitgestellt werden als demjenigen, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... Er gibt zu bedenken, dass der Ausschluss von elektronisch erbrachten Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen führen kann, etwa im Falle einer Videoplattform, deren Inhalte nicht nur gestreamt werden können, sondern die einzelne Videos auch in einer Cloud zum zeitsouveränen Abruf bereitstellt. Eine Differenzierung, worin vorliegend das Hauptmerkmal besteht und ob die Verordnung somit Anwendung findet oder nicht, dürfte in der Praxis rechtssicher nur schwerlich möglich sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt COM(2012) 372 final
  
  

... (9) Zur ungehinderten länderübergreifenden Erbringung beziehungsweise Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung gehört, dass es Rechteinhabern möglich sein muss, die Verwertungsgesellschaft frei zu wählen, die ihre Rechte - zum Beispiel das Aufführungs- oder das Senderecht - oder Kategorien von Rechten, z.B. die interaktive öffentlichen Wiedergabe, wahrnimmt, sofern derartige Rechte oder Rechtekategorien von der Verwertungsgesellschaft bereits wahrgenommen werden. Hierzu gehört auch, dass die Rechteinhaber ungeachtet ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit und ungeachtet des Ortes der Niederlassung der Verwertungsgesellschaft dieser die Wahrnehmung ihrer Rechte oder Rechtekategorien entziehen und sie ganz oder teilweise einer anderen Verwertungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft oder Vereinigung übertragen können. Verwertungsgesellschaften, die die Rechte an unterschiedlichen Arten von Werken (literarische, musikalische, fotografische Werke) und sonstigen Schutzgegenständen wahrnehmen, sollten Inhabern von Rechten an unterschiedlichen Arten von Werken und Schutzgegenständen ebenfalls Flexibilität in Bezug auf die Wahrnehmung dieser Rechte zugestehen. Die Verwertungsgesellschaften sollten die Rechteinhaber über diese Möglichkeit aufklären und es so einrichten, dass sie möglichst leicht davon Gebrauch machen können. Schließlich sollte diese Richtlinie die Möglichkeiten der Rechteinhaber, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, unter anderem für nichtgewerbliche Zwecke, unberührt lassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Das Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers als ein Verbotsrecht erfasst im Übrigen nur das Recht, das Presseerzeugnis - sei es unmittelbar oder mittelbar - zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff erfasst die Zugänglichmachung "zu gewerblichen Zwecken" jede Zugänglichmachung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Zugänglichmachung, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht. Der Schutz, den Urheber und sonstige Leistungsschutzberechtigte hinsichtlich ihrer Werke und Schutzgegenständen gegen eine rechtswidrige Nutzung im Internet genießen, bleibt jedoch in vollem Umfang erhalten und wird von dieser Neuregelung nicht tangiert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke KOM (2011) 289 endg.
  
  

... (14) Verwaiste Werke können mehrere Urheber haben oder andere Werke oder Schutzgegenstände beinhalten. Diese Richtlinie sollte die Rechte bekannter beziehungsweise ermittelter Rechteinhaber nicht berühren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 endg.; Ratsdok. 12089/08
  
  

... Das aktuelle Urheberrecht sieht für öffentliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen und Archive eine eng gefasste Ausnahme vom Verbot auf öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen vor, wenn eine Nutzung Forschungszwecken oder privaten Studien dient und über eigens hierfür eingerichtete Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen erfolgt (Art. 5 Absatz 3 Buchstabe n der Richtlinie).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Ein Verbot der Privatkopie im Online-Bereich ist ebenfalls nicht angezeigt. Soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, handelt es sich bei den Vervielfältigungen, die unter diesen vertraglichen Bedingungen stattfinden, nicht um private Vervielfältigungen im Sinne des § 53 Abs. 1, sondern um Nutzungshandlungen, die vom Rechtsinhaber lizenziert worden sind. Das geistige Eigentum im Online-Bereich ist hier hinreichend dadurch geschützt, dass die technischen Schutzmaßnahmen, die Grundlage der individuellen Lizenzierung sind nicht umgangen werden dürfen.

Drucksache 163/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  

Drucksache 312/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
  

Drucksache 612/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final
  

Drucksache 634/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 637/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2017 - Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt COM(2016) 710 final