"Sektorbezogene"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird verpflichtende "grüne" Mindestkriterien oder -ziele für das öffentliche Beschaffungswesen in sektorbezogenen Initiativen, für die Unionsfinanzierung oder produktspezifische Rechtsvorschriften vorschlagen. Durch derartige Mindestkriterien wird durch Sammlung vergleichbarer Daten öffentlicher Käufer de facto eine einheitliche Definition einer "umweltgerechten Beschaffung" festgelegt und die Basis für eine Bewertung der Auswirkungen eines umweltgerechten öffentlichen Beschaffungswesens geliefert. Öffentliche Stellen in ganz Europa werden so ermutigt, "grüne" Kriterien in ihr Beschaffungswesen zu integrieren und entsprechende Kennzeichnungen zu verwenden. Die Kommission wird diese Bemühungen mit Orientierungshilfen, Schulungen und der Kommunikation beispielhafter Praktiken unterstützen. Zugleich sollten öffentliche Käufer - wann immer möglich - Methoden für die Lebenszykluskostenrechnung anwenden. Die Kommission ruft alle Akteure einschließlich der Industrie dazu auf, solche verlässlichen Methoden zu entwickeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die für die Ermittlung der sektorbezogenen Jahresemissionsmengen erforderlichen Daten erhält das Umweltbundesamt auf Basis bereits etablierter Daten-

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... - die Mitgliedstaaten durch einen allgemeinen sowie sektorbezogene Dialoge im Einklang mit der Strategie für den digitalen Binnenmarkt dabei unterstützen, eine angemessene Vergütung für Urheber zu gewährleisten (2019)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Für die Direktzahlungen ist die Fortführung einer bundeseinheitlichen Umsetzung sicherzustellen. Die 2. Säule und die sektorbezogenen Interventionen der 1. Säule müssen so programmiert werden können, dass die Länder die Ausgestaltung und die Umsetzung dieser Fördermaßnahmen nach ihren regionalen Prioritäten eigenverantwortlich wahrnehmen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Für die Direktzahlungen ist die Fortführung einer bundeseinheitlichen Umsetzung sicherzustellen. Die 2. Säule und die sektorbezogenen Interventionen der ersten Säule müssen so programmiert werden können, dass die Länder die Ausgestaltung und die Umsetzung dieser Fördermaßnahmen nach ihren regionalen Prioritäten eigenverantwortlich wahrnehmen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Indem effektive Meldemechanismen eingerichtet und Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden, wird das Melden von Korruptionsverdacht ermöglicht und so zu mehr Transparenz im öffentlichen Auftragswesen und zur sparsamen Verwendung öffentlicher Gelder beigetragen.46 Die Kommission prüft derzeit die Notwendigkeit, die rechtliche Machbarkeit und den Anwendungsbereich für horizontale oder weitere sektorbezogene Maßnahmen auf EU-Ebene zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen - COM(2017) 823 final
  
  
  
  

... Das gemeinsame Interesse der EU und des Euro-Währungsgebiets wird in der öffentlichen Diskussion und bei der Entscheidungsfindung in Europa noch immer nicht ausreichend gut vertreten. Während die Geldpolitik auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zentralisiert ist, kann bei der Haushalts- und Steuerpolitik oder den sektorbezogenen Politikbereichen davon noch nicht die Rede sein. Hier sind nationale Zuständigkeiten und Umstände maßgebend; gemeinsame Prioritäten spiegeln sich darin weder spontan noch zwingenderweise wider. Die Abgabe eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Koordinierung im Euro-Währungsgebiet in den vergangenen Jahren verbessert. Die Umsetzung hängt jedoch von der kollektiven Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab; die Koordinierung der Politik erfordert eine permanente Lenkung und Überwachung auf EU-Ebene.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Durch ihre Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums nimmt die GAP bei der Förderung ländlicher Gebiete eine führende Rolle ein. Zwar können alle makroökonomischen und sektorbezogenen politischen Maßnahmen Auswirkungen auf ländliche Gemeinschaften haben und bieten viele EU-Fonds Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung des Wohlstands im ländlichen Raum, doch wird dieses Erneuerungspotenzial in ländlichen Gebieten nicht immer optimal genutzt. Daher ist die Kommission entschlossen, einen Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum ("rural proofing") zu unterstützen, durch den relevante politische Strategien systematisch aus der Perspektive des ländlichen Raums analysiert und dabei mögliche Folgen für ländliche Gemeinschaften berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... - Sektorbezogene Politik28: Eine zentrale Priorität besteht darin, den Übergang Europas zu einer digitalen, kohlenstoffarmen und stärker auf Stoffkreisläufe ausgerichteten europäischen Wirtschaft voranzutreiben, die Ziele für nachhaltige Entwicklung vollständig in die europäische Politik zu integrieren und den Digitalen Binnenmarkt drastisch zu vertiefen, um EU-weit einheitliche Vorschriften und Standards festzulegen und Investitionen in Zukunftstechnologien zu fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung - COM(2016) 451 final; Ratsdok. 10977/16
  
  

... Die jüngsten Medienberichte haben die Rolle einiger Finanzintermediäre und -berater ins Licht gerückt, die ihren Kunden helfen, Geld auf Offshore-Konten zu verstecken. Während einige komplexe Transaktionen und Unternehmensstrukturen durchaus legitimen Zwecken dienen, sind andere Offshore-Aktivitäten weniger gerechtfertigt oder sogar illegal. Auf EU-Ebene wurde eine Reihe wichtiger Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen und Einzelpersonen davon abzuhalten, Steuern mittels künstlicher oder geheimer Offshore-Strukturen zu vermeiden oder zu hinterziehen. Dazu gehören neue Transparenzvorschriften für Finanzkonten10, Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch in der Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung11, der stabile EU-Regelungsrahmen für den Finanzsektor und der Vorschlag zur Änderung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es scheint jedoch gute Gründe für weitere Maßnahmen zu geben - entweder durch übergeordnete oder sektorbezogene Vorschriften, die speziell auf diejenigen abzielen, die Steuerhinterziehungs- oder Steuervermeidungsmodelle fördern oder ermöglichen. Dies würde zuständigen Behörden dabei helfen, derartige Aktivitäten frühzeitig zu ermitteln und zu unterbinden und entsprechende Gesetzeslücken zu schließen. Außerdem hätten sie eine abschreckende Wirkung auf diejenigen, die aggressive Steuerplanung aktiv unterstützen und nutzen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... (2) Die Richtlinien nach Absatz 1 sind sektorenübergreifend zu erlassen, es sei denn, die Qualität der Leistungserbringung kann nur durch sektorbezogene Regelungen angemessen gesichert werden. Die Regelungen nach § 136a Absatz 4 und § 136b bleiben unberührt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... Schulungen für mitgliedstaatliche Behörden über Trends und Geschäftsmodelle schutzrechtsverletzender Aktivitäten finden ebenso wie die Vermittlung bewährter Kennzeichnungstechniken weitgehend auf nationaler Ebene statt. Soweit es grenzübergreifende Lehrgänge und Wissensvermittlung gibt, richtet sich das Angebot häufig an bestimmte Strafverfolgungsbehörden und nicht an Behörden unterschiedlicher Fachrichtungen. In Bezug auf den Binnenmarkt besteht deshalb ein Bedarf an grenzübergreifenden Schulungsprogrammen für Behörden, die mit dem Schutz des geistigen Eigentums zu tun haben. 2012 und 2013 veranstaltete die Beobachtungsstelle Informationsseminare für Strafverfolgungsbeamte zu nachgeahmten Pestiziden und zur Arzneimittelkriminalität. Auf dieser Grundlage sollten jetzt Schulungen für nationale Beamte ins Auge gefasst werden, die für den Schutz geistigen Eigentums vor Ort zuständig sind. Im Mai 2013 fand ein Seminar des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) zum Sortenschutz statt, das sich an unterschiedliche Fachleute aus diesem Bereich richtete. 2014 wird die Beobachtungsstelle ihr Angebot an sektorbezogenen Schulungsprogrammen im Bereich des Immaterialgüterschutzes für die mitgliedstaatlichen Behörden weiter ausweiten. Europol, Eurojust, die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) und das CPVO werden in diese Arbeiten einbezogen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... -Rahmenrichtlinie. Ziel der integrierten Meerespolitik ist es, für eine kohärente Umsetzung der den Meeresraum betreffenden sektorbezogenen Maßnahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu sorgen, um eine Reihe wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele zu erreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... Eine Strategie für Wälder und die Forstwirtschaft wird benötigt, da es weder eine gemeinsame EU-Forstpolitik noch einen Leitrahmen für forstbezogene Angelegenheiten gibt. Da die EU-Politik zunehmend wachsende Anforderungen an die Wälder stellt, müssen die verschiedenen sektorbezogenen Strategien koordiniert werden. Außerdem muss eine ganzheitliche strategische Vision zu Forstangelegenheiten vereinbart werden, und es muss gewährleistet sein, dass die untereinander verknüpften politischen Strategien der EU bei der nationalen Forstpolitik in vollem Umfang berücksichtigt werden. So wird die Fähigkeit der Wälder und der Forstwirtschaft gestärkt, auf Entwicklungen in unterschiedlichen Politikbereichen zu reagieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... - eine ausführliche und eingehende Bewertung (Eignungstest) des Typgenehmigungsrahmens für Fahrzeuge durchführen. 2013 wird sie einen Vorschlag zur Verbesserung des Typgenehmigungsrahmens annehmen, der Vorschriften über die Marktaufsicht in Bereichen enthalten soll, für die eine Notwendigkeit festgestellt wurde; damit soll gewährleistet werden, dass Fahrzeuge und ihre Bauteile sicher sind und die entsprechenden rechtlichen Anforderungen einhalten und dass dieser Rahmen die einschlägigen politischen Ziele wirksam erreicht; - im Rahmen ihres Folgenabschätzungssystems eine strenge Prüfung der Verträglichkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit für wichtige zukünftige Maßnahmen durchführen, einschließlich derer, die deutliche Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben. Bei der Prüfung auf Verträglichkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit werden die wirtschaftliche Lage und die wahrscheinlichen Folgen einer neuen Maßnahme für die Wettbewerbsstellung der Branche, insbesondere auf globalen Märkten, untersucht werden. Die zukünftigen Freihandelsabkommen, Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und der Emissionen sowie sonstigen Maßnahmen, die bedeutende Auswirkungen auf Fahrzeuge haben, werden entsprechend den operativen Leitlinien für die Bewertung der Folgen für die sektorbezogene Wettbewerbsfähigkeit im Folgenabschätzungssystem der Kommission 25, das auch die weiterreichenden gesamtgesellschaftlichen und - wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt, der Prüfung auf Verträglichkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit unterzogen. Diese Grundsätze wurden vor Kurzem in die aktualisierte Mitteilung über Industriepolitik aufgenommen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... - eine Auswahl durch die Mitgliedstaaten. Im Vorfeld müsste ein Finanzrahmen für jeden Mitgliedstaat bewilligt werden können. Von der Schwierigkeit einer derartigen Aufgabe einmal abgesehen (welcher Mittelbetrag und nach welchen Kriterien?), birgt eine Verwaltung über eine im Voraus bewilligte nationale Mittelausstattung das Risiko in sich, dass die europäische Dimension der Maßnahmen geschwächt wird. In den Sektoren Obst und Gemüse (Ausgabenrahmen mit Obergrenze für jede Erzeugerorganisation abhängig vom Vermarktungsvolumen) und Wein (für die einzelnen Mitgliedstaaten vorgegebener Haushaltsrahmen) wird dies jedoch so gehandhabt. Allerdings sieht das Umfeld für diese beiden Sektoren anders aus, die Absatzförderungsmaßnahmen gehören zu einem Gesamtpaket sektorbezogener Maßnahmen im Rahmen von Programmen, die auch Entwicklungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen umfassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger KOM (2011) 152 endg.
  
  

... Durch Artikel 189 des Vertrags von Lissabon erhält die Union einen erweiterten Rechtsrahmen, der es ihr ermöglicht, eine eigenständige europäische Raumfahrtpolitik zu entwerfen, das durch sektorbezogene Maßnahmen, die sich auf andere Artikel des Vertrags bzw. andere Rechtsakte stützen, ergänzt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und andere europäische Einrichtungen im Bereich der Entwicklungsfinanzierung werden in Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen afrikanischen Stellen Möglichkeiten zum Ausbau der am besten geeigneten Infrastruktur weiterhin ebenso bewerten wie die damit zusammenhängenden ordnungspolitischen Fragen; damit kann ein Beitrag zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen dieser Länder und zur Erleichterung der Rohstoffversorgung geleistet werden. Die Lenkung des Prozesses soll jeweils durch sektorbezogene Gespräche erfolgen. Vor allem wird die Europäische Kommission

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... Als "energieintensiver Betrieb" gilt eine Betriebseinheit im Sinne von Artikel 11, bei der sich entweder die Energie- und Strombeschaffungskosten auf mindestens 3,0 % des Produktionswertes belaufen oder die zu entrichtende nationale Energiesteuer mindestens 0,5 % des Mehrwertes beträgt. Im Rahmen dieser Definition können die Mitgliedstaaten enger gefasste Begriffe anwenden, einschließlich verkaufswert-, prozess- und sektorbezogener Definitionen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Risikoteilungs- und sonstige Parameter können innerhalb der einzelnen strategie- oder sektorbezogenen Compartments unterschiedlich ausfallen, sofern sie hinsichtlich ihres Werts und Status den allgemeinen Vorschriften für Instrumente für die Kreditfinanzierung genügen. Ferner können Compartments innerhalb der für die Kreditfazilität insgesamt durchgeführten Marketingkampagne unterschiedliche Kommunikationsstrategien verfolgen. Darüber hinaus kann auf nationaler Ebene auf spezialisierte Intermediäre zurückgegriffen werden, wenn zur Bewertung prospektiver Darlehen auf dem Gebiet eines bestimmten Compartments bestimmte Fachkenntnisse benötigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... Laut Artikel 14 AEUV "tragen die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verträge dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können." Dieser Artikel eröffnet der Union die Möglichkeit, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu erlassen und dazu die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, die für das Funktionieren dieser Dienste notwendig sind, durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festzulegen. Derartige Regelungen müssen "unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren" erfolgen. Damit wird anerkannt, dass über Organisation, Bereitstellung und Finanzierung derartiger Dienste in erster Linie die nationalen, regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten zu entscheiden haben. Im Wege mehrerer öffentlicher Konsultationen und eines noch andauernden Dialogs mit den interessierten Kreisen wird weiter geprüft, inwiefern Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 14 AEUV notwendig sind. Derzeit herrscht offenbar Konsens dahingehend, dass derartigen Vorschriften keine unmittelbare Priorität zukommt8, und auch die Kommission hält einen sektorbezogenen Ansatz, der maßgeschneiderte Lösungen für konkrete, spezifische Probleme in einzelnen Sektoren gestattet, für zweckmäßiger.9

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... - verstärkte (Ko-)Finanzierung vereinbarter Sektorstrategien (anstatt einzelner Projekte), die zur Zielerreichung beitragen. Damit soll die Zahl der ausschließlich über Zuschüsse finanzierten Projekte verringert und der Anteil der auf Sektorebene finanzierten Unterstützung (einschließlich sektorbezogener Budgethilfe in ausgewählten Politikbereichen auf der Grundlage einer gezielten Konditionalität) erhöht werden. Die Unterstützung bei der Übernahme des Besitzstands wird allerdings weiterhin auf der Grundlage des Projektansatzes oder sonstiger Durchführungsmodalitäten wie zweckgebundener Fazilitäten bereitgestellt, falls dafür eine umfassende Sektorstrategie fehlt;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns KOM (2011) 842 endg.
  
  

... d) sektorbezogene Unterstützungsprogramme, mit denen die Union ein Sektorprogramm des Partnerlands unterstützt,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... (27) Nach den sektorbezogenen Agrarvorschriften müssen die Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Fristen Angaben über die Zahl der durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse an die Kommission übermitteln. Diese Kontrollstatistiken werden verwendet, um die Fehlerquote auf Ebene des Mitgliedstaats zu ermitteln und ganz allgemein die Verwaltung des EGFL und des ELER zu kontrollieren. Sie sind für die Kommission ein wichtige Informationsquelle, um sich zu vergewissern, dass die Mittel ordnungsgemäß verwaltet werden, und spielen für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung eine wichtige Rolle. Angesichts der essenziellen Bedeutung dieser statistischen Informationen und um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, diese fristgerecht zu übermitteln, ist ein Mittel vorzusehen, das in einer dem Umfang der fehlenden Angaben angemessenen Art und Weise von einer verspäteten Übermittlung der vorgeschriebenen Angaben abhält. Es sind daher Bestimmungen festzulegen, wonach die Kommission den Teil der monatlichen oder Zwischenzahlungen aussetzen kann, für den die entsprechenden statistischen Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten KOM (2010) 586 endg.
  
  

... a) eine klar definierte nationale – oder im Falle der sektorbezogenen Budgethilfe sektorspezifische – Politik und Strategie,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... von Bukarest eine wichtige Verpflichtung dar. Die Kommission kann helfen, indem sie Maßnahmen erleichtert und unterstützt, aber das Engagement und die praktische Beteiligung aller Behörden, auf nationaler, regionaler und anderen Ebenen, ist erforderlich. Die Zusammenarbeit mit internationalen und grenzüberschreitenden Einrichtungen in der gesamten Region wird Synergien fördern und Doppelarbeit verhindern. Eine Stärkung der territorialen Dimension wird zu einem integrierten Konzept führen und die bessere Koordinierung sektorbezogener politischer Maßnahmen fördern. Der Schwerpunkt muss unbedingt auf den Ergebnissen liegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.
  
  

... 2.3. Sektorbezogene Initiativen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... 10. ist der Ansicht, dass alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den sektorbezogenen Politiken mit territorialer Dimension für den Erfolg der Strategie und für die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele der nachfolgenden makroregionalen Strategien, einschließlich der gemeinsamen Landwirtschafts- und Fischereipolitik, der Verkehrs-, Industrie- und Forschungspolitik sowie einer kohärenten Infrastrukturpolitik, von ausschlaggebender Bedeutung sind, ebenso wie der Zusammenschluss der verfügbaren Mittel, die den gemeinsam definierten Zielen im jeweiligen Gebiet zugewiesen werden; dringt darauf, dass in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der jeweiligen Politik unter dem Gesichtspunkt dieser neuen Herausforderungen vorgenommen und ein entsprechender Rahmen auf EU-Ebene eingeführt werden und dass festgelegt wird, wie dieser Rahmen zu vorhandenen nationalen und lokalen Strukturen in Beziehung zu setzen ist;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... - Doch selbst wenn unterschiedliche Gesetze und Regelungen oder der Verzicht auf gemeinsame Normen oder gegenseitige Anerkennung in einigen Fällen legitim sein können, ergeben sich daraus oft erhebliche Geschäftskosten für unser Unternehmen im Ausland. Nichttarifäre Hemmnisse sind zwar schwer zu quantifizieren, sie sind aber häufig die Ursache von Handelsstreitigkeiten; dem entgegen kann die Senkung der Handelsnebenkosten beträchtliche Einsparungen ermöglichen 13 . Deshalb ist verbesserte Regulierungszusammenarbeit - sowohl zur Förderung der Gleichwertigkeit oder Konvergenz (von Regeln, Normen, Prüf- und Zertifizierungspraktiken) auf internationaler Ebene als auch zur Minimierung unnötiger Regulierungskosten weltweit - ein wesentlicher Aspekt unserer Handelsbeziehungen, in erster Linie bei den Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern, aber auch als Komponente von Freihandels- und vergleichbaren Verhandlungen; allerdings bleibt noch viel zu tun. Wir werden darauf drängen, dass unsere wichtigsten Handelspartner sich den existierenden sektorbezogenen Initiativen zur Regulierungskonvergenz anschließen, z.B. den Regulierungsvorhaben der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) im Kraftfahrzeugbereich, und deren Nutzung fördern und sich aktiv an der Ausarbeitung internationaler Normen oder gemeinsamer Regulierungsansätze in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen beteiligen. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, dass sich potentielle Hemmnisse leichter umgehen lassen, bevor sich die Regulierungspraxis etabliert hat; dies gilt nicht nur in eingesessenen EU-Wirtschaftszweigen wie Kraftfahrzeuge, Werkzeugmaschinen und Chemie, sondern auch und ganz besonders in rasch expandierenden Branchen wie Online-Dienste oder Biotechnik.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 553 endg.
  
  

... - Daten, Politikanalysen sowie Informationen zu Forschung, Innovationsleistung und Spezialisierung aus EU-weiter Sicht erhoben werden (insbesondere durch die Europäische Beobachtungsstelle für Cluster, den Regionalen Innovationsanzeiger und -monitor und die Beobachtungsstelle für sektorbezogene Innovationsleistungen und -praktiken);

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Für eine effektive Innovationspolitik brauchen wir bessere Einblicke in die sektorbezogene Innovationsleistung und das zukünftige Entwicklungspotenzial. Die Beobachtungsstelle für sektorbezogene Innovationsleistungen und –praktiken der Kommission hat in einer Reihe von Sektoren wesentliche Herausforderungen ermittelt und wichtige Unterschiede zwischen einzelnen Ländern und Sektoren aufgezeigt. Zur Förderung von Strukturwandel und Innovation, insbesondere in traditionellen Industriezweigen, ist es wichtig, dass die Gestaltung der EU-Politikinstrumente verbessert wird. Darüber hinaus kann eine engere sektorübergreifende Zusammenarbeit Kreativität und Innovation in den Unternehmern vorantreiben. Das setzt voraus, dass die Unternehmen über den eigenen Sektor hinausschauen, weshalb neue Mechanismen nötig sind, um den Austausch von Ideen und Geschäftsmodellen zu gewährleisten. Das Potenzial für derartige Kontakte zwischen unterschiedlichen Sektoren muss stärker genutzt und in politische Antworten umgesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates KOM (2010) 745 endg.
  
  

... "d) die an den Unionshaushalt zu überweisenden Beträge, die aufgrund von Vertragsstrafen oder Sanktionen gemäß den spezifischen Vorschriften in den sektorbezogenen Agrarvorschriften erhoben wurden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.
  
  

... Die Auswertung der 130 eingegangenen Beiträge ergab, dass eine gemeinsame EU-Strategie für die Wirtschaftsmigration generell befürwortet wird; allerdings gehen die Auffassungen über die zu verfolgenden Ansätze und erwarteten Ergebnisse weit auseinander. Ein Ergebnis der Konsultationen war die eindeutige Forderung nach einfachen, unbürokratischen und flexiblen Vorgehensweisen. Da sich die große Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen eine horizontale Strategie ausgesprochen hatte, hat sich die Kommission für ein sektorbezogenes Konzept entschieden, das ihrer Auffassung nach realitätsbezogener ist und der Forderung nach Flexibilität stärker entspricht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... Budgethilfe ist eine mögliche Form der Entwicklungshilfe, wobei den Staatskassen der Empfängerländer Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. In den letzten Jahren ist (allgemeine und sektorbezogene) Budgethilfe zu einer wichtigen Form der EU-Unterstützung einer soliden Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie der Reformagenden der Partnerländer geworden. Die Kommission hat sich verpflichtet sicherzustellen, dass Budgethilfe selektiv und mit der größtmöglichen Effektivität, Effizienz und Wirkung verwendet wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... 4. ist der Ansicht, dass die politischen Spannungen und regionalen Konflikte im Mittelmeerraum nicht die Möglichkeit behindern dürfen, konkrete Schritte in Richtung einer sektorbezogenen und multilateralen Zusammenarbeit zu unternehmen, und dass die UfM nur durch die Verwirklichung der großen Vorhaben im Bereich der Integration und eines offenen politischen Dialogs dazu beitragen kann, im Geist der Solidarität und des Friedens ein Klima des Vertrauens zu entwickeln, das sich gedeihlich auf die Ziele der Gerechtigkeit und der gemeinsamen Sicherheit auswirkt; unterstreicht jedoch, dass es ohne eine Beilegung der verschiedenen regionalen Konflikte unter Achtung des Völkerrechts, die aus dem Mittelmeerraum einen einheitlichen Raum des Friedens macht, keinen uneingeschränkten Erfolg der UfM geben kann;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.
  
  

... Die Analyse der Beiträge ergab, dass eine gemeinsame EU-Strategie zur Wirtschaftsmigration generell befürwortet wird, wenn auch die Auffassungen hinsichtlich des zu verfolgenden Konzepts und der erwarteten Endergebnisse weit auseinandergehen. Deutlich wurde, dass für den gesamten Komplex Zuwanderung und Beschäftigung gemeinsame EU-Regeln benötigt werden, zumindest aber Zulassungsbedingungen für bestimmte Schlüsselkategorien von Wirtschaftsmigranten, vor allem für hochqualifizierte Arbeitskräfte und Saisonarbeitnehmer. Diese beiden Kategorien wurden für die Wettbewerbsfähigkeit der EU als unentbehrlich angesehen. Eine andere klare Forderung war die nach einfachen, unbürokratischen und flexiblen Lösungen. Da sich viele Mitgliedstaaten gegen ein horizontales Konzept ausgesprochen hatten, gelangte die Kommission zu der Überzeugung, dass ein sektorbezogener Ansatz geeigneter ist und dem Wunsch nach Flexibilität eher gerecht wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))
  
  

... ") unter Einsatz von MDTF mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt in Frage, da nicht davon ausgegangen wird, dass Afghanistan bereits die Anforderungen der Europäischen Union für eine direkte Beteiligung an einem Programm der Haushaltsstützung erfüllt; vertritt die Auffassung, dass Budgethilfen bei Erfüllung der entsprechenden Anforderungen auf sektorbezogener Grundlage gewährt werden sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Regelungsaspekten bei Nanomaterialien (2008/2208(INI))
  
  

... 7. verlangt die Einführung einer umfassenden, auf wissenschaftlichen Kenntnissen beruhenden Definition des Begriffs Nanomaterialien im Gemeinschaftsrecht als Voraussetzung für auf Nanotechnologie abzielende Änderungen der einschlägigen horizontalen und sektorbezogenen Rechtsvorschriften;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)
  
  

... Nach dem Gesetzentwurf ist die Möglichkeit vorgesehen, sektorbezogene Fachbeiräte in die Vorbereitung der Akkreditierungsentscheidung einzubeziehen, um die in den bisherigen Akkreditierungsstellen vorhandene umfangreiche Fachkompetenz nutzbar zu machen. Soweit eine Einbeziehung bislang von den Ländern für die Akkreditierung landeseigener Untersuchungseinrichtungen vorgehaltener Fachkompetenz erfolgt, ist es aber nicht sachgerecht, den Aufwand, der diesen Fachbeiräten entsteht, den von den Ländern getragenen Untersuchungseinrichtungen wiederum in Rechnung zu stellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... 10. ist der Auffassung, dass nur Regierungen, die in der Lage sind, das ENPI in transparenter, wirksamer und verantwortlicher Art und Weise umzusetzen, sektorbezogene und allgemeine Budgethilfe erhalten dürfen und dass diese nur dort gewährt werden sollte, wo sie einen wirklichen Anreiz darstellt; ruft die Kommission auf, die Angemessenheit der Budgethilfe für Länder zu überprüfen, die im Zusammenhang mit dem Haushaltsgebaren und mit Kontrollverfahren Probleme haben und ein hohes Maß an Korruption aufweisen; fordert die Kommission auf, bei der Auswahl, Durchführung und Überprüfung von ENPI-Programmen ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Transparenz herzustellen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Die Erarbeitung der Rahmenregelung war ein Querschnittsprojekt, und diesem Weißbuch liegen drei sektorbezogene Arbeitspapiere (Landwirtschaft4, Gesundheit5 und Wasser, Küsten und Meeresgebiete6) bei. Es besteht die Möglichkeit, dass künftig weitere sektorbezogene Arbeitspapiere vorgelegt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Der konzeptionelle Ansatz des TEN-V könnte beträchtlich erweitert werden, um die Infrastrukturanforderungen, die sich aus den wirtschaftsorientierten Maßnahmen in den verschiedenen Verkehrsdienstleistungssektoren ergeben, zu erfüllen. Sektorbezogene Ziele und Kriterien, wie sie in den TEN-V-Leitlinien festgehalten sind, könnten die Akteure bei der Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse leiten. Dieser Ansatz, der anfänglich vor allem auf die Optimierung der Nutzung bestehender Infrastrukturkapazitäten abzielt, könnte langfristig die Infrastrukturanforderungen, die mit der wachsenden Nachfrage einhergehen, widerspiegeln. Er könnte auch mehr Flexibilität in das Konzept der Vorhaben von gemeinsamem Interesse bringen und es so ermöglichen, auf Marktentwicklungen zu reagieren, die derzeit schwer abzusehen sind. Er würde eine direkte Verbindung insbesondere zwischen den verkehrspolitischen Zielen der Gemeinschaft (wie der Förderung von nachhaltigem Güterverkehr durch verschiedene gesetzliche und politische Maßnahmen, effizientem und nachhaltigem Luftverkehr durch den einheitlichen europäischen Luftraum und SESAR) und ihrer Infrastrukturpolitik schaffen und dabei das TEN-V auf sein Hauptziel ausrichten, nämlich als Basis für Verkehrsdienstleistungen zu dienen, die bestehende Gemeinschaftsziele erfüllen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu einem Konzept für die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara
  
  

... D. in der Erwägung, dass die sektorbezogene Budgethilfe für den Gesundheitssektor von der Kommission in afrikanischen Ländern südlich der Sahara kaum in Anspruch genommen wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... .die Integration der Katastrophenvorsorge in die Entwicklungspolitik und -planung von Entwicklungsländern unterstützen, auch in Bezug auf relevante sektorbezogene Politiken, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und Querschnittsthemen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
  
  

... 2. Zurzeit enthält die Bauprodukte-Richtlinie keine Kriterien zur sektorbezogenen Kompetenz der Technischen Bewertungsstellen. Der Vorschlag hingegen enthält ausdrücklich strenge Kriterien hierzu, jedoch auch zur Fachkompetenz in einem oder mehreren der 11 definierten Fachbereiche.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... Solche sektorbezogenen Abkommen sollten zu globalen Emissionsreduktionen führen, die eine für die wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderliche Größenordnung aufweisen überwacht und überprüft werden können und verbindlichen Durchsetzungsbestimmungen unterliegen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI))
  
  

... 22. fordert die Kommission auf, ihre Definitionen der sektorbezogenen ODA-Zuweisungen klarer zu formulieren, um konsistentere Ergebnisse zu erhalten und die Transaktionskosten bei der Verwaltung von Daten der Kommission und der Mitgliedsstaaten auf Landesebene zu reduzieren; fordert die Kommission auf, sicherzustellen dass keine Ausweitung von ODA-Definitionen vorgenommen werden die entwicklungshilfefremde Posten wie Militärausgaben mit einschließen könnten

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) KOM (2008) 676 endg.; Ratsdok. 15041/08
  
  

... Die kritischen Infrastrukturen unterliegen zurzeit in der Europäischen Union einer Vielzahl unterschiedlicher Schutzmaßnahmen und Auflagen ohne allgemein geltende Mindeststandards. In einigen Mitgliedstaaten ist die Ermittlung nationaler kritischer Infrastrukturen bereits sehr weit gediehen. Strenge Sicherheitsmaßnahmen wurden ergriffen, und es sind Verfahren und Strukturen vorhanden, die den Schutz dieser Infrastrukturen sicherstellen. Andere Mitgliedstaaten haben damit gerade erst begonnen. Sie würden erheblich von bewährten Verfahren wie Risikobewertungsmethoden profitieren. Die Problematik lässt sich räumlich (d. h. zwischen den Mitgliedstaaten) und sektorbezogen (d. h. zwischen den verschiedenen Sektoren, die kritische Infrastrukturen aufweisen) betrachten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... 17. fordert die Sozialpartner auf, u.a. anhand der in verschiedenen Sektoren gewonnenen Erfahrungen maßgeschneiderte sektorbezogene Maßnahmen in Bezug auf ältere Arbeitnehmer im Allgemeinen und eine altersbewusste Personalpolitik im Besonderen auszuhandeln

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... • Systematischere und stärker integrierte Beobachtung der Schlüsselmärkte für Waren und Dienstleistungen sowie sektorbezogene Erhebungen zum Wettbewerb

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 6. Die Initiativen zur besseren Anwendung und Durchsetzung des Binnenmarktrechts können entscheidend dazu beitragen, die Qualität und die Attraktivität Europas als Wirtschaftsstandort zu stärken. In diesem Zusammenhang sind auch die im Rahmen der Modernisierung der Binnenmarktpolitik geplante systematischere und stärker integrierte Beobachtung der Schlüsselmärkte für Waren und Dienstleistungen sowie die sektorbezogenen Erhebungen intensiv zu begleiten. Das hier zum Einsatz kommende Instrumentarium darf insbesondere nicht zu weiteren unverhältnismäßigen Verwaltungslasten und -kosten bei den Unternehmen führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

... Industrieanlagen fallen auch unter sektorbezogene Richtlinien, mit denen die Betriebsauflagen und andere technische Anforderungen geregelt werden. In Bezug auf die

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 5. Die Initiativen zur besseren Anwendung und Durchsetzung des Binnenmarktrechts können entscheidend dazu beitragen, die Qualität und die Attraktivität Europas als Wirtschaftsstandort zu stärken. In diesem Zusammenhang sind auch die im Rahmen der Modernisierung der Binnenmarktpolitik geplante systematischere und stärker integrierte Beobachtung der Schlüsselmärkte für Waren und Dienstleistungen sowie die sektorbezogenen Erhebungen intensiv zu begleiten. Das hier zum Einsatz kommende Instrumentarium darf insbesondere nicht zu weiteren unverhältnismäßigen Verwaltungslasten und -kosten bei den Unternehmen führen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... Sektorbezogene Anliegen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC)
  
  

... Sektorbezogene Fragen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... - ihren politischen und sektorbezogenen Dialog mit den betreffenden Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie mit den Ländern Lateinamerikas, der Karibik und Asiens fortsetzen, um unser gegenseitiges Verständnis der Herausforderungen der Migration zu verbessern und die bestehende Zusammenarbeit zu stärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2007/2265(INI))
  
  

... Sektorbezogene Anliegen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits
  
  

... f) Es sollten in die Verhandlungsrichtlinien spezifische Verweise auf die angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft am neuen politischen Dialog aufgenommen werden, wobei die Organisation regelmäßiger Konferenzen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in Mittelamerika vorgeschlagen, diesen Vertretern bei Ministerkonferenzen Beobachterstatus eingeräumt und ihre aktive Teilnahme an den Foren, Ausschüssen und entsprechenden sektorbezogenen Unterausschüssen in allen Diskussions-, Verhandlungs- und Weiterverfolgungsphasen erleichtert werden sollte.